Donnerstag, 26. April 2018

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly fliegt zum Antrittsbesuch in Berlin ein

Die Halbwertzeit der ersten Mitstreiter von Emmanuel Macron war vergleichbar mit den Hire-Fire-Szenarien der aktuellen amerikanischen Politik. Die erste Verteidigungsministerin unter Macron, Sylvie Goulard, hatte wenige Tage nach ihrer Amtseinführung das Kleid aus dem Pariser Chic auf dem Hof des Bendlerblocks präsentiert. Nach einem Monat war sie dann weg vom Fenster. Als Nachfolgerin wurde am 21. Juni 2017 Florence Parly eingesetzt.

Frankreich Verteidigungsministerin Florence Parly Berlin
Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly zum Antrittsbesuch in Berlin
Dann kamen erst einmal die Sommerferien und die elend lange Zeit der Regierungsbildung in Deutschland. Anlässlich der ILA 2018 war es dann soweit, dass Florence Parly ihren Antrittsbesuch in Berlin absolvieren konnte. Immerhin hat sie nun schon zehn Monate in der Regierung Macron durchgehalten.

Sie ist mit ihren knapp 55 Jahren eine der ältesten Personen mit Ministerposten in Frankreich. Mit dem Alter bringt sie auch jede Menge Erfahrungen mit. 1987 hatte sie mit der Beratung verschiedener Ministerien begonnen. Von 2008 bis 2014 war sie stellvertretende Chefin der Air France und zeichnete dort für die strategische Ausrichtung verantwortlich. Danach stieg sie bei der Französischen Staatsbahn (SNCF) ein. Seit Juni 2017 fungiert sie als Verteidigungsministerin Frankreichs. Ihr Ehemann, Martin Vial, war übrigens Chef von La Poste, einem großen französischen Postunternehmen.

Frankreich Verteidigungsministerin Florence Parly Berlin
Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly in Berlin: Ursula von der Leyen gibt den Weg vor. Wer geht mit?
Deutschland und Frankreich arbeiten militärisch sehr eng zusammen. Mit Amtseinführung des neuen Generalinspekteurs Eberhard Zorn wird sich das wohl noch intensivieren. Immerhin stammt Eberhard Zorn aus dem Saarland und hat auch die französische Generalstabsausbildung durchlaufen. In den heutigen Gesprächen soll es um die Beschleunigung der Einsatzfähigkeit und weitere konkrete Projekte gehen. Die großen gemeinsamen Aktivitäten sind MINUSMA in Mali, SOPHIA im Mittelmeer und die NATO-Ostflanke in Litauen.

Der Presseinfostab des Verteidigungsministeriums war schon in der letzten Woche ganz aus dem Häuschen über den heutigen Termin mit Florence Parly. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren stand noch eine kurze Unterredung der Delegationen auf dem Programm.

Anschließend begeben sich die beiden Amtskolleginnen nach Tegel und fliegen von dort aus mit dem Airbus A400M nach Schönefeld. Ein logistisch absurdes Unterfangen, aber ein Akt mit hoher Symbolkraft. Auf der ILA sollen weitere Verträge zwischen Deutschland und Frankreich unterzeichnet werden.

Girls'Day BMVg Infotag Arbeitgeber Bundeswehr
Girls'Day im BMVg - über 4.000 Schülerinnen informieren sich über den Arbeitgeber Bundeswehr
Zeitgleich fand im Bendlerblock auch noch der Girls'Day der Bundeswehr statt. Über 4.000 Schülerinnen informierten sich über die Bundeswehr als zukünftiger Arbeitgeber. Einige dieser Mädchen kamen in den Genuss, zusammen mit der Ministerin fotografiert zu werden und die militärischen Ehren für Florence Parly hautnah mitzuerleben.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 25. April 2018

ILA 2018 durch Angela Merkel eröffnet - Verträge mit Frankreich und überall Drohnen

Heute öffnete die ILA 2018 ihre Pforten für Fachbesucher. Private Gäste sind ab Freitag willkommen.

Entsprechend gut waren kurz nach zehn die Hallen 2, 4, 6 und 3 zu begehen. an den Ständen waren noch reichlich Kugelschreiber, Flyer, Punching-Flugzeuge, belegte Brötchen und Schoko-Snacks vorhanden. So luden in Halle 6 zunächst die Bundesländer zum Verweilen ein. Einige Stände waren noch gar nicht besetzt oder die Werberollos wurden gerade aufgebaut.

ILA 2018
ILA 2018 - Technik, Space und Militär
Ein besonderer Magnet ist Halle 4 mit dem Space Pavillon: Satelliten, mit Solarenergie betriebene Gerätschaften oder Raketen für den Touristen der Zukunft können dort bestaunt werden. Fachkundiges Personal erklärt die Details. Anfassen erlaubt.

ILA 2018 Drohnen
ILA 2018 und die allgegenwärtigen Drohnen
"Danke! Drohnen haben wir selbst", lehnte ein Mann den zugereichten Flyer ab. Unbemannte Flugobjekte sind ein großes Thema auf der ILA 2018. Diese können zu Spionagezwecken, zur Aufklärung, zur Kartographierung, zur Fotodokumentation oder zum Vernichten eines Ziels eingesetzt werden. MBDA-Systems wirbt dazu mit dem Slogan "Whatever the aircraft: We have the missiles".

Die Missiles werden immer intelligenter, folgen der Wärme oder behalten das Ziel optisch im Visier. Ausgereifte Technik in Weiß, in Grau, in Grün oder bunt. Schade eigentlich, dass sie immer schon beim ersten Flug kaputt gehen. Sind sie dann nicht mehr wiederverwendbar, können nicht einmal Garantieansprüche geltend gemacht werden.

ILA 2018 Inspekteur des Heeres Jörg Vollmer
Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, informiert sich auf der ILA 2018
Da ist die Arbeit von Triebwerks-Herstellern wie Rolls Royce oder Eurojet deutlich beständiger. Allerdings wird auch nicht so viel nachgekauft. MBDA erzielte im letzten Jahr nach eigenen Angaben Einnahmen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, hatte ein Bestellvolumen von 4,2 Milliarden Euro und einen Rückstau (Backlog) von 16,8 Milliarden Euro. Der Bedarf ist wohl größer als die Kapazitäten.

ILA 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel Airbus A350
ILA 2018 - Messerundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel - Airbus A350
Präsenter Partner der ILA 2018 ist Frankreich. So erschien die Kanzlerin heute zusammen mit der französischen Botschafterin. Auch andere Personen der Zeitgeschichte wie Verkehrsminister Scheuer oder Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke waren dabei. Gegen 13:00 Uhr umrundete Angela Merkel einen Bundeswehr-Hubschrauber in Halle 3 und absolvierte dabei die erste offizielle Fotostation.

Danach hielt sie ihre Eröffnungsrede, lobte deutsche Astronauten und bekam anschließend eine Schere in die Hand gedrückt. Damit schnitt sie ein breites hellblaues Band durch: Die ILA 2018 war eröffnet. 2016 wurde noch ein roter Knopf betätigt, allerdings nur von Brigitte Zypries.

ILA 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreich Verträge
Vertragsunterzeichnung mit Frankreich auf der ILA 2018
Bei ihrem Rundgang besuchte die Kanzlerin mehrere Hallen und die Stände namhafter Akteure der Luftfahrt-Branche. Vor einer blauen DLR-Wand wurden Verträge mit Frankreich unterzeichnet. Dann ging es weiter zu Rolls Royce und anderen. Den Abschluss bildete ein Gruppenfoto vor dem Airbus A350 in Fischgräten-Lackierung. Offensichtlich war man sich nicht einig darüber, ob die Maschine später einmal als Kampfflugzeug, als Fregatte oder als Urlaubsflieger verwendet werden soll.

ILA 2018 Inspekteur des Heeres Jörg Vollmer
Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, informiert sich auf der ILA 2018
Auch neben Halle 3, die komplett für Defense & Security zur Verfügung steht, begenet einem der militärische Aspekt der Luftfahrt auf Schritt und Tritt. Liefen in den Vorjahren viele ausländische Militärs mit üppigem Goldbehang und Ticket-Badge durch die Hallen, war doch heute eine sehr hohe Dichte an Bundeswehr-Offizieren zu verzeichnen. In Halle 3 traf ich schließlich den Inspektor des Heeres, Jörg Vollmer. Er informierte sich unter anderem über den Lufttransport von Verletzten.

ILA 2018 Munition
Munition auf der ILA 2018
Morgen geht es frankophil weiter auf der ILA. Verteidigungsministerin von der Leyen wird am Nachmittag mit ihrer Amtskollegin Florence Parly in Schönefeld einfliegen, das Gespräch mit den Soldaten vor Ort suchen und mehrere Verträge mit Frankreich unterzeichnen. Neue Projekte im Segment der Luftwaffe sind beispielsweise die Entwicklung eines europäischen Kampfflugzeuges, luftgestützte See-Fernaufklärung, eine gemeinsame Staffel zum Lufttransport in Krisenfällen und eine europäische Drohne mit langer Flugdauer in mittlerer Flughöhe.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 23. April 2018

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek zum Antrittsbesuch in Berlin

Österreich übernimmt demnächst die EU-Ratspräsidentschaft. Mit Österreich arbeitet die Bundeswehr schon längere Zeit erfolgreich in Mali, in Afghanistan, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum zusammen. Es gibt wohl insgesamt etwa 300 gemeinsame Projekte.

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek zum Antrittsbesuch in Berlin
Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek zum Antrittsbesuch in Berlin
Ursula von der Leyen fühlte sich geehrt, dass Deutschland die erste Station der Antrittsbesuche des neuen Verteidigungsministers Mario Kunasek ist. Mario Kunasek ist Mitglied der FPÖ und Stabsunteroffizier. Er bringt also auch fachliche Expertise in sein Ressort ein. Er wurde in Graz geboren, ist Anfang vierzig und schaffte vor zehn Jahren erstmalig den Einzug ins Parlament.

Am 18. Dezember 2017 wurde Kunasek Minister für Landesverteidigung und Sport. Am 8. Januar 2018 fiel der Sport weg, so dass er fortan als Minister für Landesverteidigung Österreichs fungiert.

Mario Kunasek war nun der erste FPÖ-Minister, der überhaupt offiziell in Berlin empfangen wurde. Nach dem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin zeigte er sich erfreut über die kameradschaftliche Unterredung. Seine Kooperationsvorschläge seien wohlwollend aufgenommen worden. Österreich hat einen besonderen Fokus auf die Lage im Westbalkan.

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek zum Antrittsbesuch in Berlin
Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek zum Antrittsbesuch in Berlin
Österreich ist sehr interessiert am deutschen Know-how bei der Cyberabwehr, arbeitet aktiv an der Seite der Schweiz beim Sanitätswesen mit und hofft auf eine gute Regelung bei der gemeinsamen Luftraum-Überwachung. Für den Sommer ist wieder ein D-A-CH-Treffen geplant.

Video:
Antrittsbesuch des österreichischen Verteidigungsministers Mario Kunasek

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 22. April 2018

Australische Regierungsvertreter im Bendlerblock empfangen - Begegnung mit dem neuen Boxer

Heute fand ein ungewohnter Staatsakt im Bendlerblock statt: Der australische Premierminister Malcolm Turnbull und seine Verteidigungsministerin Marise Payne wurden gemeinsam mit militärischen Ehren empfangen. Premierminister bekommen normalerweise im Kanzleramt ihre militärischen Ehren, zumal es am Montag Gespräche mit Angela Merkel geben wird. Heute jedoch erfolgte die Zeremonie in einem Abwasch.

Australien Premierminister Malcolm Turnbull Verteidigungsministerin Marise Payne Berlin Bendlerblock
Australiens Premierminister Malcolm Turnbull (rechts) und seine Verteidigungsministerin Marise Payne (links) zu Besuch in Berlin - Bendlerblock
Die Bundesregierung scheint gerade Down Under auf der Agenda zu haben. Erst am Dienstag wurde die schwangere Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, empfangen. In den Gesprächen mit Frau Ardern ging es im hauptsächlich um Naturschutz, Tourismus und Wirtschaft.

Mit den Australiern geht es um handfeste Sicherheitspolitik. Das gibt allein schon der duale Empfang im Bendlerblock vor. Handfest wurde es übrigens unmittelbar nach der Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr. Es durfte ein Boxer angefasst werden. In diesem Falle ging es nicht um einen Porsche Boxter mit Boxer-Motor oder gar einen Sportler, sondern um ein gepanzertes Transportfahrzeug auf acht Rädern.

Australien Premierminister Malcolm Turnbull Verteidigungsministerin Marise Payne Berlin Bendlerblock
Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und seine Verteidigungsministerin Marise Payne in Berlin
Australien plant die Beschaffung neuer Boxer-Fahrzeuge. Mit seinen knapp acht Metern ist er nur unwesentlich länger als ein Maybach Pullman (6,5 m). Mit seinen 710 PS ist er sogar stärker als der Maybach, der sich mit beschaulichen 630 PS durch den Stadtverkehr bewegt. Der Boxer ist eben ein echter GTK - pardon: echtes GTK - Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug.

Der neue Boxer ist mit einer adaptierten Verbundpanzerung ausgestattet. Das Fahrzeug soll der technischen Standardisierung in Übungs- und Einsatzszenarien dienen. Auch wenn Australien komplett mit Wasser umgeben ist, benötigen deren Landstreitkräfte solche Fahrzeuge insbesondere für Auslandseinsätze. Einige Soldaten des Jägerbataillons 413 widmeten sich den Fragen von Malcolm Turnbull und Marise Payne - auf Englisch natürlich. Der Premierminister wirkte sehr interessiert.

Australien Premierminister Malcolm Turnbull Verteidigungsministerin Marise Payne Berlin Bendlerblock
Australischer Premierminister Malcolm Turnbull (2. von links) und Verteidigungsministerin Marise Payne (links) lassen sich das neue Panzerfahrzeug "Boxer" erklären
Deutschland und Australien arbeiten schon längere Zeit erfolgreich in Afghanistan zusammen. Ein reger Austausch findet auch bei der Bekämpfung des Terrorismus statt. Geostrategisch ist Australien insofern interessant, da es einen westlich orientierten Gegenpol auf der anderen Seite des Erdballs repräsentiert. Zwischen Deutschland und Australien liegen der Nahe Osten, der Mittlere Osten und das chinesische Engagement OBOR: One Belt - One Road. OBOR zielt mit massiven Infrastruktur-Maßnahmen auf eine weltweite Vernetzung zugunsten des chinesischen Einflusses ab.

Für morgen Abend ist eine Begegnung des Ministerpräsidenten mit Angela Merkel geplant. Zuvor wird er eine Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung halten.

Video:
Australischer Premierminister und seine Verteidigungsministerin im Bendlerblock empfangen

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 20. April 2018

70 Jahre Israel - Ein Hotel wird zur Festung

Das hatten sich die Nachbarn des ehemaligen britischen Protektorats anders vorgestellt: In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen. Zeitgleich endete das britische Mandat für diese Region und zeitglich erklärten sämtliche Nachbarn den Krieg gegen den jungen Staat. Man wollte "die Juden ins Meer treiben" und damit die kurz zuvor angestrebte "Endlösung der Judenfrage" finalisieren.

Inzwischen sind 70 Jahre vergangen und Israel repräsentiert nach wie vor den demokratischen Faktor im Nahen Osten.

Israel 70 Jahre Empfang Hotel Maritim
70 Jahre Israel - Empfang im Hotel Maritim
Statt der Juden, wurden die Palästinenser ans Meer getrieben. Die Palästinenser sind zwar mehrheitlich Moslems, aber ethnisch kein semitisches Volk. Wo Demokratie versagt, herrschen die Ethnien. So sind diese wichtig für die Bewertung der Konflikte im Nahen Osten. Das Problem zwischen Iran und Irak erklärt sich dadurch, dass alte Perser gegen alte Babylonier antreten. Übrigens sind auch die Ägypter keine Semiten. Sie gehören wie die Palästinenser zu den Söhnen Hams (Genesis 10 Verse 6-14).

Israel 70 Jahre Empfang Hotel Maritim
70 Jahre Israel - Empfang im Hotel Maritim
Die Syrer (Aramäer) sind Semiten und verwandt mit Abraham, dem Stammvater Israels. In Nordafrika gibt es dann noch die Araber, die sich aus der Linie des ersten Sohnes Abrahams ableiten: Ismael. Übrigens stand auch Mohamed laut Koran mit den Arabern auf Kriegsfuß, da diese ihm zu heidnisch waren.

Laut Bibel (Genesis 16 Vers 12) wird Abrahams Sohn Ismael "wider jedermann und jedermann wider ihn" agieren. Die Israelis stammen von Abrahams zweitem Sohn ab: Isaak. Kurios ist in diesem Zusammenhang, dass Abraham im Jahr 1948 nach Weltschöpfung geboren wurde. Das kann in den ersten Kapiteln der Bibel nachgerechnet werden. Damit wären wir wieder beim Ausgangspunkt des 70. Jahrestages, der auf das Jahr 1948 nach Christus zurückgerechnet wird.

Weil sich die Palästinenser - biblische Philister - bereits nach der Sintflut (vor etwa 4.500 Jahren) aus der Ahnenlinie verabschiedet hatten, waren sie als Spielball der Angreifer im Mai 1948 bestens geeignet. Sie sollten mal kurz ans Meer oder in eines der Nachbarländer ziehen, bis die Juden ins Meer getrieben seien. Der Ausgang des Plans ähnelt der Begegnung zwischen David und Goliath (1. Samuel 17).

Das gestrige Datum passt zwar nicht zu unserem Datum der Staatsgründung (15. Mai), entspricht aber dem hebräischen Kalender. Dieser schreibt momentan das Jahr 5778 und hat eine andere Monatsberechnung. Es streiten sich die Gelehrten, wie diese Jahre wirklich gezählt wurden. Rechnet man nämlich die Bibel auf die Weltschöpfung zurück, sollte inzwischen die 6.000 überschritten sein.

Israel 70 Jahre Empfang Hotel Maritim
70 Jahre Israel - Empfang im Hotel Maritim
Der Empfang zum 70. Unabhängigkeitstag sollte um 18:00 Uhr beginnen. Als Location war das Hotel Maritim gegenüber des Bendlerblocks ausgewählt worden. Am Vormittag war im Bendlerblock der neue Generalinspekteur in sein Amt eingeführt worden. Die rot-weißen Absperrgitter standen bereits am Straßenrand. Die Presse sollte sich kurz vor vier am Hotel Maritim einfinden. Über zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung.

Die mit Maschinenpistolen und ausreichend Munition versehene Polizei gewährte um diese Zeit noch den Zugang zur Stauffenbergstraße. Später durften selbst hochrangige Regierungsbeamte nicht mehr mit dem Wagen vorfahren. Im Hotel war alles vorbereitet: Sichtschutz, Durchleuchtungsanlagen, Namenslisten, deutsche und israelische Sicherheitskräfte in Uniform oder Anzug. Draußen schnüffelte ein Hund die Blumenkästen ab. Mit Kabelbindern und Hinweisschildern waren sämtliche Türen versperrt. Ein schlacksiger Mittdreißiger schlenderte mit seinem rot-karierten Holzfällerhemd am Haus vorbei. Der Colt hing offen sichtbar und griffbereit an der Seite: Lucky Luke.

Nicht alle Presseleute hatten Verständnis für diese intensiven Maßnahmen und ärgerten sich über das Timing. Ich schaute mir die Szenerie an und freute mich über die Klimatisierung im Hotel. Nach etwa einer Stunde bekamen wir unsere Pressemappe und durften den großen Saal betreten. Wie sich herausstellte, hatten selbst die israelischen Musiker und Techniker den intensiven Sicherheits-Check über sich ergehen lassen müssen.

Israel 70 Jahre Empfang Hotel Maritim
70 Jahre Israel - Empfang im Hotel Maritim - (v.l.n.r.) Steinmeier, Issacharoff, Maas, Barley
Etwa 1.000 Gäste waren eingeladen. Bei solchen Veranstaltungen ist spannend, wer erscheint und wie die urbane politische Vernetzung funktioniert. In der ersten Reihe saßen Petra Pau (Linke), die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD), der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundespräsident (SPD) mit seiner Gattin. Weiter ging es mit Horst Köhler (ehemaliger Bundespräsident, CDU) und Thomas de Maizière (ehemaliger Innenminister, CDU). Ein bunter politischer Mix.

Israel 70 Jahre Empfang Hotel Maritim
70 Jahre Israel - Empfang im Hotel Maritim - Thomas de Maizière und Horst Köhler (rechts)
Die Bundeswehr unterhält sehr intensive und gute Beziehungen zu Israel. Deshalb waren wohl auch so viele Offiziere und Generäle erschienen. Ein leitender Polizeibeamter bestätigte bei Hummus und Rotwein, dass man von den israelischen Erfahrungen im Sicherheitsbereich viel lernen kann, obwohl die Bedrohungslage hier deutlich geringer sei.

Das Programm begann um 19:00 Uhr - rein theoretisch. Die Gäste wollten sich einfach nicht setzen. Zudem war der Bundespräsident noch nicht aufgetaucht. Dann kurze Ruhe im Saal: Frank-Walter Steinmeier, Frau Büdenbender, Heiko Maas und Katarina Barley ließen sich zur ersten Reihe geleiten, wurden ausgiebig fotografiert und saßen zehn Minuten nach Beginn auf ihren Plätzen.

Israel 70 Jahre Empfang Hotel Maritim
70 Jahre Israel - Empfang im Hotel Maritim - Heiko Maas
Botschafter Jeremy Issacharoff war der erste Redner und erwähnte noch einmal seine Akkreditierung im Schloss Bellevue - Sommer 2017. Anschließend trat Heiko Maas hinter das dunkle Pult mit dem goldenen Staatswappen. Es ging unter anderem um aktuellen Antisemitismus in Deutschland. Die Autorin Margot Friedländer saß auch im Saal und hörte zu. Mit ihren 96 Jahren nimmt sie fast an jeder Veranstaltung der israelischen Botschaft teil und dient als lebendiger Stolperstein.

Israel 70 Jahre Empfang Hotel Maritim
70 Jahre Israel - Empfang im Hotel Maritim - Tararam
Dass man sich in Israel nicht nur mit der Vergangenheit und der speziellen Rolle Deutschlands in diesem Kontext beschäftigt, zeigte das Kulturprogramm nach der Rede des Außenministers. "Tararam" ist vergleichbar mit der Blue Man Group. Sie rockten - eher perkutierten - den Saal. Eigentlich schon fast zu heftig für unsere Politiker in den besten Lebensjahren. Nach einer halben Stunde wippten aber auch die Generäle im Takt.

Nach 70 Minuten - passend zum Jahrestag - wurde die israelische Nationalhymne gesungen - auf Hebräisch: Hatikva - die Hoffnung! Die geschürte Hoffnung auf das Buffet wurde anschließend Wirklichkeit. Es gab israelische Häppchen, israelische Weine, Torten mit Jubiläumsaufschrift und israelisches Bier. Trotz der 1.000 Gäste lief das Catering auf zwei Etagen reibungslos.

Israel 70 Jahre Empfang Hotel Maritim
70 Jahre Israel - Empfang im Hotel Maritim - israelische Küche
Mit einem "Bira Makabi" (Bier) in der Hand verließ ich den Empfang. Der Bereich des Hotels war weiträumig abgesperrt, ähnlich der Vorkehrungen beim Gelöbnis am 20. Juli. Nach zwei Absperrgürteln erreichte ich den Tiergarten und bald darauf mein Auto. Das Bier war übrigens noch verschlossen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 19. April 2018

Militärische Ehren für den neuen Generalinspekteur Eberhard Zorn

Nach Feuer kam der Zorn: Eberhard Zorn. Keine 12 Stunden nach dem Großen Zapfenmstreich für den 15. Generalinspekteur, Volker Wieker, wurde heute Vormittag dessen Nachfolger ins Amt eingeführt. Generalleutnant Eberhard Zorn wurde standesgemäß mit militärischen Ehren begrüßt und anschließend von der Ministerin in den Bendlerblock begleitet.

Amtseinführung Generalinspekteur Eberhard Zorn
Militärische Ehren zur Amtseinführung des 16. Generalinspekteurs, Eberhard Zorn
Die Ministerin und der 16. Generalinspekteur sitzen im Südflügel des Hauses und haben auch geografisch sehr kurze Wege. Seit August 2017 konnten sie sich an einander gewöhnen, da Eberhard Zorn das letzte halbe Jahr als Personalchef der Bundeswehr fungierte.

Eberhard Zorn ist ausgebildeter Artillerie-Offizier und kann 40 Dienstjahre vorweisen. Besonders verdient gemacht hat er sich um die Division Schnelle Kräfte (DSK), die zum Heer gehört und spezielle Aufgaben der Krisen - und Reaktionsvorsorge zu erledigen hat. Als Saarländer hat er eine ausgeprägte Europasicht und belastbare Kontakte zu den Streitkräften unserer Nachbarn.

Amtseinführung Generalinspekteur Eberhard Zorn
Militärische Ehren zur Amtseinführung des 16. Generalinspekteurs, Eberhard Zorn
Wegen des fortgeschrittenen Alters mehrerer Generäle wird es in den nächsten Wochen diverse Wechsel und Zurruhesetzungen - umgangssprachlich Ruhestand - geben.

Hier eine Liste der Veränderungen (Stand 16. März 2018):

  • BMVg: GenLt Benedikt Zimmer ersetzt Staatssekretärin Katrin Suder (Privatleben)
  • BMVg: KAdm Carsten Stawitzki ersetzt GenLt Benedikt Zimmer
  • BMVg: GenLt Eberhard Zorn ersetzt Gen Volker Wieker (Ruhestand)
  • BMVg: GenLt Klaus von Heimendahl ersetzt GenLt Eberhard Zorn
  • BMVg: GenMaj Makus Laubenthal ersetzt GenLt Klaus von Heimendahl
  • BMVg: GenMaj Bernd Schütt ersetzt GenLt Dieter Warnecke (Ruhestand)
  • BMVg: GenLt Erhard Bühler geht als Commander nach Brunssum
  • BMVg: GenMaj Christian Nikolaus Badia ersetzt GenLt Erhard Bühler
  • Heer: GenLt Johann Langenegger ersetzt GenLt Carsten Jacobsen (Ruhestand)
  • Heer: GenMaj Alfons Mais ersetzt GenLt Johann Langenegger
  • Luft: GenMaj Ingo Gerhartz ersetzt GenLt Karl Müller (Ruhestand)
  • Luft: GenMaj Klaus Habersetzer ersetzt GenLt Joachim Wundrak (Ruhestand)
  • Sani: GenStArzt Dr. Ulrich Baumgärtner ersetzt GenOStArzt Dr. Michael Tempel (Ruhestand)

Video:
Militärische Ehren zum Amtsantritt des 16. Generalinspekteurs, Eberhard Zorn

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 18. April 2018

Großer Zapfenstreich für Generalinspekteur Volker Wieker - Zurruhesetzung mit Feuer und Zorn

Die Wortwahl der Bundeswehr ist gelegentlich etwas fremd für zivile Ohren. So "wirkt" eine Handgranate im Umkreis von 25 Metern. Ein Berufssoldat wird regelmäßig einer anderen "Verwendung" zugeführt. Der Einsatz eines Hubschraubers wird als "Lagebereinigung aus der dritten Dimension" bezeichnet.

Großer Zapfenstreich Generalinspekteur Volker Wieker
Großer Zapfenstreich für Generalinspekteur Volker Wieker
Der heutige Große Zapfenstreich im Bendlerblock diente der Verabschiedung von Generalinspekteur Volker Wieker - in Bundeswehr-Deutsch: "Zurruhesetzung". Generalinspekteur ist der höchste militärische Rang, der in der Bundesrepublik erworben werden kann. Der Generalinspekteur trägt vier goldene Sterne auf jeder Schulter. Das symbolisiert den Dienstgrad: General. Aber nur einer davon wird Generalinspekteur. Andere Länder setzen für diesen Posten noch Eins drauf: Marschall.

Es gibt nur sehr wenige 4-Sterne-Generäle in der Bundeswehr. Der vergleichbare Rang bei der Marine ist der Admiral. Für den Laien extrem schwer zu erkennen, da Seefahrer nicht immer Schulterklappen auf ihren schwarzen Uniformen tragen. Stattdessen kategorisieren sie sich über die Dicke und Anzahl der Streifen am Ärmel sowie das Vorhandensein von Sternen über den Streifen. Am besten, man spricht sie mit "Käpt'n" an. Dann ist man auf der sicheren Seite.

Der scheidende Generalinspekteur bekleidete seine Position seit Januar 2010. Volker Wieker war der 15. Generalinspekteur und länger als alle seine Vorgänger in dieser Verwendung. Kaum ein Offizier der Bundeswehr ist so lange an einer Stelle eingesetzt. Wechsel nach zwei Jahren sind schon fast die Regel. Volker Wieker war Artillerieoffizier und stand der Bundeswehr 44 Jahre zur Verfügung.

Seine Aufgaben bestanden in der nationalen und multinationalen Ausbildung sowie der Planung und Führung verschiedener militärischer Operationen. Dabei wirkte er in Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und in Afghanistan mit. Diese Einsätze machten ihn zum Kompetenzträger in der Wandlungsphase der Bundeswehr vom Verteidigungsinstrument zur Einsatzarmee.

Großer Zapfenstreich Generalinspekteur Volker Wieker
Großer Zapfenstreich für Generalinspekteur Volker Wieker
Sein Nachfolger als 16. Generalinspekteur ist Eberhard Zorn. Er soll am 1. Mai an dieser Stelle beginnen. Eberhard Zorn ist derzeit Generalleutnant und trägt drei goldene Sterne auf jeder Schulter. Das wird sich dann wohl in den nächsten Tagen auf Vier erhöhen.

Eberhard Zorn ist ebenfalls ausgebildeter Artillerieoffizier und hat 40 Dienstjahre hinter sich. Im Sommer letzten Jahres war er als Personalchef ins Verteidigungsministerium berufen worden. Nach weniger als einem Jahr ändert sich nun wieder seine Verwendung. Zumindest muss er dafür nicht umziehen, wird aber umso mehr unterwegs sein.

Auch er bringt Expertise aus den Einsatzgebieten mit. Er war mehrfach auf dem Balkan, fungierte als Kommandeur der Luftlandebrigade 26 und später als Kommandeur der Division Schnelle Kräfte (DSK). Die DSK ist eine Spezialeinheit, die in Krisensituationen zum Einsatz kommt und dem Mythos der GSG9 folgt: schnelle und flexible Durchführung von Aufträgen. Die DSK evakuiert übrigens auch Bundesbürger, die in Krisenregionen festsitzen.

Generalleutnant Zorn stammt aus dem Saarland und hat von Hause aus einen guten Draht zu den europäischen Nachbarn. So absolvierte er neben der deutschen auch die französische Generalstabsausbildung.

Donald Trump hätte seine Freude am heutigen Großen Zapfenstreich gehabt. "Feuer und Zorn" sind inzwischen geflügelte Worte und es ist sogar schon ein Buch mit diesem Titel erschienen. Während Zorn erst zum Monatswechsel zur Entfaltung kommt, war heute Feuer angesagt.

Großer Zapfenstreich Generalinspekteur Volker Wieker
Großer Zapfenstreich für Generalinspekteur Volker Wieker
Beim heutigen Großen Zapfenstreich erhellten unzählige Fackeln das Areal. Es ist dennoch so finster, dass nur eine schemenhafte Wahrnehmung des Geschehens möglich war. Die Damen und Herren auf dem Podest - also die Ministerin und der zur Ruhe zu setzende Generalinspekteur - wurden zwar von mehreren Fackelträgern flankiert, waren aber so gut wie nicht zu erkennen.

Der Große Zapfenstreich hat eine lange Tradition, die über die Jahrhunderte weiter verfeinert wurde. Ursprünglich diente der Zapfenstreich dem Einsammeln von Soldaten, die in der Kneipe ihre Bettruhe verpasst hätten. Dazu hatte der Offizier demonstrativ auf den Zapfhahn der Wirtschaft geschlagen. Deshalb Zapfenstreich - auch bekannt als Tattoo. Tattoo ist eine Abkürzung des niederländischen "Doe den tap toe!" und bedeutet: "Mach den Hahn zu!"

Apropos Niederländer: Eberhard Zorn hatte die 2.100 Angehörigen der niederländischen 11. Luchtmobiele Brigade in die DSK integrieren können. Luchtmobiel bedeutet luftbeweglich und stellt eine effektive Ergänzung der Division Schnelle Kräfte dar. Bleibt zu hoffen, dass Feuer und Zorn unter dem 16. Generalinspekteur nur in begrenztem Maße zum Einsatz kommen müssen.

Video:
Großer Zapfenstreich für Generalinspekteur Volker Wieker

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 17. April 2018

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern besucht die Bundeskanzlerin

Jacinda Ardern folgt Bill English als Premierministerin Neuseelands. Sie ist 37 und erwartet in fünf Monaten ihr erstes Kind. Damit ist sie neben der pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto die zweite Frau, die während ihrer Amtszeit in den Kreißsaal muss. Vom Alter her könnte sie die Tochter von Angela Merkel sein, die dann theoretisch zur Oma werden würde.

Neuseeland Premierministerin Jacinda Ardern Berlin
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern zum Antrittsbesuch in Berlin
Bereits mit 17 war die dynamische Neuseeländerin in die Politik eingestiegen: Labour Party. Über viele Stationen arbeitete sie sich bis zur Parteispitze hoch. Ende Juli 2017 trat Andrew Little als Parteichef zurück, so dass der Weg für Jacinda Ardern frei wurde. Die Wahlprognosen für die Labour Party stiegen kurzerhand von 24% auf 46%. Damit war ein Sieg vorprogrammiert. Neuseeländer behaupten, sie sei - ähnlich Macron - von der Presse gemacht.

Bei den Wahlen im September 2017 gewann ihre Partei tatsächlich elf Prozentpunkte und wurde mit 36,9% die zweitstärkste Kraft in Neuseeland. Die Koalitions-Verhandlungen mit der NZNP (44,4%) liefen etwas schneller als die Regierungsbildung in Deutschland, so dass sie bereits Ende Oktober 2017 als Premierministerin vereidigt werden konnte.

Jacinda Ardern war zuvor in Paris und reist nach dem Besuch bei Angela Merkel zu einer Commonweealth-Konferenz nach London weiter.

Neuseeland Premierministerin Jacinda Ardern Berlin
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern zum Antrittsbesuch in Berlin
In den Gesprächen ging es zunächst um die schönen Dinge des Lebens wie die Natur, den Kiwi der Kanzlerin oder Ferien zum Arbeiten (Working Holidays) in Neuseeland. Angela Merkel hatte 2014 das Land auf der anderen Seite der Erdkugel besucht und einem Kiwi namens Whauwhau den Weg in die freie Wildbahn geebnet. Im politischen Kontext könnte man von Subsidiarität (Hilfe zur Eigenverantwortung) reden.

Trotz der geografischen Entfernung fühlen sich Neuseeland und Deutschland doch sehr verbunden und ziehen bei der Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen an einem Strang.

Die Premierministerin zeigte sich erfreut über die Zusammenarbeit bei Tourismus, Klimaschutz, Bildung und Technologie. Sie habe sogar ein Foto des Kanzlerinnen-Kiwis dabei. Ihm gehe es gut. Beide Spitzenpolitikerinnen sprachen sich für Freihandelsabkommen aus und beziehen ähnliche Positionen bei der Bewertung der Konflikte im Nahen Osten.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch der Neuseeländischen Premierministerin

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 14. April 2018

Syrien und die selbst gemachte Wahrheit

Heute Mittag gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgendes Statement zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien ab:

Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich, sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts. Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.

Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert. Deshalb ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.

Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet. Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.

Jetzt muss alles getan werden, damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.

Die Welt bekommt nun die Quittung für dekadentes Wahlverhalten, infantiles Machtgebaren und neokolonialistisches Vorgehen aufstrebender Autokraten. Das Gemisch ist explosiv und scheint kaum noch unter Kontrolle zu sein.

Syrien Giftgas Statement Verteidigungsministerin von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Archivbild, Besuch des britischen Verteidigungsministers am 12.08.2014)
Wer einmal lügt, muss weiterlügen. Schließlich muss ja das Gesicht gewahrt bleiben. Einer beschuldigt den anderen. Jeder sagt, er habe Recht. Das beginnt schon bei kleinen Dingen wie Tatsachenberichten in amerikanischen Zeitungen, die vom Präsidenten sofort als Fake News deklariert werden, wenn sie nicht ins Konzept passen. Oder wer glaubt schon einem Alleinherrscher aus Russland? "Nein, wir waren das nicht." - "Nein, es gab gar keinen Giftgaseinsatz." - "Der Brite war's!" - "Nein, der Russe war's!"

Eine Diskussion, wie wir sie aus dem Sandkasten einer Kindertagesstätte kennen, nachdem der Buddeleimer abhandengekommen ist. Das Problem ist nur, dass es sich beim Syrien-Konflikt um einen deutlich größeren Sandkasten handelt. Dass in Krisenregionen gerne und exzessiv neue Waffensysteme getestet werden, ist bekannt. Während Kinder nur mit Sand schmeißen, wird in großen Konflikten auch anderes Material geworfen.

Es bleibt also nur die Hoffnung, dass hinter den Kulissen - beispielsweise unter Chatham House Rules - noch einige Personen in ihrer mentalen Komfortzone rangieren und miteinander reden.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 11. April 2018

Lunch mit dem Militärbischof

Während die Bundesregierung in Meseberg über Abgase von Diesel-Fahrzeugen und andere wichtige Dinge redete, genossen wir die Sonne in der City West. Am Tisch vor dem Savoy saßen der evangelische Militärbischof Dr. Sigurd Rink, sein persönlicher Referent Dr. Klaus Beckmann und der bischöfliche Pressereferent Dr. Roger Töpelmann.

Im Terminplan des Bischofs ist wenig Luft. Er ist viel unterwegs, bereist die Einsatzgebiete und Standorte der Bundeswehr, ist in seiner regionalen Kirchengemeinde aktiv und trifft sich regelmäßig mit Pastoren zum Austausch. So hatte es einige Wochen gedauert, bis ein passender Termin gefunden war: Mittwoch nach Quasimodogeniti 2018.

Evangelischer Militärbischof Sigurd Rink
Evangelischer Militärbischof Dr. Sigurd Rink (links) und sein persönlicher Referent Dr. Klaus Beckmann (rechts)
Bemerkenswert war, dass die drei Doktoren nicht selbst das Wort ergriffen, sondern ein unmittelbares Interesse an BTB concept und meiner persönlichen geistlichen Entwicklung zeigten. War ich ungeplant in eine Seelsorge-Sitzung geraten? Der Bischof und seine Mitarbeiter hatten ein offenes Ohr und stellten Fragen über Fragen. Dabei wollte ich doch Sigurd Rink kennenlernen und erleben, wie er tickt und wie er bestimmte geistliche Themen sieht.

Christliche Parallelwelten

Die christliche Szene in Deutschland hat ja generell ein gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr. Um Militärseelsorger und Christen in der Bundeswehr macht der Otto Normalchrist einen großen Bogen. Pazifismus gehört zum guten Ton. Dabei fühlen sich 56% der Bundeswehrangehörigen einer der großen Volkskirchen verbunden - mit einem leichten Übergewicht zugunsten der Protestanten.

Sigurd Rink war durch den Völkermord in Ruanda (2014) nachdenklich geworden. Paulus und Petrus sprechen im Neuen Testament vom Sinn der obrigkeitlichen Gewalten als bewaffnete Ordnungshüter. Bestätigt wurde der Militärbischof durch die Kriegsleute-Schrift von Martin Luther (1526). Luther greift Bibelpassagen wie Römer 13 auf und entwickelt daraus die so genannte Zwei-Regimente-Lehre. Regiment ist hier im Sinne von Regierung zu verstehen. Das erste Regiment führt Gott und das zweite der Staat. Der Staat ordnet sich idealerweise den ethischen Grundsätzen der Bibel unter. Moral und Ethik sind Dreh- und Angelpunkt der Kriegsleute-Schrift. Am Ende der Ausführungen wünscht sich Luther noch viel mehr Christen in der Armee, die entsprechend positive Akzente setzen könnten.

Traditionserlass und christliche Wurzeln

Der neue Traditionserlass der Bundeswehr enthält viele dieser ethischen Grundlagen, obwohl Gott nicht ein einziges Mal darin erwähnt wird. Die Begleitung des Prozesses zur Erarbeitung der neuen Richtlinien offenbarte eine tiefe Verwurzelung von Offizieren und Generälen im christlichen Glauben. Ein Grund dafür ist die Herkunft aus den alten Bundesländern und die natürliche christliche Sozialisierung. Allerdings gehört auch Mut dazu, seinen Glauben offen zu bekennen. So sei den studierten Theologen aufgefallen, dass prozentual mehr Christen in der Bundeswehr zu finden seien als im wirtschaftlichen Kontext.

Hilfe bei PTBS und das Ohr an der Truppe

Der hohe ethische Standard bei Bundeswehrangehörigen wird auch bei der Behandlung Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) sichtbar. Innere Konflikte entstehen nicht nur durch eigenes Leid, sondern auch durch die Verletzung oder Tötung von Gegnern. Die Auslandseinsätze produzieren derzeit etwa vier neue PTBS-Fälle pro Tag. Das ist eine beachtliche Zahl, die durch Fachpersonal der Bundeswehr und eben auch die Seelsorger behandelt wird. Roger Töpelmann warf mit merklichem Stolz ein, dass die Militärseelsorge erhebliche Erfolge bei der Minderung und Überwindung von PTBS habe. Es gibt sogar eine Bundeswehr-App mit dem Namen Coach PTBS.

Die Militärseelsorge ist zwar eingebettet in die Truppe, steht aber administrativ daneben. Durch die Einbettung erleben die Seelsorger den Alltag der Soldaten und können sich ohne große Erklärungen in deren Umstände hineinversetzen. Sie sind an das Seelsorge-Geheimnis gebunden und dienen deshalb als Anlaufstelle für Themen, die sonst niemand erfährt. Auch Toxic Leadership (vergiftende Leitung) kann in der Seelsorge angesprochen werden. Es wird dann nach Lösungswegen gesucht.


Evangelischer Militärbischof Sigurd Rink
Evangelischer Militärbischof Dr. Sigurd Rink in seinem Büro
Gehen statt auf Kommende warten

Was Militärgeistliche an ihrer Arbeit reizt, ist die Gehen-Mentalität in der Bundeswehr. Die Ortsgemeinde lebt vom Kommen: Anwohner kommen in die Kirche. Bei der Bundeswehr geht der Pfarrer an die Standorte, in den Einsatz, zur Truppe. Rumsitzen und auf Zuhörer warten? Das funktioniert bei der Bundeswehr nicht. Es gilt, einen Draht zur Truppe aufzubauen. Auch wenn keine aktive Mission betrieben wird, so entscheiden sich doch immer wieder Soldaten für eine Taufe und eine Lebensausrichtung auf das Vorbild Jesus Christus.

Apropos Jesus Christus: Der immer stärker werdende Migrationsanteil unter den Soldaten bringt neue Herausforderungen für die Seelsorge mit sich. Die wenigen Juden werden zumeist von regionalen Synagogen betreut. Moslems kennen keine Seelsorge. Dennoch konsultieren sie christliche Seelsorger, die wiederum sehr positive Erfahrungen mit den Moslems machen. Auch wenn es im Militärseelsorgevertrag von 1957 anders steht, sind die Seelsorger offen für alle Soldaten, deren Seele eine Sorge hat. Das kann ein Katholik, ein Orthodoxer, ein Moslem, ein Freikirchler oder ein Humanist sein. Da der Seelsorger seiner Kirche untersteht, wird er sich jedoch nicht verbiegen und die Eigenheiten der anderen Denomination adaptieren.

Militärseelsorger ohne Uniform

Die Herren am Tisch waren froh darüber, dass die Militärgeistlichen in Deutschland nicht in die Armeestrukturen eingebunden sind. In anderen Ländern ist das anders geregelt und die Pfarrer tragen sogar Uniformen. Uniformen hebeln zudem die Seelsorgekompetenz aus, da die Geistlichen dem zweiten Regiment (Staat) unterstellt sind. Sigurd Rink führte in diesem Zusammenhang Predigten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg an, die als Sahnehäubchen für die Kampfmoral gedient hatten und weit entfernt waren von verantwortungsvoller christlicher Lehre.

Die Authentizität und Kompetenz, mit der die drei Gesprächspartner von ihrer Arbeit und ihrem Glauben erzählten, überzeugten mich davon, dass Bischof Rink der richtige Mann am richtigen Platz ist. Ein enger Mitarbeiter der Ministerin hatte mir vorab schon mitgeteilt, dass Sigurd Rink "sehr sehr nett" sei. Das fand ich bestätigt.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 10. April 2018

Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg

Klausur bedeutet in ihrer begrifflichen Nutzung die Absonderung, Abgeschiedenheit, Einsamkeit oder Abgeschlossenheit. Bereits die Bibel lehrt uns im Zusammenhang mit dem Vaterunser, dass zum Gespräch mit Gott ein abgeschlossenes Kämmerlein am besten geeignet sei. Das lateinische Verb claudere kann mit verschließen oder einschließen übersetzt werden.

Klausurtagung Bundesregierung Schloss Meseberg
Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg
Zur Ausführung des Verbs claudere eignet sich ein Ort in Brandenburg hervorragend: Meseberg. Heute und morgen ist Meseberg weiträumig abgesperrt und nur mit entsprechender Akkreditierung oder einer schwarzen Limousine erreichbar. Gut, die wenigen Anwohner von Meseberg dürfen auch zu ihren Gehöften. Viele der Dorfbewohner haben durch das renovierte Schloss Meseberg eine neue berufliche Perspektive bekommen. Fast wie ein Lottogewinn in der strukturschwachen Gegend.

Klausurtagung Bundesregierung Schloss Meseberg
Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Außenminister Heiko Maas
Der Luxus der Demokratie bringt es mit sich, dass Anwohner lautstark gegen die Luftverpestung durch die Abgase der Regierungsfahrzeuge protestieren. Kurz hintereinander fuhren die Minister vor. Die wichtigsten von ihnen sogar mit zwei Fahrzeugen - ebenso die Kanzlerin. Die angereiste Presse wurde weitestgehend ignoriert - aktiv ignoriert. Das beruht wohl auf Gegenseitigkeit: "Wer ist das denn?" - Schulterzucken - "Eine von den neuen Ministerinnen - aber keine Ahnung".

Klausurtagung Bundesregierung Schloss Meseberg
Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Julia Klöckner und Katarina Barley
Wir ließen nachzählen: 15 Minister gibt es im Bundeskabinett. Die Wechsel in den Ressorts waren gravierend - blass und charismatisch ausbaufähig die Besetzung.

Klausurtagung Bundesregierung Schloss Meseberg
Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Horst Seehofer
BDA-Präsident Ingo Kramer war der einzige Teilnehmer der Klausurtagung, der unentwegt zum Pressebereich schaute - nur niemand fotografierte ihn - kein Minister! Die Herren Maas, Seehofer, Scholz, Spahn - alle zeigten nur Rücken und betraten mit tiefem Ernst das Schloss. Peter Altmaier und Gerd Müller waren der Presse gegenüber deutlich aufgeschlossener.

Klausurtagung Bundesregierung Schloss Meseberg
Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer flankiert von Angela Merkel und Olaf Scholz
Das erste brauchbare Gruppenfoto gab es mit Angela Merkel, Olaf Scholz, BDA-Chef Kramer und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Nun gut, besser als gar keine Auftaktbilder.

Klausurtagung Bundesregierung Schloss Meseberg
Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Anhand der Gäste kann die Agenda der Klausurtagung abgeleitet werden. Zuerst geht es wohl mit den Herren Kramer und Hoffmann um Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland. Als nächstes steht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und das Thema Sicherheit auf dem Programm und anschließend geht es in Anwesenheit von Jean-Claude Juncker um Belange der EU.

Klausurtagung Bundesregierung Schloss Meseberg
Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Gruppenfoto
Diese Agenda bestätigte sich durch die Statements von Peter Altmaier, Hubertus Heil und Andreas Scheuer nach der ersten Klausur-Runde. Tatsächlich war es um wirtschaftliche Aspekte, Beschäftigung und Digitalisierung gegangen. Es seien neue Projekte auf den Weg gebracht worden.

Klausurtagung Bundesregierung Schloss Meseberg
Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Gerd Müller und Peter Altmaier
Fragen der Journalisten nach den drei Statements wurden von Peter Altmaier mit einem professionellen "Vielen Dank!" quittiert. Offensichtlich waren Fragen nicht erwünscht. "Wie war die Stimmung?", wollte noch jemand wissen - keine Antwort. Hubertus Heil lächelte.

Für morgen stehen noch drei weitere Stunden Klausurtagung auf dem Programm. Diesmal jedoch ohne besondere Gäste. Die Verbissenheit, mit der die meisten Minister ins Schloss eingetreten sind, lässt allerdings einen kontroversen Austausch erwarten. Bleibt zu hoffen, dass die große Koalition die Chance der Sachthemen aufgreift und sich nicht in ineffizienten politischen Befindlichkeiten verzettelt.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 29. März 2018

Botschafter von San Marino, Südsudan und Georgien beim Bundespräsidenten akkreditiert

Das Osterwochenende steht vor der Tür. Während die Berliner ihre Fahrzeuge Richtung Stadtrand bewegten, strebten drei Konvois der City entgegen. Schwarze Limousinen mit Standarten des Bundespräsidenten, eskortiert von mehreren Motorrädern. Heute sollten drei Botschafter im Schloss Bellevue akkreditiert werden: San Marino, Südsudan und Georgien.

Botschafter San Marino akkreditiert
Botschafter der Republik San Marino akkreditiert - Dario Galassi
San Marino kennen viele nur aus dem Briefmarkenalbum. Kleine Marken mit einer Burg drauf. Ähnlich klein ist das Land. Es hat etwa 33.000 Einwohner. Knapp 13.000 Staatsbürger von San Marino wohnen außerhalb des kleinen Landes. San Marino wurde am 3. September 301 gegründet und erlangte bereits 366 seine Unabhängigkeit - vom Römischen Reich. Briten, Franzosen und andere Kolonialmächte gab es zu der Zeit noch nicht. Wer die Staatsbürgerschaft erwerben möchte, muss einen Elternteil dazu bewegen, mit einem Bürger San Marinos anzubändeln. Entsteht daraus ein Kind, kann dieses Kind die Staatsbürgerschaft beantragen. Ansonsten: Keine Chance!

Botschafter San Marino akkreditiert
Botschafter der Republik San Marino akkreditiert - Dario Galassi (mitte)
Zwei der wenigen Bürger von San Marino erschienen heute im Schloss Bellevue: Dario Galassi und eine Damenbegleitung - vermutlich seine Gattin. San Marino ist auch für Google so klein, dass bei der Suche nach der Botschaft von San Marino in Berlin erstmal zwei Restaurants vorgeschlagen werden. Eine Tiefensuche ergibt, dass der Deutsche wohl nach Belgien fahren muss, um den Botschafter zu treffen. Solch eine Bündelung ist aus Kosteneffizienz sicher angebracht, zumal es wahrscheinlich kaum einen Grund gibt, die Botschaft von San Marino aufzusuchen.

Heute lief alles nach Zeitplan. Kaum war die dekorative Fahne in Blau-Weiß niedergeholt, rollte der Konvoi von Beatrice Khamisa Wani auf den Schlossplatz. Der Südsudan hat etwas mehr Einwohner als San Marino - etwa 13 Millionen.

Botschafterin Südsudan akkreditiert
Botschafterin der Republik Südsudan akkreditiert - Beatrice Khamisa Wani
Der Südsudan spaltete sich 2005 mit einem Friedensabkommen vom Sudan ab. Dieser Prozess dauerte jedoch mehrere Jahre und mündete 2013 in eine Art Bürgerkrieg innerhalb des Südsudans. Der Sudan im Norden ist islamisch geprägt. Der Südsudan bekennt sich mehrheitlich zum Christentum. Genug Zündstoff zur Einrichtung einer demilitarisierten Zone im Grenzgebiet unter Aufsicht der UNO (UNISFA).

Botschafterin Südsudan akkreditiert
Botschafterin der Republik Südsudan akkreditiert - Beatrice Khamisa Wani
Die Menschenrechte im Südsudan entsprechen nicht so ganz unseren Standards. In den regionalen Konflikten werden zudem Kindersoldaten eingesetzt. Wegen ihrer altersbedingten Unberechenbarkeit sind diese besonders gefährlich. Andererseits sind sie verletzlicher als Erwachsene und werden wohl mit lebenslangen Traumata zu kämpfen haben. Ein Mitglied der Delegation humpelte heute durch das Schloss. Welche Vergangenheit wird er mitgebracht haben?

Botschafter Georgien akkreditiert
Botschafter von Georgien akkreditiert - Elguja Khokrishvili und seine Delegation brauchten vier Fahrzeuge
Obwohl die Botschaft Georgiens in Fußnähe zum Schloss Bellevue liegt, wurde die sehr umfangreiche Delegation mit mehreren schwarzen Fahrzeugen ins Schloss chauffiert. Mit fünf roten Kreuzen in der weißen Flagge beschloss Georgien heute den Reigen der christlich dominierten Staaten. Georgien hat etwa so viele Einwohner wie Berlin und ist "strategischer Partner" der NATO, jedoch kein NATO-Mitglied. In Afghanistan übernehmen georgische Soldaten riskante Aufgaben an der Seite der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte. Das Land strebt eine Mitgliedschaft in der EU an.

Botschafter Georgien akkreditiert
Botschafter von Georgien akkreditiert - Elguja Khokrishvili
Vor zwei Jahren gab es Disharmonien in den bilateralen Beziehungen. Georgische Kriminelle hatten sich organisiert und waren in großem Umfang an Fahrzeug-Diebstählen in Deutschland beteiligt. Eine Situation, von der ich selbst mehrfach betroffen war. Ansonsten erinnere ich mich an unsere Au-pairs aus Georgien und das mitgebrachte Nationalgericht Chatschapuri.

Botschafter Georgien akkreditiert
Botschafter von Georgien akkreditiert - Elguja Khokrishvili
Endet ein Name auf "vili", kann man davon ausgehen, dass diese Person aus Georgien kommt. Der Botschafter heißt beispielsweise Elguja Khokrishvili. Der Präsident heißt Giorgi Mergwelaschvili und der Premierminister heißt Giorgi Kwirikaschvili.

Botschafter Dr. rer. pol. Elguja Khokrishvili hatte in Potsdam studiert und dort auch seinen Doktortitel erworben. Deshalb sprechen er und seine Familie fließend Deutsch. Nach einem kurzen Intermezzo als Minister für Infrastruktur (2014) diente er als Umweltminister (2014-2015) und wurde dann als 1. Botschaftsrat nach Berlin berufen. Im Mai feiert er seinen 45. Geburtstag. Heute hatte er neben der auffällig großen Delegation noch seine Gattin und seinen Sohn dabei.

Video:
Akkreditierung der Botschafter von San Marino, Südsudan und Georgien beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 28. März 2018

Traditionserlass der Bundeswehr unterzeichnet und Kaserne umbenannt

Die heutige Unterzeichnung des überarbeiteten Traditionserlasses ging mit der Umbenennung einer Kaserne in Hannover einher. Die ehemalige Emmich-Cambrai-Kaserne bekam damit als erste Kaserne den Namen eines im Einsatz gefallenen Bundeswehr-Angehörigen: Hauptfeldwebel Lagenstein.

Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein

Tobias Lagenstein war am 28. Mai 2011 als Personenschützer für Generalmajor Markus Kneip in Afghanistan eingesetzt. Am Nachmittag wurde durch einen afghanischen Innentäter eine Bombe zur Detonation gebracht. Es starben sieben Menschen, darunter Tobias Lagenstein. Markus Kneip wurde schwer verletzt, war aber nach zwei Monaten wieder einsatzfähig. Bis Anfang 2012 wirkte er weiter in Afghanistan. Zurzeit ist er als Chef des Stabes beim Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) in Belgien eingesetzt.

Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein Wald der Erinnerung
Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein - Gedenktafel im Wald der Erinnerung
Tobias Lagenstein war Angehöriger der Schule für Feldjäger und Stabsdienst in Hannover. Damit schließt sich der tradierende Kreis zur Emmich-Cambrai-Kaserne.

Dass die Kaserne ausgerechnet in der Karwoche umbenannt wurde, ist interessant. War doch auch Jesus Christus stellvertretend für die Menschen gestorben, die ihn als ihren Personenschützer anerkennen.

Die Tradition der Bundeswehr

Der Traditionserlass heißt übrigens gar nicht Traditionserlass. Die offizielle Bezeichnung lautet: "Die Tradition der Bundeswehr - Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege". Intern wird das vermutlich abgekürzt in TradBwRiliTradvstTradPfl - um bei der Tradition von Bundeswehr-Abkürzungen zu bleiben. Für diese gibt es zwar eine umfangreiche Datenbank aber keine zementierten Richtlinien.

Grob zusammengefasst ist der Traditionserlass - bleiben wir bei dieser Formulierung - auf Werte und Ethik orientiert und läuft in den Bahnen der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO). Daraus ergeben sich zehn Seiten mit vier Hauptpunkten. Eine bemerkenswerte Leistung, das Thema so straff zusammenzufassen. Manch ein Militärhistoriker hätte sicher eine 300-seitige Doktorarbeit daraus machen können. Als ich Oberst Lange in den Workshops ganze Blöcke vollschreiben gesehen hatte, war ich auf ein entsprechendes Buch zur Neufassung vorbereitet. Aber zehn Seiten sind gut und schnell zu lesen und liefern dennoch die gewünschten Leitplanken.

Vom Weißbuch zur Chefsache

Der Traditionserlass tauchte mit stiefmütterlichen drei Seiten im Weißbuch 2016 auf. Durch Zwischenfälle mit Sympathisanten der Wehrmacht gelangte das Thema akut auf die Agenda der Ministerin und wurde dann mit vier Workshops und diversen weiteren internen Diskussionen in Angriff genommen.

Auch wenn Insider behaupten, der neue Traditionserlass habe längst fertig in der Schublade gelegen, so halte ich diese Ansicht für wenig wahrscheinlich. Die Begleitung von drei der vier Workshops zeichnete ein Bild von Offenheit und respektvoller Diskussion zwischen Experten aus Militär und Gesellschaft. Einige Formulierungen und Gedankenanstöße finden sich auch in der vorliegenden Fassung wieder. Es wäre ja auch schade gewesen, wenn Oberst Lange die ganzen Blätter aus Zeitvertreib vollgeschrieben hätte.

Identifizierung auf Regimentsebene

Nicht nur das Zentrum Innere Führung plädierte dafür, dass Tradition auf Regimentsebene gelebt werde. Auch im Punkt 1.2 ist zu lesen, dass Kopf und Verstand sowie Herz und Gemüt anzusprechen sind. Der einzelne Soldat solle sich mit der Tradition seines direkten Umfeldes identifizieren können. Übrigens ein initialer Gedankenanstoß aus England beim ersten Workshop in Hamburg.

Wehrmacht und NVA

Punkt 2 - Historische Grundlagen - stellt klar, welche Epochen der deutschen Militärgeschichte zur Tradierung genutzt werden können. Die "gesamte deutsche (Militär-)Geschichte" heißt es dort. Allerdings mit einem Dämpfungsfaktor, der jene Teile ausschließt, "die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind".

Explizit wird auf die Wehrmacht und die NVA als Instrumente zur Stabilisierung problematischer Ideologien eingegangen. In den Punkten 3.4.1 und 3.4.2 werden diese beiden Armeen noch einmal aufgegriffen. Überschrift "3.4 Ausschlüsse". Durch "Einzelfallbetrachtung" und "sorgfältiges Abwägen" können jedoch Einzelpersonen oder deren Handlungen in die Tradition der Bundeswehr einbezogen werden.

Traditionserlass Wachbataillon Karabiner 98k
Traditionserlass 2018 - Wachbataillon bei einem Staatsbesuch im Schloss Bellevue mit Karabiner 98k
Preußische Geschichte

Damit kann Preußen zur Tradierung herangezogen werden. Davon ist insbesondere das Wachbataillon des BMVg betroffen, das seine Tradition auf das 1. Garderegiment zu Fuß zurückführt. Dieses war 1806 zusammengestellt worden und diente als Leibregiment der Könige Preußens. In dieser Tradition ist das Wachbataillon für den Schutz des Regierungssitzes und des Verteidigungsministeriums zuständig. Zudem erfüllt es protokollarische Aufgaben.

Der dabei genutzte Karabiner 98 gerät regelmäßig in die Kritik. War er doch eine Standardwaffe der Wehrmacht. Der Karabiner 98 war jedoch schon 1898 entwickelt worden. Das bei Staatsbesuchen gezeigte Gewehr hat einen verkürzten Lauf und nennt sich deshalb 98k - k wie kurz. Mit Karabiner 98 waren Stauffenberg und seine Mitstreiter am 20. Juli 1944 hingerichtet worden. Deshalb kann diese Waffe in die Tradition einbezogen werden.

Traditionsstiftendes Verhalten

Die Teilnehmer der vier Workshops zum Traditionserlass waren sich einig, dass es weniger um die Personen als um beispielhafte Taten und Eigenschaften von Personen gehen solle. Beispiel statt Vorbild hatte es Flottillenadmiral Schneider in Hamburg auf den Punkt gebracht. Punkt 3.3 zählt folgende "soldatische Tugenden" auf: "Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung". Darüber hinaus können auch militärische Exzellenz, herausragende Truppenführung und professionelles Können im Gefecht eine Grundlage zur Tradierung bieten.

Alles jedoch immer im Einklang mit dem Grundgesetz, da die Bundeswehr "freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet" ist.

Symbole, Zeremonielle und historische Exponate

Ab Punkt 4.6 wird definiert, welche Symbole, Zeichen und Zeremonielle für die Bundeswehr von Bedeutung sind:
  • schwarz-rot-goldene Nationalfarben
  • Nationalhymne
  • Adler des deutschen Bundeswappens
  • Eisernes Kreuz
  • Feierliches Gelöbnis und Diensteid
  • Ehrenkreuz der Bundeswehr
  • Großer Zapfenstreich
  • Lied vom guten Kameraden
  • Europahymne und Europafahne

Verboten sind nationalsozialistische Symbole und Zeichen wie das Hakenkreuz. Exponate aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 sowie der NVA sind deutlich als historisches Anschauungsmaterial zu kennzeichnen und klar vom erlaubten Traditionsgut zu trennen. Werde beispielsweise am Volkstrauertag der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht, geschehe das als allgemeines Totengedenken und sei "keine Tradition früherer Streitkräfte".

Noch Fragen?

Mit diesem Traditionserlass wird insbesondere dem Zentrum Innere Führung eine geeignete Richtlinie an die Hand gegeben, um die Fragen aus der Truppe kompetent beantworten zu können. Für Grauzonen der Traditionspflege wird mehrfach auf das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften (ZMSBw) in Potsdam verwiesen.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 23. März 2018

Pakistan feiert seinen National Day im Ritz-Carlton

Die Botschaft Pakistans übertrifft sich von Jahr zu Jahr selbst. Hatte man 2015 noch im Atrium der Deutschen Bank gestanden und folkloristischen Klängen gelauscht, fanden die nächsten National Days im Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße statt. In diesem Jahr war das Ritz-Carlton am Potsdamer Platz gebucht worden.

Etwa 400 Gäste waren der edlen Einladung im A5-Format gefolgt. Die Stühle im Saal reichten nur für die Pünktlichen. So blieben wir am Rand stehen und sicherten uns damit eine gute Position für den Blick auf die Bühne und den späteren Weg zum Buffet. Im Publikum erkannte ich einen der drei Fotografen, die bei Botschafter-Akkreditierungen im Schloss Bellevue fast immer dabei sind. Es waren auch noch andere diplomatische Bekannte vor Ort, die ich hier aber nicht namentlich erwähne.

Laut Programmheft sollten nach der obligatorischen Rede des Botschafters drei kulturelle Beiträge folgen: YBQ Design Studios, Wahab Shah Dance Studios und Tsafira by Sana Nisar. Aus den vergangenen Jahren wusste ich, dass die Zeitspanne von 45 Minuten zwischen Rede und Reception (Empfang) sehr sportlich bemessen ist und oft weit überzogen wird.

National Day Pakistan 2018
Qureshi - Pakistan feiert seinen National Day 2018 im Ritz-Carlton
Heute Abend wurde die avisierte Zeit für das Programm verdoppelt. In der Mitte des Saals war eine Art Laufsteg eingerichtet. Dieser reichte von der Bühne bis zur gegenüberliegenden Wand. An dieser Wand waren zahlreiche Kameras aufgebaut. Überhaupt scheint der National Day Pakistans das meistgefilmte Ereignis im diplomatischen Alltag Berlins zu sein.

Besonders beeindruckend waren die Kultureinlagen von Qureshi (YBQ Design Studios). Hätte man ihn nur gehört, wäre er als Brite durchgegangen. Er spielte traditionelle Musik, rezitierte Gedichte und band sich in die Schmuckpräsentation ein. Qureshi war es auch, der erzählte, dass die Volksgruppen im Mittleren Osten unterschiedliche Hüte tragen. Diese Hüte seien aber nicht zur Abgrenzung gedacht, sondern zur Erkennung der eigenen Leute. Anschließend nahm er seinen Turban ab und band ihn fachgerecht dem Vertreter des Auswärtigen Amtes um.

Wegen unserer guten Position gelangten wir nach dem offiziellen Programm sehr schnell zum Buffet. Ich öffnete mehrere der Edelstahl-Behälter und es strömte orientalischer Duft heraus. Die Botschaft hatte exklusiv einen pakistanischen Caterer engagiert, der die Speisen mit entsprechenden Gewürzen zubereitet hatte. Von Herzhaft über scharf bis süß war für jeden Geschmack etwas dabei. Es wurden nur nichtalkoholische Getränke gereicht. Immerhin bezeichnet sich Pakistan selbst als Islamische Republik.

Der Staat Pakistan war am 14. August 1947 entstanden. Zuvor gab es Britisch-Indien. Innerhalb kurzer Zeit wollte Großbritannien das Gebiet in einen hinduistischen und einen islamischen Teil aufspalten. Das gelang nicht ganz, so dass es zu Unruhen mit beachtlichen Sterberaten kam. Die Commonwealth Dialogues der BCCG British Chamber of Commerce hatten übrigens auch die ersten Berührungspunkte zu Pakistan gebracht.

Autor: Matthias Baumann