Bundesregierung steht in Sachen Iran an der Seite der USA und Israels

Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Erklärung zur Position der Bundesregierung in Sachen Nahost ab.

Demnach stehe die Bundesregierung nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an der Seite der USA und Israels und begrüße ein Ende des iranischen Regimes. Deutschland habe nicht die Kapazitäten, Vergleichbares zu tun, und wolle sich auch nicht durch die Belehrung seiner Partner aufspielen.

Die anschließenden Fragen drehten sich um das „Völkerrecht“ und deutsche Urlauber in der Region. Merz-Wähler, die sich seit Mai letzten Jahres um die Erfüllung seiner Wahlversprechen geprellt fühlten, begrüßen diesen Standpunkt. Auch aus der FDP kommt Lob. Kritik hagelt es von den politischen Rändern. Der Hass auf Israel, Donald Trump und westliche Werte ist inzwischen so groß, dass einem anderen Volk der „Mauerfall"-Moment nicht gegönnt wird. Das Ganze verpackt in Besorgnis um den Frieden in der Region und die Wahrung des „Völkerrechts“.

Autor: Matthias Baumann

Hohes Interesse am Umgang mit hybriden Bedrohungen

Die Landesvertretung Sachsen hatte heute zu einer Diskussion über das Thema „Zeitenwende der europäischen Sicherheit – multinationale und regionale Perspektiven im Umgang mit hybriden Bedrohungen“ eingeladen. Das Panel war unter anderem mit dem sächsischen Innenminister, Armin Schuster (CDU), Oberst Armin Schaus vom Operativen Führungskommando und Experten aus Polen und Schweden besetzt.

Armin Schuster wird gerne mit einer Wort-Tat-Schere und einer schwachen Performance als Leiter des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) von 2020 bis 2022 in Verbindung gebracht. Allerdings zeigt das Beispiel Armin Schuster, wie wichtig es ist, in der Lage zu sein, breite Kräfte zu mobilisieren. Als er damals den Bevölkerungsschutz neu ausrichten wollte, wurde er belächelt, ignoriert oder als „Prepper“ (von prepare = vorbereiten) beschimpft. Die Einzigen, die in dieser Zeit ein offenes Ohr für ihn hatten, waren die Grünen. Inzwischen habe sich das geändert: Innenminister Dobrindt arbeite auf Hochdruck an einer Konzeption der Zuständigkeiten. Zuständigkeiten die es teilweise bislang noch gar nicht gab.

Oberst Schaus konnte davon berichten, dass er inzwischen ein gefragter Mann bei Firmenevents sei. In den Chefetagen entwickle sich so langsam das Gespür für Gesamtverteidigung (Total Defense) und die Führungsebene wolle nun wissen, was ihre Firma dazu beitragen könne. Ohne eine breite Unterstützung der Bevölkerung könne Landesverteidigung nicht gelingen. Das beginne schon bei der überschaubaren medialen Reichweite der Bundeswehr-Kanäle.

Von schwedischer Seite waren auch selbstkritische Töne zu hören: Man sei sich zwar innerhalb der Behörden und Ministerien über die Strategie der Total Defense einig, falle aber dennoch immer wieder auf gezielte hybride Angriffe Russlands rein. Russland passe seine Maßnahmen permanent und zielgerecht an, so dass die grundlegend vorhandene Resilienz ständig nachjustiert werden müsse. Schweden sei sehr froh über seine NATO-Mitgliedschaft, dass Russland kleine, nicht-organisierte Staaten als legitimen Spielplatz für Großmächte ansehe. Russland gestalte immer noch das Gefechtsfeld (shaping the battle field). Deshalb müsse man sich in die russischen Denkstrukturen hineinversetzen – so wie Sun Tsu schon vor 2.500 Jahren sagte: kenne dich selbst und kennen deinen Gegner. Dann wirst du zu 100 Prozent siegreich sein.

Auch aus Polen wurde das bestätigt. In Polen werden politische Kräfte gezielt gegeneinander aufgehetzt und Ressentiments gezielt befeuert. Darauf war man nicht vorbereitet und versucht nun die Resilienz nachzuschärfen. Russland nutze gnadenlos sämtliche Schwachpunkte aus.

Aus der EU kam der Hinweis, dass die hybride Bedrohung nur ein Teil der Herausforderungen seien. Hinzu kommen noch die wirtschaftliche Flaute und soziale Themen.

Insgesamt zeigten sich die Panel-Teilnehmer aber euphorisch über das große Interesse an diesem Thema. Daran sei gelebte Zeitenwende zu erkennen.

Autor: Matthias Baumann

Das IISS stellt die Military Balance 2026 vor

Heute wurde in London die neue Military Balance des Internationalen Instituts für strategischeStudien (IISS) vorgestellt.

Die Military Balance dient seit vielen Jahren als wichtiges Arbeitsmittel für Sicherheitsbehörden. Deshalb wurde sie bis vor drei Jahren noch direkt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt. Die Military Balance vereint öffentlich ermittelbare (Open Source) Zahlen mit strategischen Analysen. Diese sind politisch neutral gehalten und zeigen ein realistisches Lagebild.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Military Balance 2026 sind:

Die USA konzentrieren sich auf Landesverteidigung und Lastenverlagerung innerhalb der NATO.

Die globalen Verteidigungsausgaben erreichten 2,63 Billionen USD, was einem Anstieg von 2,5 % entspricht. Deutschland hat mit seinem Verteidigungshaushalt von 107,3 Milliarden USD inzwischen Platz 4 hinter Russland (186,2 Mrd. USD), China (251,3 Mrd. USD) und den USA (921 Mrd. USD) erklommen. Es folgen Großbritannien (94,3 Mrd. USD) und Indien (78,3 Mrd. USD). Das IISS betont allerdings, dass den Geldbeträgen entsprechende Fähigkeiten gegenüber gestellt werden müssen. So ist der Gegenwert der chinesischen und russischen Ausgaben etwa mit 2,5 zu multiplizieren, was eine Performance von über 500 Milliarden USD ergibt. Die Ursache liegt daran, dass China und Russland weniger Kosten – insbesondere beim Personal – haben.

Der Anteil Europas an den gesamten globalen Ausgaben liegt nun bei 21 %, wobei das Wachstum Deutschlands seit 2024 ein Viertel des gesamten europäischen Wachstums ausmacht. 

Vier Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 sind Russlands geringe Gebietsgewinne weiterhin mit hohen Kosten verbunden. Russland konnte sich jedoch anpassen, seine Fähigkeiten regenerieren und aufrechterhalten. Das Wachstum der nachvollziehbaren russischen Militärausgaben hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt und erreicht 2025 real nur noch 3 %. Dennoch machen die Militärausgaben weiterhin 7,3 % des BIP aus. Dem Kreml ist bewusst, dass der Krieg in der Ukraine nur bedingte Zustimmung in der eigenen Bevölkerung findet. Deshalb wird eine breite Mobilisierung von Russen vermieden und vielfach auf ausländische Kämpfer zurückgegriffen (Migranten, Nordkoreaner, Kubaner, Afrikaner).

Das Wachstum der chinesischen Militärausgaben übertrifft weiterhin das des restlichen Asiens. Infolgedessen stieg Pekings Anteil am regionalen Gesamtvolumen bis 2025 auf fast 44 %, gegenüber einem Durchschnitt von 37 % zwischen 2010 und 2020. Die jüngsten „Säuberungen“ innerhalb der Kommandostruktur der Volksbefreiungsarmee (VBA) scheinen die chinesischen Fähigkeiten kaum zu tangieren.

Autor: Matthias Baumann

Gelöbnis beim Wachbataillon

Bei winterlichen Temperaturen fand heute in der Julius-Leber-Kaserne ein Feierliches Gelöbnis von Rekruten des Wachbataillons statt. Gleichzeitig schworen frisch gewonnene Soldaten auf Zeit (SaZ), das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. So wahr ihnen Gott helfe.

Noch vor wenigen Jahren hatte das Wachbataillon um seinen Fortbestand gebangt, da die Stellen nicht mehr besetzt werden konnten. Während COVID konnten die aufgelockerten Formationen mit Abstandsregeln begründet werden. Danach wurde der Personalmangel durch regelmäßige Beobachtern von Staatsbesuchen diskutiert. Seit zwei Jahren zeichnet sich eine personelle Trendwende ab. Wer die Leistungen nicht bringt, muss nicht mehr zwingend im Personalbestand gehalten werden. Viele Neuzugänge haben sich über Beiträge in den Sozialen Medien begeistern lassen. Bestandspersonal konnte gehalten werden, indem die Bartregeln gelockert wurden. Zudem ist es gelungen, altgediente Gefreite als Feldwebel zu gewinnen. Oberstabsgefreite scheuen diesen Schritt, weil Feldwebel bei unwesentlich mehr Geld eine deutlich höhere Verantwortung tragen.

Autor: Matthias Baumann

Steadfast Dart 2026 und die amphibische Landung am Ostseestrand von Putlos

Heute fand am verschneiten Ostseestrand von Putlos in Schleswig-Holstein eine amphibische Landung statt. Diese war eingebettet in die NATO-Großübung „Steadfast Dart 2026“, die von Februar bis März 2026 in und um Europa durchgeführt wird.

Die amphibischen Fähigkeiten wurden von den türkischen und spanischen Seestreitkräften eingebracht. Beide Länder verfügen über Landungsschiffe, darin eingebettete Landungsboote und amphibische Panzerfahrzeuge. Bei der Landung in Putlos wurden FNSSMAV Marine Assault Vehicles eingesetzt. Die Bundeswehr hat zwar den Transportpanzer Fuchs mit entsprechenden Schiffsschrauben. Allerdings sind nur noch wenige davon für den Einsatz im Wasser geeignet. Die Landungsschiffe bringen Mensch und Material auf verschiedenen Wegen ans Land: per Hubschrauber, per Schnellboot, per Landungsschiff oder mit amphibischen Panzerfahrzeugen. Die Schiffe verfügen auch über eine Startrampe für große Drohnen.

Da die Spanier andere sicherheitspolitische Prioritäten haben, nehmen sie es mit dem Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes nicht so genau und lassen sich von den USA kaum unter Druck setzen. Innerhalb Spaniens werden auch Stimmen laut, die die NATO als lästiges Anhängsel sehen. Immerhin habe man ja selbst starke Streitkräfte. Dem widerspricht der spanische Luftwaffenattaché, der kürzlich in einem Interview verdeutlichte, dass Verteidigung heutzutage nur noch im internationalen Verbund funktioniere.

Der ehemalige Generalinspekteur Volker Wieker hatte schon vor neun Jahren in Sicht auf die Türkei gesagt, dass die NATO eher eine Vertrags- als eine Wertegeminschaft sei. Das bestätigen auch die zahlreichen türkischen Reaktionen auf die Übung. Die Türken sind überzeugt von der eigenen Kampfkraft und Erfahrung sowie von ihrer regionalen Rüstungsindustrie. Die „Löwen Allahs“ brauchten die NATO gar nicht. Stattdessen wolle die NATO lediglich die türkische Kraft und Jugend für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Man wolle auch nicht die guten Beziehungen zu Russland gefährden und schon gar nicht für westeuropäische Interessen sterben. Neben dem bekannten Kreuzberg-Jargon fließen Großmacht- und Übernahmephantasien, Wolfsgrüße, das Nachtragen von Situationen aus dem Ersten Weltkrieg und erhebliche Befindlichkeiten gegenüber der „heuchlerisch“ bis „rassistischen“ Behandlung durch Deutschland in den Diskurs ein. Selbst kameradschaftliche Grüße aus der Bundeswehr werden zuweilen mit übelsten Beschimpfungen quittiert.

Mangelnde Ehrerbietung sahen türkische Kommentatoren durch das Fehlen eines eigenen Mikrofons für ihren Marine-Kommandeur, Admiral Ercüment Tatlıoğlu, bestätigt. Bei der Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, stand er neben dem Kommandeur des NATO Allied Joint Force Command Brunssum, General Ingo Gerhartz, und musste sich mit diesem ein Mikrofon teilen. Als Kommandeur einer Teilstreitkraft rangierte er in dieser Konstellation allerdings unterhalb der Ebene des Ministers und der beiden deutschen 4-Sterner. Im protokollarischen Umfeld spielen Rangfolgen eine große Rolle.

Autor: Matthias Baumann