Brexit: Business Lunch der British Chamber of Commerce mit Botschafter Peter Wittig

Frau May saß mit uns am runden Tisch. Sie spreche neuerdings sogar wieder ihren Namen als "Mej" aus. Schließlich heiße sie ja nicht Theresa und komme zudem aus Kanada. Neben Frau May waren weitere Gäste erschienen, deren Länder oder Firmen durch den Brexit tangiert werden: Irland, Continental, Rolls Royce oder BP. Alle sind irgendwie mit Großbritannien verbandelt und wollten beim heutigen Business Lunch erfahren, ob es in zehn Tagen zum "No Deal Crash Out" kommt.

Da selbst die Briten nicht wissen, was sie wollen, ist es natürlich schwer, eine brauchbare Prognose zu erstellen. 75% der Parlamentarier waren wohl gegen den Brexit und wurden schlichtweg durch die 52% der Bevölkerung überstimmt. Ein erneutes Referendum wurde gerade abgelehnt, da eine Vorschrift von 1604 - in Worten: sechzehnhundertvier - besage, dass eine erneute Abstimmung über dasselbe Thema nur dann möglich sei, wenn sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert hätten. Das ist aber beim Brexit nicht der Fall. Für den ausländischen Betrachter ist die Interessenslage der politischen Akteure äußerst diffus. Die Brexit-Befürworter blockieren eine Verschiebung des Austrittstermins deshalb, weil sie Angst haben, dass durch zu viel Diskussion eventuell doch kein Brexit mehr kommt.

BCCG und das Business Lunch in der Skylobby der DZ Bank mit dem deutschen Botschafter in London, Peter Wittig: Ausblick auf einen harten Brexit? Kommt es in 10 Tagen zu einem "No Deal Crash Out"?

Zwischen den Gängen - also Bienenstich vom Brandenburger Ziegenkäse mit Brunnenkresse und geräuchertem Tomaten-Estragonsugo und auf Heu gegartem Rücken und Bratwurst vom Dry Aged Rind mit sautiertem Babymangold und gebackenen Drillingen - sprach Peter Wittig zu uns. Er ist derzeit deutscher Botschafter in London und führt damit eine unserer wichtigsten diplomatischen Vertretungen.

Peter Wittig hofft auf eine Lösung in letzter Minute. Er hält einen "No Deal Crash Out" für unwahrscheinlich. Diese Ansicht wurde nicht von allen Anwesenden geteilt. Ein "No Deal Crash Out" würde Großbritannien in den Abgrund treiben. Das könne kein anderer EU-Staat verantworten. Wobei der Brexit ja eine freie Entscheidung Großbritanniens war.

Aus der Kindererziehung wissen wir, dass man das Tragen von Verantwortung für Fehlentscheidungen auch mal zulassen kann. So wäre ein harter Brexit sicher schmerzlich, könnte aber anschaulich demonstrieren, was passiert, wenn sich Wahlmasse durch clever lancierte Desinformation in existenziellen Entscheidungen beeinflussen lässt. Die Zahlen, die Boris Johnson auf seinem knallroten Bus durch das Land transportiert hatte, werden zukünftig allein für die Abwicklung der Zollformalitäten aufzuwenden sein. Nicht ein Cent von den gesparten EU-Mitgliedsbeiträgen landet im NHS, dem National Health System.

BCCG und das Business Lunch in der Skylobby der DZ Bank mit dem deutschen Botschafter in London, Peter Wittig - Das Foto zeigt auf Heu gegarten Rücken und Bratwurst vom Dry Aged Rind mit sautiertem Babymangold und gebackenen Drillingen.

Betroffen sind aber nicht nur die Briten. Die gesamte EU hat auch ohne das Brexit-Thema ein Problem: Der demografische Schrumpfungsprozess befördert eine ethnisch-kulturelle Verschiebung sowie ein Abrutschen in die globale Bedeutungslosigkeit. Die USA beziehen Europa kaum noch in ihre Überlegungen ein. Lediglich China wird als Wirtschaftsmacht und Herausforderer angesehen. In Asien - inklusive China - werden aktuell 60% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Der Militärhaushalt Chinas entspricht mit seinen 168 Milliarden USD einem Drittel der amerikanischen Aufwendungen. Damit steht China auf Platz 2 der Weltrangliste. Russland mit seinem Verteidigungshaushalt von 63 Milliarden USD (Platz 4) betrachten die USA eher als einen lästigen Störer.

Wäre sich die EU wirklich einig, hätte sie 284 Milliarden USD dagegenzusetzen und wäre wieder eine ernstzunehmende Größe. Darin sind 56 Milliarden USD Verteidigungsbudget von Großbritannien enthalten. Durch die NATO gibt es Vertragskonstellationen, die die sicherheitspolitische Relevanz des Brexits ganz gut abfedern. Das Vereinigte Königreich verliert allerdings diverse Zugänge zu Datenbeständen wie beispielsweise denen von Europol. Wirtschaftlich und kulturell sieht das noch dramatischer aus. Mit dem Brexit wird Großbritannien zu einem Drittstaat, mit dem sämtliche Abkommen neu verhandelt werden müssen.

Ein Tischnachbar bemerkte nach dem Lunch: "Das war heute wie bei jeder dieser Brexit-Veranstaltungen. Man ist so schlau wie vorher." Wenigstens war die Aussicht gut. Also nicht die für Großbritannien, aber die über die Dachkonstruktion der DZ Bank in Richtung Reichstag.

Autor: Matthias Baumann

Montenegros Präsident Milo Đukanović im Schloss Bellevue empfangen

Man könnte hier schon fast eine Analogie zu "Täglich grüßt das Murmeltier" konstruieren, wenn man die Häufigkeit der Besuche aus diesem kleinen Land an der Adriaküste mit dem Empfang von Gästen aus anderen Staaten vergleicht. Ministerpräsident Duško Marković wurde im August letzten Jahres von Angela Merkel empfangen. Die Botschafterin Vera Kuliš wurde Anfang Februar im Schloss Bellevue akkreditiert und nun erscheint der Präsident Milo Đukanović zusammen mit seiner Gattin Lidija in Berlin.

Milo Đukanović ist 57 Jahre alt und seit Mai 2018 Präsident Montenegros. Er fungierte über mehrere Legislaturperioden als Premierminister und ist Vorsitzender der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). Seine nachhaltige Karriere auf Spitzenpositionen legt den Verdacht nahe, dass es mit der Rechtstaatlichkeit nicht weit her ist in Montenegro. Dieser Verdacht erhärtet sich durch eine sogenannte "Kleine Anfrage" der Grünen an den Bundestag.

Montenegros Präsident Milo Đukanović mit Ehefrau Lidija (zweite von links) zu Besuch in Berlin - Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender (links) im Schloss Bellevue

Milo Đukanović machte sich stark für eine Abkoppelung von Serbien, die er auch mit einer knappen Mehrheit durchgesetzt bekam. Wichtig sind ihm eine Anbindung an die EU und die NATO. Die NATO-Mitgliedschaft konnte 2017 erreicht werden.

Über Montenegros Problem mit der organisierten Kriminalität inklusive Handel mit Drogen, Menschen, Waffen und Zigaretten wurde ja schon im Zusammenhang mit dem Besuch des Ministerpräsidenten berichtet. Das kam damals sogar in der Pressekonferenz mit Angela Merkel zur Sprache und ist der Haupt-Dämpfungsgrund für eine schnelle Aufnahme in die EU. Für deutsche Investoren ist eine Behebung dieser Schwachstellen ebenfalls entscheidend. Dass Milo Đukanović etwas an der Situation ändern wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Laut der oben zitierten "Kleinen Anfrage" gilt er als Profiteur dieser Zustände. Zudem werde der in Montenegro geltende Euro als willkommenes Werkzeug zur Geldwäsche genutzt. Die EU befindet sich also in einem Dilemma: Entweder holt es sich ein weiteres problematisches Mitglied ins Boot oder überlässt die Region dem ungebremsten Einfluss Russlands und Chinas.

Montenegros Präsident Milo Đukanović zu Besuch in Berlin - 2025 wird als mögliches EU-Eintrittsjahr für Montenegro gehandelt.

Wenden wir uns deshalb einem schöneren Thema zu: dem Tourismus. 21% des Bruttoinlandsproduktes werden durch den Tourismus erwirtschaftet. Würden alle Touristen in Montenegro bleiben, könnte damit die Bevölkerung (etwa 614.000) verdreifacht werden. Einen Rückschlag hatte der Tourismus durch den Jugoslawienkrieg erlitten. Bis dahin tummelten sich vorrangig deutschsprachige Reisende in Montenegro. Das Reiseziel ist in Mitteleuropa noch nicht so recht wiederentdeckt worden. Deshalb werden die touristischen Umsätze nun mit Russen, Serben und Personen aus Bosnien-Herzegowina erwirtschaftet.

Montenegro ist gut für Aktivurlauber geeignet. In der nördlichen Bergregion lässt es sich gut wandern. Radfahren wird auch immer populärer. Das Landesinnere hat einige Sehenswürdigkeiten wie alte Klöster aufzuweisen. Besonders gut wird die südliche Strandregion bewertet und sogar von der New York Times als Geheimtipp gehandelt. Allein die Flugverbindungen sind wohl noch etwas ausbaufähig.

Video:
Militärische Ehren zur Begrüßung des Präsidenten von Montenegro Milo Đukanović

Autor: Matthias Baumann

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen

Thongloun Sisoulith ist 74 Jahres alt. Er hatte sieben Jahre lang Pädagogik studiert und war anschließend - während des Vietnamkrieges - in die Vertretung der Patriotischen Front nach Hanoi gegangen. Danach hat er weitere fünf Jahre Sprachwissenschaften in Leningrad studiert. Das Studieren nahm erst 1984 ein Ende, als er in Moskau promovierte. Regelmäßig wechselte er zwischen dem Bildungsministerium und dem Außenministerium.

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Die Kanzlerin prüft die Linientreue auf dem roten Teppich.

1993 bekam Thongloun Sisoulith seinen ersten Ministerposten: Arbeit und Soziales. 2001 wurde er stellvertretender Ministerpräsident und trat auch in das Politbüro der herrschenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (LRVP) ein. Diese Partei war von Ho Ho Ho - pardon: Ho Chi Minh persönlich gegründet worden.

Immer noch straff auf der Linie wurde Thongloun Sisoulith 2006 zum Außenminister berufen und im April 2016 zum Premierminister von Laos gewählt. Wobei Wahlen in einer Demokratischen Volksrepublik oft einer sehr eigenen Interpretation unterliegen. Es war heute ein kombinierter Antritts- und Arbeitsbesuch. Obwohl bereits seit 60 Jahren diplomatische Beziehungen zu Laos bestehen, war das der erste Besuch eines laotischen Premierministers in Deutschland. Angela Merkel wurde während der Pressekonferenz zu einem Gegenbesuch eingeladen.

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Laos muss sich bei der drohenden Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit China neue Partner suchen.

Laos hat etwas über 7 Millionen Einwohner. Das Land hatte während des Vietnamkrieges (1955 - 1975) einen hohen Kollateralschaden erlitten, aber auch militärische Erfahrungen gesammelt. Einen weiteren Konflikt gab es 1988 mit Thailand. Ansonsten ist das Militär von Laos stark mit der Revolutionären Volkspartei verwoben und in erster Linie für die innere Sicherheit zuständig. Als Hauptverbündete gelten Vietnam, China und Russland. Neben 29.100 aktiven Soldaten gibt es in Laos über 100.000 Paramilitärs wie beispielsweise Mitglieder von Home Guards. Je volksrepublikanischer, desto höher die Wahrscheinlichkeit von Vetternwirtschaft und Korruption. Übrigens eine ausgeprägte Schwachstelle, die militärische Gegner zu nutzen wissen sollten - übrigens auch im Umgang mit China und Russland.

Asien hat 2018 insgesamt die höchsten Steigerungen des Bruttoinlandsprodukts erlebt: 5,6%. 60% des weltweiten BIPs werden momentan in Asien erwirtschaftet. Laos gehört mit einer Steigerung von 6,8% zu den Spitzenreitern neben Indien und Bangladesch (7,3%). Donald Trump wollte diese Wachstumsraten wohl dämpfen: So langsam macht sich nämlich der Handelskonflikt zwischen den USA und China bemerkbar. Es gibt aber noch eine weitere Falle: Laos, China, Malaysia und Vietnam wird in absehbarer Zeit ihre hohe Staatsverschuldung auf die Füße fallen.

Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, zum Antritts- und Arbeitsbesuch von Angela Merkel empfangen - Kurz vor dem Eintreffen des Gastes aus Laos gratuliert die Bundeskanzlerin zwei Soldaten aus der Ehrenformation zum Geburtstag.

Deshalb suchen Länder dieser Region nach neuen Handelspartnern, die möglichst nicht so stark vom Wohlergehen Chinas abhängig sind. Deutsche Direktinvestitionen laufen zurzeit so langsam im landwirtschaftlichen Bereich an. Laos bekommt Entwicklungshilfe aus Deutschland, aber auch nachdrückliche Hinweise auf die Menschenrechtslage. Laos könnte auch für den Fahrrad- und Rucksack-Tourismus interessant sein. Die vorhandene Infrastruktur setzt jedoch ein gewisses Maß an Abenteuerlust voraus.

Video:
Militärische Ehren für den Premierminister von Laos, Thongloun Sisoulith, im Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš setzt Besuchsserie in Berlin fort

Keine drei Wochen ist es her, dass Lettlands Präsident Raimonds Vējonis und dessen Gattin Iveta Deutschland besucht hatten. Es war ein mehrtägiger Staatsbesuch mit dem vollen Programm von militärischen Ehren im Schloss Bellevue, über die Kranzniederlegung an der Neuen Wache, Staatsbankett mit dem Bundespräsidenten und einem längeren Ausflug nach Hamburg. Das Medieninteresse war dabei sehr verhalten.

Auch der Ministerpräsident Lettlands wurde mit militärischen Ehren empfangen. Allerdings "nur" im Kanzleramt und wegen seiner nachgeordneten Position "nur" mit einer Ehrenkompanie statt eines großen Ehrenbataillons.

Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš zum Antrittsbesuch durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Als Gentleman trägt er den Schirm. Normalerweise hört bei Staatsbesuchen der Niederschlag auf, sobald die Kanzlerin vor die Tür tritt.

Das kleine Lettland sieht sich aktuell durch den großen Nachbarn Russland bedroht. Russland hat in den letzten Jahren viele Militärstützpunkte an seiner Westgrenze aufgebaut und mit Raketen ausgestattet. Ein nicht unerheblicher Einfluss passiert auf der Cyber- und Informationsebene. Desinformation und Falschmeldungen werden gestreut und dabei auf die 27% des russischen Bevölkerungsanteils in Lettland aufgesetzt. Lettland hat 6.000 aktive Soldaten und eine Reserve von knapp 16.000 Personen. Das ist sehr wenig. Der Cyber-Informationsraum (CIR) wurde bereits 2014 als Priorität in der Sicherheitspolitik festgelegt.

Lettland ist seit 2004 Mitglied der NATO und sieht diese als Friedensgarant. Im Gegenzug unterstützt Lettland verschiedene Auslandseinsätze wie MINUSMA in Mali, EUTM in Mali, OSZE in der Ukraine sowie NATO-Präsenzen in Afghanistan, der Nordsee und dem Irak.

Krišjānis Kariņš ist 54 Jahre alt und erst seit Ende Januar 2019 Ministerpräsident in Lettland. Dass ein Ministerpräsident bereits nach 1,5 Monaten zum Antrittsbesuch in Berlin erscheint, ist ungewöhnlich. Es zeigt aber, dass wichtige Themen auf der Agenda stehen. Es ging heute um den Brexit und gewünschte Direktinvestitionen deutscher Firmen in Lettland. Einen bedeutenden Teil des Gesprächs nahm tatsächlich die Sicherheitspolitik ein. Russland attackiere unsere Werte, sorge für Spaltungen innerhalb der EU und falle immer wieder durch Desinformationskampagnen auf. "Flugzeugträger finde ich gut!", entgegnete die Kanzlerin auf die Nachfrage bezüglich eines EU-Flugzeugträgers.

Krišjānis Kariņš hatte in Pennsylvania Sprachwissenschaften studiert und dort auch seinen Doktortitel erworben. Er spricht sehr gut Deutsch und nutzte diese Sprache auch in der Pressekonferenz. Mit seinen einleitenden Worten entschuldigte er sich dafür, dass er die Regeln des Protokolls gebrochen und selbst den Schirm gehalten habe. Die Kanzlerin fand das offensichtlich charmant.

Acht Jahre lang hatte Krišjānis Kariņš ein Unternehmen geleitet und von 2004 bis 2006 als Wirtschaftsminister Lettlands fungiert. Seine politische Richtung ist liberal-konservativ, also vergleichbar mit der FDP. 2011 zog er ins Europaparlament ein und besetzte einen Vorstandsposten bei der EVP. Aufgrund der Wahl zum Ministerpräsidenten verließ er das Europaparlament.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Lettlands Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Brasilien, Malediven und Bulgarien beim Bundespräsidenten akkreditiert

Die heutige Botschafter-Akkreditierung könnte schon fast als kompakt bezeichnet werden. Es standen nur drei Botschafter auf der Agenda, die im Halbstundentakt vor das Schloss Bellevue gefahren wurden. Das Wachbataillon kam deshalb mit nur einem Ehrenzug und zwei Ehrenposten aus. Letztere werden immer gewechselt, sobald der neue Ambassador to Germany die Treppe zum Bundespräsidenten erklommen hat. Auf der Treppe mit dem weichen blauen Teppich trägt der Botschafter sein Akkreditierungsschreiben in der Hand und wird vom Leiter des Protokolls des Auswärtigen Amtes begleitet. Dahinter laufen die Delegation und die Pressevertreter. Auf dem Weg zum Bundespräsidenten passieren alle das überdimensionale Reitergemälde mit Friedrich Wilhelm III. und die riesige goldene Vase, die mit einer Miniatur dieses Gemäldes versehen ist.

Heute wurden folgende Botschafter akkreditiert:

• Föderative Republik Brasilien, Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos
• Republik Malediven, Ahmed Latheef
• Republik Bulgarien, Elena Radkova Shekerletova

Botschafter akkreditiert - Föderative Republik Brasilien - Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos (rechts) (Foto: Malte Koch)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnten wir lernen, dass Teile Brasiliens nicht mehr bewohnbar sein werden, wenn das komplette Eis der Polkappen abschmilzt und die avisierte Erderwärmung ihren Lauf nimmt. Brasilien hat auch ein großes Problem mit Zahlenkombinationen aus Eins und Sieben. Zu schwer wiegt die Begegnung bei der Fußballweltmeisterschaft 2014 mit Deutschland. Damals hatte Brasilien 1:7 gegen uns verloren. Zahlen wie 17 oder 71 oder 2017 waren wohl im üblichen Gespräch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos vermieden worden. Der Botschafter sah anschließend noch recht gut gelaunt aus.

Brasilien hat 208 Millionen Einwohner, die vorrangig in den Atlantikregionen wohnen. Im Landesinneren ist die Bevölkerungsdichte eher gering. Brasilianer setzen sich aus Portugiesen, sehr vielen Afrikanern, sonstigen Europäern und indianischen Ureinwohnern zusammen. Die Volksgruppen vermischen sich zudem sehr rege.

Botschafter akkreditiert - Föderative Republik Brasilien - Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos - Niederholen der Flagge Brasiliens (Foto: Malte Koch)

Der neue brasilianische Botschafter Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos ist endlich mal jemand, über den es brauchbare Informationen im Internet zu finden gibt. Er hatte an der Päpstlichen Katholischen Universität in Rio de Janeiro studiert. 1979 hatte er seine Karriere als Berufsdiplomat begonnen und war zunächst bei der UNO in New York eingesetzt worden. Es folgten Stationen in Europa und in verschiedenen Abteilungen seines Außenministeriums. Von 2000 bis 2003 arbeitete er als stellvertretender Missionschef an der Botschaft in Washington, D.C., und ging von 2010 bis 2015 als Botschafter nach Großbritannien. Direkt danach wurde er als Botschafter in Peking ernannt. Nun ist er in Berlin. Die Botschaften in China, Großbritannien, den USA und Russland gelten als die Filetstücke der diplomatischen Laufbahn. In diese Botschaften werden normalerweise nur die Besten entsendet. Das betrifft auch die Auswahl der Militärattachés, die dann oft im Rang eines Generals sind.

Botschafter akkreditiert - Republik Malediven - Ahmed Latheef trägt sich ins Gästebuch von Schloss Bellevue ein. (Foto: Malte Koch)

Der Internet-affine Botschafter der Malediven heißt Ahmed Latheef. Er ist bei Linkedin, Facebook und Twitter aktiv und hinterlässt reichlich Spuren im Netz. In den 1980er Jahren hatte er eine Diplomatenausbildung genossen und sich sogar in Berlin weitergebildet. Von 2004 bis 2007 vertrat er die Malediven in Indien und ging dann als Botschafter der Malediven nach China. Dort könnte er auch seinen brasilianischen Kollegen Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos getroffen haben.

Die Malediven liegen südwestlich von Indien im - wie sollte es auch anders sein - Indischen Ozean. Die Malediven haben knapp 350.000 Einwohner. Eine Einbürgerung ist nur für Personen möglich, die sich zum Islam bekennen. Das Militär verfügt über zwei Hubschrauber, die von Indien gesponsert wurden. Ansonsten wird die Armee multifunktional auch für polizeiliche Dinge eingesetzt. Militärisch sind die Malediven so unbedeutend, dass sie nicht einmal in der Military Balance des IISS auftauchen.

Botschafter akkreditiert - Republik Malediven - Ahmed Latheef - Niederholen der Flagge der Malediven (Foto: Malte Koch)

Im Gegensatz zum nur teilweise betroffenen Brasilien werden die Malediven im Ganzen vom Klimawandel bedroht. Beim Abschmelzen der Polkappen wird der Inselstaat komplett unter dem Meeresspiegel versinken und damit seine Existenz verlieren. Deshalb setzt sich die Regierung besonders aktiv für den Klimaschutz ein. Bei einem Vortrag auf der Münchner Sicherheitskonferenz ging es nicht nur um die Teile der erde, die unbewohnbar werden. Es ging auch um die sicherheitspolitischen Folgen der Fluchtwellen und die Differenzierung ethnischer Gruppen, die entweder überleben oder untergehen werden.

Botschafterin akkreditiert - Republik Bulgarien - Elena Radkova Shekerletova kurz nach der Übergabe des Beglaubigungsschreibens an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: Malte Koch)

Bulgarien wird wohl nicht so stark vom Klimawandel betroffen sein. Bulgarien hat 7 Millionen Einwohner und begeht in wenigen Tagen seinen Nationalfeiertag. Am 3. März 1878 konnte sich das Land von den Osmanen befreien. Die Osmanen hatten etwa 500 Jahre über die Bulgaren geherrscht. Davor waren sie weitestgehend selbständig. Bekannte Urahnen der heutigen Bulgaren sind die Thraker.

Botschafterin akkreditiert - Republik Bulgarien - Elena Radkova Shekerletova - Niederholen der Flagge Bulgariens (Foto: Malte Koch)

Bulgarien ist seit 2004 Mitglied der NATO und unterstützt mehrere Auslandseinsätze. Bulgarien hat eine ungewöhnlich hohe Militärdichte. Auf 225 Bulgaren kommt ein Soldat. Seit 2007 ist Bulgarien Mitglied der EU. Statt des Euro bezahlt man in Bulgarien mit Lev (BGN). Bulgarien fällt regelmäßig durch Korruption auf. In den einschlägigen Listen von Transparency International rangiert das Land auf den gleichen Plätzen wie einige Staaten des Nahen Ostens. Dazu passt auch, dass die Pressefreiheit nicht so ganz den europäischen Wertevorstellungen entspricht.

Die neue bulgarische Botschafterin, Elena Radkova Shekerletova, war zuvor in Österreich eingesetzt und tat sich dort insbesondere auf dem Kunst- und Kultursektor hervor.

Video:
Akkreditierung der Botschafter von Brasilien, Malediven und Bulgarien im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Trauergottesdienst und Großes Ehrengeleit für Jörg Schönbohm

Selbst bei der Nachbearbeitung des Videos zum Trauergottesdienst und dem Großen Ehrengeleit für Jörg Schönbohm zog sich Gänsehaut über die Arme. Sobald die Gedanken zu diesem bewegenden Anlass zurückschweifen, ist es wieder da: das Kribbeln. Solche Trauerfeiern sind selten zu erleben. Die Predigt, die Reden, die Gesänge in der Kirche, die Orgelbegleitung und die Trompeten sowie die würdevolle musikalische Begleitung des Sarges durch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr. "Der gute Kamerad", gespielt mit Orchesterbegleitung, während die Truppenfahne des Wachbataillons gesenkt zum Dom zeigte.

Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Acht Offiziere im Dienstrang Oberst flankieren als Totenwache den Sarg von Jörg Schönbohm.

Es beeindruckten heute aber nicht nur die Stimmung und die Musik. Beeindruckend war auch das, was über Jörg Schönbohm ausgesprochen wurde. Jörg Schönbohm war Brandenburger. Sein Leben begann in Beeskow (1937) und endete in Kleinmachnow. Jörg Schönbohm hatte seine Sandkastenfreundin Eveline geheiratet und vor zehn Jahren mit ihr im Berliner Dom die Goldene Hochzeit gefeiert. Kurz vor der Diamantenen Hochzeit war er in ihren Armen gestorben.

Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Trauergäste im Berliner Dom

Die Eltern von Jörg Schönbohm waren nach dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik geflohen. Dort trat er mit knapp 20 Jahren als Offiziersanwärter in die neu gegründete Bundeswehr ein. 1982 wurde er Adjutant des damaligen Verteidigungsministers Manfred Wörner (CDU). Kurz darauf bekam er seinen ersten Generalsstern. Generalleutnant, also General mit drei Sternen, wurde er zur Wendezeit. Seine militärischen Spezialgebiete waren bis dahin Artillerie und Panzer.

Nach der Wende musste etwas mit der NVA geschehen. Das Hauptproblem war wohl die ideologische Polarisierung dieser Armee, so dass viele der auf Klassenfeind getrimmten Offiziere nicht mehr verwendet werden konnten. Deshalb zog Jörg Schönbohm nach Brandenburg zurück und leitete von Strausberg aus die Integration der NVA in die Bundeswehr.

Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Gottesdienst und Abschiedsreden im Berliner Dom. Das Bild zeigt Generalleutnant Jörg Vollmer, Inspekteur des Heeres, bei seiner Rede zu den militärischen Verdiensten Jörg Schönbohms.

Dass das Leben eines Offiziers eine Entscheidung für ständiges Umziehen ist, war dem Ehepaar Schönbohm bewusst. So hatten sie sich als Trauspruch Ruth 1, 16-17 ausgesucht: "Wo du hingehst, werde ich auch hingehen. Wo du bleibst, bleibe ich auch. Dein Volk ist mein Volk und dein Gott ist mein Gott. Wo du stirbst, da sterbe ich auch. Der HERR tue mir dies und das - nur der Tod wird mich und dich scheiden." Altbischof Huber, der Vorgänger von Bischof Dröge, sprach in seiner Predigt viel über die beispielhafte Beziehung des Ehepaares.

Aus der Ehe waren drei Kinder und viele Enkel hervorgegangen. Der Sohn Arne ist seit drei Jahren Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Sohn Hendrick sprach einige Worte des Gedenkens von Seiten der Familie. Bei aller Trauer wurde doch eine starke Hoffnung vermittelt. Die Hoffnung, die durch die aktive Beziehung zu Jesus Christus gegeben ist, ein Wiedersehen nach dem Tod zu erleben.

Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Totenwache aus acht Offizieren im Dienstrang Oberst und Wolfgang Schäuble (oben rechts) bei seiner Rede.

Immer wieder kam die robuste, ehrliche, aber respektvolle Art Jörg Schönbohms zur Sprache. Er sagte offen seine Meinung. Das verschaffte ihm diverse Gegner. Allerdings wussten diese immer, woran sie bei ihm waren und schätzten ihn deshalb. Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, war die Betroffenheit über das Ableben von Jörg Schönbohm anzumerken. Dietmar Woidke gehört zwar der gegnerischen Partei SPD an, aber die Persönlichkeit und die Verdienste Jörg Schönbohms ließen ihn mit ungeschminkter Anerkennung zurückschauen. Eine Vorlage hatte Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundestagspräsident geliefert. Jörg Schönbohm sei ein "Staatsdiener von preußischer Statur" gewesen. Ein Mann mit Haltung, ein "Konservativer im besten bürgerlichen Sinne".

Jörg Schönbohm wurde 1992 zum beamteten Staatssekretär für Sicherheitspolitik berufen. Damit endete seine rein militärische Laufbahn. 1994 trat er in die CDU ein. Von 1996 bis 1998 fungierte er als Innensenator in Berlin und von 1999 bis 2009 als Innenminister von Brandenburg. Bei einer rot-roten Koalition in Brandenburg war für den bekennenden Konservativen kein Platz mehr. 2009 feierte er zudem seinen 72. Geburtstag und - wie bereits erwähnt - die Goldene Hochzeit mit Eveline.

Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Kränze der Familie, der Bundeswehr, des Landes Brandenburg und weiterer Trauergäste

Eigentlich hätte heute noch Staatssekretär Peter Tauber für die Bundeswehr sprechen sollen. Das wurde jedoch kurzfristig von Generalleutnant Jörg Vollmer, Inspekteur des Heeres, übernommen. Dieser ging insbesondere auf das Verhältnis Jörg Schönbohms zur Truppe und auf die Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der NVA ein. Nachdem sich Jörg Vollmer vor dem Sarg verneigt hatte, begann die Aufnahme desselben und das Große Militärische Ehrengeleit. Der Sarg wurde von acht Soldaten des Wachbataillons getragen und von acht Offizieren des Dienstranges Oberst flankiert. Davor liefen jeweils zwei Soldaten mit dem Kranz und den Orden des Verstorbenen. Die Trauergemeinde folgte.

Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Stabsmusikkorps und Wachbataillon mit gesenkter Truppenfahne zum Abschied von Jörg Schönbohm

Zum Trauermarsch aus dem dritten Akt von Händels "Saul" betraten die Sargträger das Außenportal des Berliner Doms. Es folgte das Stück "Jesu meine Zuversicht". Dann die Nationalhymne. Der Weg des Sarges zum Fahrzeug wurde wiederum durch den Trauermarsch aus Händels "Saul" begleitet. Der Klang hüllte die Anwesenden in einen würdigen Zustand der Andacht, der Gegenwart und Ewigkeit miteinander verschmelzen ließ. "Ich hatt' einen Kameraden" war das letzte Stück, das das Stabsmusikkorps in Anwesenheit Jörg Schönbohms spielte. Dann fuhr der Wagen begleitet von einer Feldjägereskorte zu seiner letzten Ruhestätte in Berlin-Zehlendorf.

Video:
Gottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm im Berliner Dom

Autor: Matthias Baumann

Lettlands Präsident Raimonds Vējonis zum Staatsbesuch in Berlin empfangen

Staatsbesuche sind eine ganz besondere Hausnummer im protokollarischen Alltag. Echte Staatsbesuche dauern oft mehrere Tage, enthalten eine Kranzniederlegung und ein Staatsbankett sowie Inlandsreisen. Raimonds Vējonis und seine Gattin Iveta bleiben bis Sonntag in Deutschland. Es muss ein besonders herzliches Verhältnis zu den Steinmeiers bestehen, da der Bundespräsident gleich zwei Termine in Hamburg zusammen mit dem lettischen Präsidenten wahrnimmt: am Freitag das Matthiae-Mahl im Rathaus und am Sonntag ein gemeinsamer Konzertbesuch in der Elbphilharmonie.

Lettlands Präsident Raimonds Vējonis und seine Gattin Iveta Vējone zum Staatsbesuch in Berlin empfangen - v.l.n.r.: Elke Büdenbender (Ehefrau des Bundespräsidenten), Iveta Vējone (Ehefrau des Präsidenten von Lettland), Raimonds Vējonis (Präsident von Lettland), Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident)

Raimonds Vējonis ist 52 Jahre alt und seit 2015 Präsident Lettlands. Von 2002 bis 2011 war er Umweltminister und die folgenden vier Jahre Verteidigungsminister. Er gehört der Grünen Partei an. Der Name der Partei passt auch zu deren Mitgliedern: Ökoaktivisten und Bauern. Gar nicht Grün ist hingegen die Flagge von Lettland. Sie hat eine entfernte Ähnlichkeit mit der Flagge von Österreich: Rot, Weiß, Rot. Wobei die roten Streifen jeweils doppelt so dick sind, wie der weiße Streifen in der Mitte. Das Rot ist eher ein Braunton, der sich Lettischrot nennt. Das Weiß symbolisiert dabei Reinheit und Gerechtigkeit und das Lettischrot steht für das Blut, das für die Unabhängigkeit vergossen wurde.

Wer ein eigenes Rot - Lettischrot - hat, hat natürlich auch eine eigene Sprache: Lettisch. Lettland hat knapp 2 Millionen Einwohner, also halb so viele wie Berlin. Lettland hat ein Problem, das Amerikaner als "Outpopulation" bezeichnen. Russland hatte seit 1940 bewusst eigene Leute in Lettland angesiedelt, so dass der Anteil der Russen zeitweilig bei 1/3 lag. So lässt sich eine Gesellschaft natürlich auch umgestalten, ohne dass auch nur ein Schuss fällt. Über 700 Jahre hatte eine deutsche Oberschicht im kleinen Lettland das Sagen. 1202 war nämlich ein Ritterorden eingefallen und hatte die Letten unter seine Kontrolle gebracht. In dieser Zeit wurde auch schon die Flagge im Zusammenhang mit Blut für Unabhängigkeit erwähnt. Zur Zeit Luthers kam dann sogar die Reformation nach Lettland.

Lettland ist seit 2004 Mitglied der NATO, hat eine Berufsarmee und gibt mit 576 Millionen Euro inzwischen 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt aus. Ebenfalls 2004 wurde Lettland Mitglied der Europäischen Union.

Video:
Militärische Ehren zum Staatsbesuch von Lettlands Präsidenten Raimonds Vējonis
Kranzniederlegung an der Neuen Wache
Staatsbankett im Schloss Bellevue mit Defilee

Autor: Matthias Baumann

Georgiens Präsidentin Salome Zourabichwili besucht Berlin und bekommt militärische Ehren im Schloss Bellevue

Georgisch ist eine eigenwillige Sprache. Sie enthält vom Klang her keine Elemente, die sich für uns durch Brücken aus Latein oder Russisch erschließen könnten. Ebenso eigenwillig ist die Schrift. Sie sieht schon fast indisch aus. So haben auch georgische Namen ein besonderes Merkmal: Sie enden fast alle auf "wili". Am heutigen Vormittag besuchte die georgische Präsidentin Salome Zourabichwili den Bundespräsidenten und wird zum Kaffee bei der Kanzlerin erwartet.

Diese Reihenfolge ist protokollarisch korrekt, da Erste im Staate im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden können. Es kann schon als Privileg gewertet werden, dass Frau Zourabichwili nur drei Monate nach Amtsbeginn zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen wird.

Georgiens Präsidentin Salome Zourabichwili zum Antrittsbesuch in Berlin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Das stolze Alter von 67 sieht man der in Paris geborenen Politikerin gar nicht an. Sie ist parteilos und wurde von der Regierungspartei "Georgischer Traum" bei der Kandidatur unterstützt. Der Name der Partei könnte fast als Bezeichnung für einen Eisbecher durchgehen und reiht sich damit in die Namensfindung italienischer Parteien ein.

"Georgischer Traum" ist keine klassische Partei, sondern ein Bündnis aus kleineren Parteien und Bürgerbewegungen, das 2012 die alte Regierung unter Michail Saakaschwili ablösen wollte. Der "Georgische Traum" wurde tatsächlich Realität und ist demokratisch sowie prowestlich eingestellt.

Umso bitterer muss es für Georgien sein, dass sich die NATO bezüglich des Landes so zurückhaltend verhält. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde das einmal mehr deutlich, obwohl die Reichweite der auf der Krim stationierten Raketen insbesondere für Georgien bedrohlich ist. Es gibt jedoch auf westlicher Seite Zweifel an der nachhaltig demokratischen Entwicklung des Landes. In diesem Zusammenhang kann der Besuch der Präsidentin für Vertrauen sorgen.

Video:
Militärische Ehren für Georgiens Präsidentin Salome Zourabichwili

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 Zorn und Brauß und Bundeswehr in der Karmeliterkirche

Als ich meinem Gastgeber erzählte, dass ich heute um zehn in der Karmeliterkirche sein muss, meinte er: "Ach, Gottesdienst". Das konnte ich nicht bestätigen. In der Karmeliterkirche sollte eine Diskussion zum Thema "Bedingt einsatzbereit? Die Bundeswehr zwischen Anforderung und Überforderung" stattfinden. Schon der Titel war gemein und tendenziös - ausgedacht von der Universität der Bundeswehr in München.

Während gegenüber im Bayerischen Hof der iranische Außenminister gegen die USA wetterte und die Europäer auf seine Seite zu ziehen versuchte, betrat ich die Karmeliterkirche. Ein heller und schlichter Sakralbau. Links hing ein Kreuz und neben den Säulen standen Tische mit belegten Brötchen und Getränken. Ich setzte mich in die zweite Reihe.

#MSC2019 in der Karmeliterkirche - Universität der Bundeswehr München zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Unsere Generale und Admirale machen kein Geheimnis aus ihrem christlichen Glauben. So hatte sich Generalleutnant Heinrich Brauß bei seinem Großen Zapfenstreich das Musikstück "Nun danket alle Gott" gewünscht. Der General a.D. war heute als einer der Diskutanten vorgesehen. Neben ihm saßen noch Dr. Claudia Major - Nachname statt Dienstgrad - und MdB Henning Otte von der CDU.

Moderiert wurde von Prof. Dr. Carlos Masala. Letzterer fungierte gleichzeitig als Vertreter der einladenden Uni. Die Universität der Bundeswehr legt den akademischen Grundstein für Offiziere und Zivilisten. Wer dann militärisch weiterkommen möchte, besucht anschließend beispielsweise noch die Führungsakademie in Hamburg oder die Offiziersschule des Heeres in Dresden.

Auch der Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte einen Besuch in der Kirche vorgezogen. So saß er neben anderen goldenen Sternen in der ersten Reihe und lauschte dem Geschehen auf der Bühne - pardon: dem Altarbereich. Es wurde sehr schnell klar, dass es hier nicht um die übliche Leier mit nichtfliegenden Hubschraubern, nichtfahrenden Panzern und den heißgeschossenen G36 ging, sondern um die Wahrnehmung der Bundeswehr und die Handhabung des Themas Verteidigung.

General a.D. Brauß war seinerzeit in der NATO für die Abschreckung von Gegnern wie Russland zuständig. Die Aktivitäten Russlands in der Ukraine hatten 2014 einen Umbau der NATO angestoßen. Der konventionelle Aspekt konnte mit der Installation einer Battlegroup in Litauen gut abgefangen werden, da ein möglicher Angriff die Soldaten diverser Nationen betreffen und Russland in eine politische Isolation führen würde. Allerdings sei Russland sehr stark im Bereich CIR Cyber-Informationsraum. Es beeinflusse Wahlen, Meinungen und Stimmungen in anderen Staaten.

Die Bundeswehr habe noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Das beginne bei CIR und ende bei der Fähigkeit, operative Großverbände zu stellen und schnell zu verlegen. 2% des Bruttoinlandsproduktes reichen dafür bei weitem nicht aus. Es müssten eher 3% oder 4% bereitgestellt werden. Die Generale und Admirale in der ersten Reihe nickten zustimmend. Heinrich Brauß machte auch klar, dass die 2% keine Trump-Angelegenheit seien, sondern eine unterzeichnete NATO-Richtlinie. Russland sei schließlich nicht die einzige Bedrohung. Auch China rüstet auf und übt schon mal im Südchinesischen Meer.

#MSC2019 in der Karmeliterkirche - Universität der Bundeswehr München mit Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß über der Schulter des Generalinspekteurs Eberhard Zorn

Da der eingeladene Oppositionspolitiker nicht erschienen war, war man sich auf dem Podium einig, dass die maßgeblichen Verhinderer im Bundestag und bestimmten Ministerien sitzen. Die Verhinderung gehe so weit, dass Deutschland schon Pläne ohne Zahlen bei der NATO einreichen musste und sich dort absolut lächerlich gemacht hatte. Die europäischen Partner schauen auf uns und erwarten ein verantwortungsvolles Umgehen mit der Landes- und Bündnisverteidigung. Wie peinlich sind dann solche Blüten deutscher 68er-Politik. Das Wohlergehen der Bundeswehr und deren Haushalt haben Symbolwirkung für unsere Nachbarn, aber auch für ganz Europa und die NATO.

Klar, dass Donald Trump ungehalten reagiert. In diesem Punkt hat er sogar Recht. Als Unternehmer mag er kein Wischiwaschi, sondern Entscheidungsfreudigkeit und greifbare Fakten. Dazu gehören auch die 2% für den Verteidigungshaushalt. Als 2016 mit viel Enthusiasmus das Weißbuch zur Sicherheitspolitik herausgebracht wurde, waren die NATO-Partner und die europäischen Nachbarn begeistert. Als die Ministerin dann motiviert in den Bundestag zurückkam, erlebte sie das Gegenteil: Interesse gleich Null. Wobei das nur bedingt stimmt: Im Wahlkampf ist Verteidigungspolitik ein beliebtes Thema für Schlammschlachten. In Portugal gibt es die eiserne Regel, dass Landesverteidigung ein hohes Gut ist, das im Wahlkampf nicht instrumentalisiert werden darf. Verteidigung als Chefsache.

Die Briten witzeln wohl schon über den "cinetic gap" der Bundeswehr. Die wollen oder können, aber dürfen nicht. Das Bild vom "Helfer in Uniform" hat zu einer ungünstigen Verschiebung in der Wahrnehmung geführt, zeigt aber, wie sensibel das Thema in der Öffentlichkeit angegangen wird. Dabei gilt die Bundeswehr, wann immer sie in Krisenregionen gerufen wird, als absolut zuverlässig, pünktlich und einsatzfähig.

Was also tun mit der öffentlichen Wahrnehmung? Der Fisch stinkt vom Kopf. Deshalb beginnt es bei der Politik, die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu erkennen und ein Bewusstsein für Verteidigung zu entwickeln. Dieses Bewusstsein wäre dann an die Bevölkerung zu transportieren. Ob so viel Zeit noch bleibt? In Finnland hat sich eine breite Resilienz gegen die Angriffe Russlands aus der 5. Dimension (Cyber-Informationsraum) entwickelt. Dort zieht die gesamte Bevölkerung mit und ist erfolgreich dabei. Davon könnten wir in Deutschland etwas lernen.

Das Problem kennt auch Generalinspekteur Eberhard Zorn. In seiner Wortmeldung sprach er von einer Lücke bei der Annäherung an die Bevölkerung. Das Nahebringen des Themas wird aus meiner Erfahrung durch zwei Aspekte behindert: Einerseits interessiert sich die Presse in Deutschland gar nicht für die Bundeswehr. Es sei denn, es gab eine medienwirksame Panne. Bedingt dadurch sind wohl zweitens einige Pressestäbe mehr auf Verhinderung und Firewall eingenordet, als auf Public Relations. Es gibt aber in den eigenen Reihen auch positive Tendenzen: PIZ Heer und PIZ Luftwaffe beispielsweise setzen schon heute das um, was sich der Generalinspekteur für die nahe Zukunft wünscht.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander

Man brachte uns zum Königssaal. Dicht gedrängt standen Diplomaten, Bundespolitiker, Offiziere und Experten auf dem dicken Teppich des Vorraums. In einem Nebengelass wurde eine Tafel eingedeckt. Eine afrikanische Delegation zwängte sich durch die Wartenden hindurch und verschwand in diesem Raum. Was wird dort wohl verhandelt?

Im Königssaal wurde die Zeit überzogen. Um 16 Uhr sollte es laut Plan mit dem Thema "Security in South East Europe: Two Steps Forward, One Step Back?" weitergehen. Dazu wurden die Kontrahenten Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi erwartet.

#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander im Königssaal des Bayerischen Hofs - v.l.n.r.: Aleksandar Vučić (Präsident von Serbien), Johannes Hahn (EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen),
Hashim Thaçi (Präsident von Kosovo)

Aleksandar Vučić ist seit April 2017 Präsident von Serbien. Vorher war er drei Jahre Lang Ministerpräsident von Serbien. Von 1993 bis 2008 gehörte er der Serbischen Radikalen Partei an, die wohl mit unserer NPD vergleichbar ist. Er wechselte dann in die Serbische Fortschrittspartei, die ideologisch irgendwo zwischen AfD und CDU liegt und die Nähe zur EU sucht. Der 49-jährige Serbe wirkte etwas unbeholfen und ungelenk. Fast so, als wolle er mit seinem politischen Engagement andere Defizite kompensieren.

Etwas taffer wirkte Hashim Thaçi. Dieser ist seit April 2016 Präsident des Kosovo. Er gehört der Demokratischen Partei Kosovos an. Von 2008 bis 2014 war er Ministerpräsident seines Landes. 1994 hatte er an der Gründung der paramilitärischen Organisation UÇK mitgewirkt. Eine Organisation, die bei der Erhitzung der Situation auf dem Balkan eine wichtige Rolle spielen sollte.

Bei Serbien und dem Kosovo treffen nicht nur Ethnien aufeinander, sondern auch Religionen. Die orthodoxen Serben sehen sich den muslimischen Albanern gegenüber. In Jugoslawien war noch alles gut: Kosovo war ein administrativer Teil des Bundeslandes Serbien. Mit dem Zerfall Jugoslawiens fühlten sich die Kosovaren wieder als Albaner und wollten natürlich nichts mehr mit den Serben zu tun haben. Mit der UÇK wurden dann kleine, aber wirkungsvolle Nadelstiche gegen serbische Staatsorgane - vorrangig Polizisten - gesetzt. Serbien mit dem befreundeten Russland im Rücken reagierte darauf äußerst robust und so gar nicht verhältnismäßig. Für einen serbischen Polizisten starben dann mal eben 20 Dorfbewohner im Kosovo.

Damit Russland den Kuchen des zersplitterten Jugoslawiens nicht alleine aufisst, unterstützte die NATO den so unverhältnismäßig behandelten kleinen Kosovo. Dabei ließ sich die NATO durch eigene Hybris und eine massive Unterschätzung des Gegners blenden. Serbien hatte nämlich noch die alte Partisanentaktik drauf und konnte trotz hilflos veralteter Militärtechnik einen wirkungsvollen Gegendruck aufbauen. So kam es auf allen Seiten zu vielen Verlusten und tiefen - auch mentalen - Verletzungen. Letzterer wurden wir heute Zeuge.

Wolfgang Ischinger höchst persönlich moderierte die Diskussion. Offensichtlich waren Verlauf und Ausgang zu unkalkulierbar. Aleksandar Vučić hing in seinem Stuhl und durfte sich als Erster etwas warmreden. Er sprach Englisch. Danach kam Hashim Thaçi zu Wort. Er sprach wohl Albanisch. Das löste eine gewisse Unruhe im Saal aus, weil sich die Gäste erst einmal Kopfhörer für die Simultanübersetzung besorgen mussten. Er sprach ebenfalls sehr ruhig, saß dabei aber aufrecht und blickte ins Publikum. Direkt vor mir saßen der aktuelle und der ehemalige Botschafter des Kosovo. Wäre ihr Präsident hier nicht aufgetreten, hätten sie gar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen dürfen.

#MSC2019 Der Verhandlungstisch in einem Salon des Bayerischen Hofs steht für Kontrahenten aus Afrika bereit.

Im weiteren Verlauf erfuhren wir, dass Serbien die Hand ausgestreckt habe und zu Gesprächen bereit sei. Kosovo wolle aber nicht. Kosovo hingegen erwartet eine Ahndung oder wenigstens eine Entschuldigung für die unverhältnismäßigen Tötungen von Personen mit albanischen Wurzeln. Der serbische Präsident meinte darauf, dass sich die Kosovaren nicht permanent selbst zum Opfer stilisieren sollten. "Selfvictimizing" nannte er das. Während Aleksandar Vučić immer mehr in Fahrt kam, blieb Hashim Thaçi ruhig und entspannt. Was er wirklich dachte, war nicht zu erkennen.

Bald war die eine Stunde um und es kam zum Fazit: So bestehe seitens europäischer Diplomaten das Vertrauen, dass es für jedes Problem eine Lösung gebe. Zudem gehe es auch nicht um eine Befriedigung irgendwelcher EU-Politiker, sondern um die eigene Bevölkerung in Serbien und im Kosovo. Das unterstrich auch Johannes Hahn von der EU in Brüssel. Dieser hatte sich in der Diskussion weitestgehend zurückgehalten und als physische Grenze zwischen den beiden Präsidenten gedient. Die Geschichte könne nicht rückgängig gemacht werden, aber ein Agreement, ein Entgegenkommen, werden von Russland, den USA und der EU begrüßt.

"Was können wir für euch tun? Was wünscht ihr euch von uns?", waren die abschließenden Fragen Wolfgang Ischingers bezüglich dieser immer noch sehr verfahrenen, verletzten Situation. Alle waren sich daraufhin einig, dass das miteinander Reden ein guter Weg zur Lösung ist. Ein Privileg, diesen Moment miterlebt zu haben.

Video:
Offizielles Video der MSC zum Tag 2 der Konferent (Teil II)

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 Madeleine Albright und die Declaration of Principles

Als die Verteidigungsministerin am Freitag durch die Reihen ging und einige Gäste der MSC Munich Security Conference begrüßte, kam auch eine ältere Dame mit schütterem blondem Haar ins Bild. Kaum ein Journalist im Pressecenter nahm Notiz von dieser aus dem Konferenzsaal übertragenen Szene. Aber wer war diese Frau? Das sollte sich bald klären.

Ebendiese Dame nahm heute hinter dem Schild Albright Platz. Madeleine Albright hatte unter Bill Clinton zwischen 1997 und 2001 die Außenpolitik der USA bestimmt. Nun ist sie 18 Jahre älter und engagiert sich immer noch für die Lösung von Problemen auf diplomatischem Wege. Sie stammt aus Tschechien. Ihr Vater war Diplomat. Er merkte bald, dass die Entwicklung nach 1945 zwar eine demokratische Etikette trug, jedoch eine Mogelpackung war. 1948 gelang der Familie ein Umzug in die USA, wo Madeleine Albright mit knapp 40 Jahren politisch aktiv wurde. Natürlich bei den Demokraten. Demokratie ist bis heute ihr Thema geblieben.

#MSC2019 Atlantic Council - Declaration of Principles for Democracy - (v.l.n.r.) Madeleine Albright (ehemalige Außenministerin der USA) mit symbolträchtiger Brosche, Carl Bildt (ehemaliger Premierminister Schwedens) mit Bandschnalle des Bundesverdienstordens, Stephen Hadley (ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA)

Ihr Blick durchdrang meine Brillengläser, blieb einige Momente auf mir haften und wanderte dann weiter durch den dünn besetzten Saal. Ich versuchte, ihre überdimensionierte Brosche zu deuten und schaute dann auf den neben ihr sitzenden Carl Bildt. Carl Bildt war von 1991 bis 1994 Premierminister in Schweden und vertrat sein Land von 2009 bis 2014 als Außenminister. Für die Münchner Sicherheitskonferenz hatte er die Bandschnalle des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ans Revers gesteckt. Diese befand sich allerdings in einer irritierenden Schieflage.

In einer Schieflage scheint sich auch weltweit die Demokratie zu befinden. Deshalb wurde durch das Atlantic Council eine Initiative für die Demokratie ins Leben gerufen: Declaration of Principles. Die Declaration of Principles umfasst sieben Prinzipien der Demokratie.

1. Freiheit und Gerechtigkeit
2. Demokratie und Selbstbestimmung
3. Frieden und Sicherheit
4. Freie Märkte und gleiche Möglichkeiten
5. Ein offener und gesunder Planet
6. Recht auf Hilfe
7. Gemeinsames Handeln

Diese sieben Prinzipien wurden mit entsprechenden Inhalten gefüllt und von weiteren namhaften Personen signiert. Vorrangig allerdings von Politikern westlich orientierter Länder. Kein Russe, kein Ungar, kein Nordkoreaner, kein Chinese. Dafür aber Dino Patti Djalal aus Indonesien, dem größten islamischen Land, und von Mehdi Jomaa aus Tunesien.

Neben Madeleine Albright und Carl Bildt war noch Stephen Hadley erschienen. Er war National Security Advisor der USA. Die vierte Hauptperson, Yoriko Kawaguchi aus Japan, hatte kurzfristig abgesagt. Sie war einst Außenministerin von Japan.

Die Bandbreite der Parteizugehörigkeiten zeigte, dass es hier nicht um links oder rechts ging, sondern um den Erhalt der Demokratie selbst. Viel zu lange hätten wir Demokratie als selbstverständlich hingenommen: "by granted". Es sei nun eine Klimaänderung zu spüren. Presse werde nicht mehr als Kontrollinstrument gegenüber der Regierung, sondern als Feind der Bevölkerung wahrgenommen. Das Misstrauen in demokratisch gewählte Regierungen sei erheblich gestiegen. Bei supervisionären Personen wie Madeleine Albright schrillen inzwischen die Alarmglocken. Es sei noch nicht zu spät, aber der Moment, wo gehandelt werden müsse. Deshalb die sieben Prinzipien der Demokratie.

Die Washington Post und ein amerikanischer Fernsehsender wollten wissen, wie denn diese Prinzipien unter das Volk und in die Welt hinaus gebracht werden. Die Antwort war eher ernüchternd: Ja, die Webseite mit den Prinzipien sei auch auf Russisch verfügbar und könne in Russland aufgerufen werden. Man beginne gerade mit der Kampagne.

Die prominenten Unterzeichner sind jedoch im Lobbyismus unterwegs. Zeitgemäße Technologien zur viralen Verbreitung von Informationen werden wohl eher von den Kämpfern in der 5. Dimension (CIR Cyber-Informationsraum) beherrscht. So ist es sehr zweifelhaft, ob die Prinzipien wirklich den nötigen Verbreitungsgrad erreichen. Es entstand jedenfalls aufgrund der Antworten vom Podium der Eindruck, dass vieles der Hoffnung und dem Zufall überlassen werde. Schade eigentlich!

Anschließend wurde das Geheimnis der Brosche aufgeklärt: Der Engel Gabriel beschützt die Welt. Kurz vor dem Verlassen des Saales wies ich Carl Bildt noch auf die schief hängende Bandschnalle hin. Er korrigierte das sofort und bedankte sich.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Wer sammelt die Teile auf?

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz - kurz MSC für Munich Security Conference - stand unter dem Motto "The Great Puzzle: Who will Pick Up the Pieces?", also "Die große Frage: Wer sammelt die Teile auf?". Passend dazu wurden Puzzle-Spiele mit 55 Teilen ausgegeben, die einige Teilnehmer eifrig zusammensetzten. Zusammensetzen ist immer eine gute Idee, wenn es um die Lösung von Problemen geht. Momentan ist die globale Sicherheitslage recht angespannt. Drei große Player drängen auf die Bühne: Russland, China und die USA.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Michael Pence bei seiner Rede im Konferenzsaal des Bayerischen Hofs

Dieser Dreiklang wurde auch heute aufgenommen. Ab 11:30 Uhr gaben sich Vertreter der genannten Staaten die Klinke in die Hand. Zuerst trat Michael Richard Pence ans Pult. Er fungiert als Stellvertreter von Donald Trump. Zur Unterstützung hatte er die Tochter des Präsidenten, Ivanka, dabei. Sie saß neben Ursula von der Leyen im Publikum. Als Michael Pence fertig war, leerte sich der Saal und der Chinese Yang Jiechi trat auf. Er ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei und Chef der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten Chinas. Sergey Lavrov, der russische Außenminister, wurde etwas herzlicher empfangen, sogar von Frau Eriksen Søreide, seiner norwegischen Amtskollegin. Da der Bayerische Rundfunk exklusive Bildrechte beanspruchte, musste die sonstige Presse nach fünf Minuten den Saal verlassen. Die Inhalte der Reden sind deshalb anderen Quellen zu entnehmen.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Michael Pence verlässt nach einem Gespräch mit Angela Merkel den Bayerischen Hof. Michael Pence war so schnell, dass nur die Sicherheitskräfte, Fotografen und Teilnehmer im Bild sind.

Während der Chinese und Sergey Lavrov redeten, hatte Angela Merkel die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Michael Pence genutzt. Dieser rauschte gerade an uns vorbei, als wir zur Pooling Area unterwegs waren.

Die Begrüßungsrede unserer Verteidigungsministerin hatte ich am Freitag vom Pressezentrum verfolgt. Sie wurde dort ins Englische übersetzt, so dass jeder thematisch folgen konnte. Ursula von der Leyen sprach sich für Demokratie und Fairness aus. Man müsse miteinander reden. Als aktuelles Beispiel gelten dabei die Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan. Die Taliban werden oft als wahllos agierende Terroristen klassifiziert. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die Taliban sind eine gezielt agierende Kraft, die politische Ziele anstrebt. Wenn also mal wieder Massen an Zivilisten getötet wurden, ist zuerst der IS zur Stelle und reklamiert die Tat für sich. Taliban gehen gezielt gegen militärische Ziele oder die Polizei vor und bekennen sich dann dazu. Deshalb sind sie jetzt eingeladen, an den Verhandlungstisch zu kommen und an einem Konsens für die politische Entwicklung des Landes mitzuwirken.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Pressecenter am Wittelsbacherplatz

Ursula von der Leyen ging aber auch auf die 2% ein. Nominell komme bei Deutschland eine ganz andere Summe zustande als bei anderen EU-Staaten. Von daher sei entscheidend, was von den 2% gekauft werden könne und wie das Budget im jeweiligen Land verwendet werde. Was ist letztendlich "the outcome" für die NATO? Es war wohl nicht ganz von ungefähr, dass sich der moderierende Gastgeber Wolfgang Ischinger die ganze Zeit in einem blauen EU-Hoodie auf der Bühne präsentierte. Als Diplomat und Freund von Versöhnungsszenarien hatte er gleich nach der Ministerin den britischen Verteidigungsminister, Gavin Williamson, eingetaktet. Der Mann hat ein zartes Alter von 42 und bekleidet seit 2017 das Amt. In wenigen Tagen muss er sich mit dem harten Brexit auseinandersetzen und weise Entscheidungen treffen.

Da es zurzeit in einigen Bereichen an Weisheit und gutem Rat mangelt, hatte Wolfgang Ischinger generell für einen guten Mix an Kompetenzen und Nationalitäten gesorgt. So bemerkte er, dass alle Personen im Saal als Kompetenzträger eingeladen worden seien. Sie sollten aktiv mitdiskutieren. Es gehe hier nicht um eine Frage-Antwort-Runde zwischen Podium und Publikum, sondern um einen Diskurs. Die Liste der Präsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister, Botschafter, Generale und Admirale würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Präsidenten, Minister, Experten, Botschafter, Generale und Admirale im Konferenzsaal des Bayerischen Hofs

Die Münchner Sicherheitskonferenz war aber schon so hochkarätig besucht, dass die polizeilichen Maßnahmen im Außenbereich mehr als angemessen waren. Der zusätzliche Einsatz von Hubschraubern signalisierte die Wichtigkeit der gerade redenden Person. Ganz abgesehen von den mitgebrachten Sicherheitskräften und der mitreisenden Presse.

Wer wird nun also die Teile aufsammeln? Die Europäer? Die Afrikaner? Die Inder? Die Indonesier? Werden Russland, China und die USA beim Aufsammeln helfen? Oder werden sie nur zerstreuen? Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob der große Diskurs und die vielen Gespräche in den Salons des Hotels Früchte einer friedlichen Entwicklung bringen.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 Microsoft und Security 4.0

Die von Microsoft anberaumte Veranstaltung zum Thema "Security 4.0 - How Technology will Shape our Future" war der erste Anlass, den Bayerischen Hof während der MSC Münchner Sicherheitskonferenz zu betreten. Eigentlich wollte ich nur mal schauen, wie das generell für die Presse abläuft mit den Zugängen, dem Timing und den Teilnahmepools.

Zumindest fühlte ich mich sicher und gut beschützt: Es gab zwei äußere Polizeibarrieren. Die erste konnte noch von Münchner Bürgern betreten werden. Zumindest, wenn sie sich an den Polizisten mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen vorbeitrauten. Die zweite Barriere an den direkten Straßenzügen um das Hotel konnte nur betreten werden, wenn ein riesiges Badge um den Hals hing. Die MSC-Badges trugen das biometrisch verwertbare Foto des Inhabers und eine Farbmarkierung, die den Status und die Zugangsbereiche definierte. Auch die schwarzen Limousinen waren gut sichtbar markiert. Ein Fake-Blaulicht von Amazon auf dem schwarzen BMW 7er hätte hier wohl nicht ausgereicht.

#MSC2019 Schwarze Limousinen mit Blaulicht in den Straßen um den Bayerischen Hof - Einer der externen Veranstaltungsorte war das Literaturhaus. Es befand sich zwischen dem inneren und äußeren Sperrbereich.

Das Pooling der Pressevertreter war recht gut organisiert. Richtwert waren 20 Minuten vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung. Egal, ob im Plenum oder in einem der vielen Nebenräume des Hotels. Mitarbeiter mit rot markierten Badges führten dann die Presse an die Zielorte. Wir wurden in den Fürstensalon geleitet. Dazu ging es mehrere Treppen nach oben. Weiche Teppiche, die sämtliche Geräusche schluckten. Gelegentlich war das Durchkommen etwas schwierig, da sich überall Menschentrauben gebildet hatten. Im Fürstensalon wurde gerade eine Fotowand eingerollt. Vorher muss wohl der BND - Neudeutsch: Federal Intelligence Service - hier getagt haben. Es herrschte also im gesamten Hotel ein reges Kommen und Gehen. Wir pirschten uns in die dritte Reihe vor.

"Kein Signal" zeigte der riesige Flachbildschirm, den Microsoft für seine Präsentation herangerollt hatte. Die Fotowand des BND war inzwischen durch eine Fotowand mit MSC und Microsoft ersetzt worden. Davor standen drei klassische Sessel mit rotem Samt. Diese passten sehr gut zur originären Ausstattung des Fürstensalons. Vor uns nahm der ehemalige amerikanische Botschafter John B. Emerson Platz.

Zunächst wurde darauf eingegangen, dass man sich das so nicht vorgestellt habe: IT sollte doch Probleme lösen sowie dem Menschen und der Industrie Nutzen bringen. Plötzlich gäbe es die 5. Dimension des CIR Cyber-Informationsraumes, der die IT zur hybriden Kriegsführung nutze. Schon der Gesichtsausdruck verriet, dass Microsoft von der Entwicklung überrollt worden war.

#MSC2019 Microsoft und Security 4.0 - Die Fotowand der Vorveranstaltung wird eingerollt und gibt den Blick auf die Wandgemälde des Fürstensalons frei. Kurz darauf wurde eine Fotowand für Microsoft aufgerollt.

Zurzeit werden handfeste technologische Tatsachen geschaffen. Die Unterscheidung zwischen echtem Menschen am anderen Ende der Telefonleitung und Roboter werde immer schwieriger. Desinformationen wie die Brexit-Kampagne können wesentlich schneller und effizienter verbreitet werden. Wer technisch fit ist, kann selbst als Einzelperson einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Darauf geht auch das Weißbuch 2016 ein. Dem hat Microsoft nicht wirklich etwas entgegenzusetzen.

Es gab allerdings auch schon in der Vergangenheit massenwirksame Kampagnen, wie beispielsweise den Wahlkampf zwischen Nixon und Kennedy 1960. Diese wurden über das Fernsehen ausgetragen. Die Reichweite des Internets kann jedoch auch Vorgänge in anderen Staaten beeinflussen. Deshalb sieht sich China zum Bau eines eigenen Internets gezwungen. Ein Netz, in das nur die eigene Ideologie einfließt, in dem die Nutzer gut kontrollierbar sind und in das von außen nichts mehr hereinkommt. Bereits im letzten Jahr bestätigten Unternehmer, die in Hong Kong aktiv sind, dass sich die Verbindung zu den europäischen Stammhäusern extrem suboptimal gestalte, da China sämtliche Dienste wie WhatsApp und Skype blockiert.

Es gibt noch ein weiteres Problem für Microsoft: Chinesische Entwickler können nicht immer in den USA gehalten werden. Sie nehmen dann ihr Wissen mit in die alte Heimat. Das zieht weitere Themen wie Urheberansprüche und Nutzungsrechte nach sich. Das Internet, technisches Wissen und die Softwareentwicklung haben sich inzwischen so verselbständigt, dass kaum noch etwas zu greifen und einzufangen ist.

Nach der Diskussion der drei Personen auf der Bühne griffen wir uns jedenfalls noch ein Glas Wasser und italienisches Gebäck. Dann ging es wieder hinunter zur Pooling Area. Unterwegs trafen wir noch den Adjutanten der Ministerin, die kurz vorher die Begrüßungsrede im Konferenzsaal des Hotels gehalten hatte.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 IISS International Institute for Strategic Studies legt The Military Balance 2019 vor

Schon wegen der Pressebegegnung mit dem IISS (gesprochen Dabbel-Ei Dabbel-Ess) hatte sich die Anreise nach München gelohnt. In geringen Stückzahlen wurde das extrem teure Jahrbuch "The Military Balance 2019" ausgegeben. Die anwesenden VIPs hatten das Buch vermutlich schon wegen ihrer Mitgliedschaft beim International Institute for Strategic Studies. Alle anderen kannten wohl den finanziellen und inhaltlichen Wert nicht. Im Dunstkreis eines Militärattaché-Stabes hatte ich im letzten Jahr erfahren, dass das Buch zur Bewertung der Stärke von Gegnern genutzt werde. Man frage dann nur noch einmal kurz beim Nachrichtendienst nach. Dieser bestätigt dann in der Regel die Zahlen der Military Balance.

Vom IISS waren einige Experten zur Münchner Sicherheitskonferenz angereist. Sechs Personen tummelten sich auf der Bühne und beantworteten Fragen zu den neuesten Zahlen. Der Raum war voll. Wohl dem, der sich frühzeitig zu diesem Pressebriefing angemeldet hatte. Die Damen und Herren des IISS begegneten uns im Verlauf der Konferenz mehrfach: im Gewühl des Bayerischen Hofs oder bei Podiumsdiskussionen als Teilnehmer und Moderatoren.

#MSC2019 IISS International Institute for Strategic Studies legt The Military Balance 2019 vor - v.l.n.r.: John Chipman (Director-General and CEO), Dr. Kori Schake (Deputy Director-General), Dr. François Heisbourg (Senior Advisor)

Mit wenigen Charts konnte die Entwicklung der globalen Sicherheitsstrukturen zusammengefasst werden. Die USA sind nach wie vor die Spitzenreiter bei Militärausgaben und Ausstattung. Allerdings zieht China nach und baut insbesondere seine maritimen Fähigkeiten aus. Stichwort Südchinesisches Meer. Das Verteidigungsbudget der USA liegt bei 643 Milliarden USD. Dann kommt erst einmal gar nichts. Schon fast bescheiden sehen die Chinesen mit ihren 168 Milliarden USD aus, gefolgt von Saudi Arabien mit 83 Milliarden und Russland mit 63 Milliarden.

Nominell liegt Deutschland mit seinen 45,7 Milliarden Euro bei etwa 72% der russischen Verteidigungsausgaben. Rechnet man die europäischen Partner zusammen, kommt man auf eine stolze Summe von 180 Milliarden USD, was nahezu das Dreifache des russischen Budgets ausmacht und das Budget Chinas übersteigt. Es sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt, dass die aktuelle Steigerung im amerikanischen Militärhaushalt mit 44,5 Milliarden USD fast so hoch war, wie die Gesamtausgaben in Deutschland.

Was die leidige 2%-Diskussion betrifft, gab es schon immer eine Deckungslücke. 2014 war diese am größten. Die Experten stellten fest, dass es mit den nominellen Werten nicht getan sei. Es komme auch auf die zweckvolle Verwendung des Geldes an. So gebe es keine Regeln für die Aufteilung des Budgets, so dass die NATO-Mitglieder nach Gutdünken mit den 2% wirtschaften könnten.

China und Russland stellen nach Ansicht des IISS die größten Bedrohungen dar. Russland habe sich seit 2014 zu einem ernst zu nehmenden Player entwickelt, der seine militärischen Fähigkeiten in Syrien hinreichend zur Schau gestellt habe. Die annektierte Krim eignet sich geostrategisch hervorragend als Abschussort für Raketen. Relativ unbemerkt in der Debatte um den INF-Vertrag verletzt auch China diesen seit vielen Jahren. Da sich die Trägersysteme für konventionelle und atomare Sprengsätze überschneiden, sei es jedoch schwer einzuschätzen, ob ein Angriff tatsächlich mit nuklearen Waffen erfolge.

Autor: Matthias Baumann