BKA stellt Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor

Es tut sich etwas bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wer die Pressekonferenzen zu diesem Thema in den letzten Jahren verfolgt hat, wird die schnelle Entwicklung bei der Ermittlung der Täter bestätigen können.

Das reine Zahlenmaterial erweckt zwar den Eindruck, dass es einen sprunghaften Anstieg bei den Taten gibt. Das relativiert sich aber, wenn die neuen Methoden zur Ermittlung betrachtet werden. So sind britische und amerikanische Stellen aktiv dabei, Internetinhalte nach relevanten Abbildungen zu durchsuchen und verbessern durch technische Innovationen immer mehr ihre Trefferquote. Das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC - Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) aus den USA hatte 2021 knapp 30 Millionen Hinweise erhalten. Das ist eine enorme Steigerung gegenüber 2020, wo es 21,7 Millionen Hinweise gab.

BKA-Chef Holger Münch und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor.

Laut BKA-Chef Holger Münch werde inzwischen auch KI (Künstliche Intelligenz) eingesetzt, die eine Trefferquote von 98% erziele. Hilfreich seien auch Hash-Datenbanken, die bereits ausgewertetes Bildmaterial erfassen, um redundante Prüfungen zu vermeiden. Automatisierung sei sehr wichtig, da man bei der Menge der Fälle an personelle Grenzen stoße. Zudem müsse das wachsende Datenvolumen sinnvoll gehandhabt werden. Bei der Aufbewahrung von IP-Adressprotokollen seitens der Internetprovider wünscht sich Holger Münch die Verlängerung von einer auf zehn Wochen. Dennoch seien die geschaffenen Automatismen inzwischen so schnell, dass man auch schon bei einer Woche hohe Ermittlungsraten erzielen könne.

Das Anfertigen von Bildmaterial hat also eine erhebliche Beweiskraft und kann auch nach vielen Jahren noch zur Überführung der Täter dienen. Deshalb weichen die Ersteller und Nutzen dieser Inhalte zunehmend in Netzwerke aus, in denen sie sich in einem rechtsfreien Raum wähnen. Holger Münch macht jedoch deutlich, dass es sich hier um einen Verbrechenstatbestand handelt, der auch entsprechend offline verfolgt werde. Er appelliert an die Öffentlichkeit: "Erstatten Sie Anzeige!" und "Sensibilisieren Sie die Kinder!"

Sollten diese Straftaten nicht mit Bildmaterial dokumentiert werden, hilft oft nur der vertrauensvolle Gang zur Mama. Leider ist es noch viel zu oft der Fall, dass die Mama eher dem missbräuchlichen "Onkel" glaubt, als dem Kind. "Nein, Onkel Soundso macht sowas nicht." ist dann zuweilen die Aussage, die das Kind in ein doppeltes Trauma hineinrutschen lässt. Das Kind muss dann einerseits die Straftat und andererseits den eklatanten Vertrauensbuch der Mutter verarbeiten. Gekrönt wird das nicht selten mit einer Bloßstellung des Kindes innerhalb der Familie.

Hier setzt die Unabhängige Bevollmächtigte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, an. In den nächsten Wochen soll eine großangelegte Aufklärungskampagne aufgesetzt werden, die den Fokus auf diese familieninterne Verletzungskaskade lenkt. Laut Kerstin Claus sei hier noch viel zu tun. Momentan begegne sie noch zu oft der Einstellung: "Ja, sowas passiert. Aber nicht bei uns!"

Autor: Matthias Baumann

Politisch motivierte Kriminalität 2021 und der Phänomenbereich "nicht zuzuordnen"

Bis zur Corona-Pandemie waren politisch motivierte Straftaten leicht zu kategorisieren. Anhand des Schadensbildes konnte die Polizei Rückschlüsse auf den Täter ziehen. War ein Plakat der Linken beschädigt worden, war klar, dass der Täter "PMK rechts" zuzuordnen ist. War ein PKK-Anhänger verprügelt worden, lies sich das im Bereich "PMK ausländische Ideologie" verorten. Bei der Beschädigung einer Synagoge war das schon etwas schwieriger, da Judentum und Israel ein Feindbild für verschiedene Gruppierungen darstellen. Begleitende Tatbekenntnisse, ließen aber in der Regel schnell die entsprechenden Rückschlüsse auf "PMK rechts", "PMK links", "PMK religiöse Ideologie" oder "PMK ausländische Ideologie" zu.

Die Abkürzung PMK steht für die politisch motivierte Kriminalität, die bisher in fünf Kategorien eingeteilt wurde: rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und nicht zuzuordnen.

Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität PMK 2021 vor.

Mit der Pandemie und den Protesten gegen die Hygieneregeln sah sich die Polizei plötzlich einem diffusen Lagebild der PMK ausgesetzt. Plötzlich wurden kreuz und quer durch die gesellschaftlichen Schichten Straftaten begangen, die nicht mehr klar in eine der vier Hauptkategorien passten und unter "nicht zuzuordnen" verbucht werden mussten.

Die Annahme, dass die Corona-Proteste von extremistischen Gruppen unterwandert und als Resonanzraum genutzt werden, hat sich nur marginal bestätigt. Offensichtlich haben Angst und Sicherheitsbedürfnis in breiten Teilen der Bevölkerung zu einer Hinwendung an Verschwörungsnarrative geführt. Diese Verschwörungstheorien haben eine in sich geschlossene Logik, so dass sie zumindest das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Da sie einer Prüfung durch Fakten normalerweise nicht standhalten, müssen sie permanent nachjustiert werden. Die Wirkung auf deren Anhänger hat religiöse Ausmaße, so dass es zu entsprechenden Radikalisierungen kommt, die letztlich auch in Gewaltdelikten wie Mord gipfelt. Hier seien der Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein oder der Familien-Selbstmord in Königs-Wusterhausen erwähnt. Das Bundeskriminalamt arbeitet nun an einem ergänzenden Täterprofil, um eine differenziertere Betrachtung dieser neuen Täterklientel zu ermöglichen. Wohl erst dann kann auch eine wirkungsvolle Prävention stattfinden.

"PMK nicht zuzuordnen" deckt die gesamte Bandbreite der Straftaten im Bereich PMK ab: Sachbeschädigung, Propagandadelikte, Beleidigung, Volksverhetzung, Körperverletzung, Hasskriminalität bis zu direkten Angriffen auf Mandatsträger, Polizei und Verfassungsorgane. Neben Corona waren auch die Wahlen im September 2021 Anlass für Straftaten. Hier halten sich die Delikte mit 7.142 (Corona) und 7.298 (Wahlen) fast die Waage.

Insgesamt ist "PMK rechts" mit 21.964 Fällen immer noch der Spitzenreiter, direkt gefolgt von "PMK nicht zuzuordnen" mit 21.339 Fällen. "PMK links" hat mit 10.113 Fällen in etwa das Vorjahresniveau gehalten. Allerdings haben sich die Zahlen von "PMK rechts" und "PMK links" leicht in Richtung "PMK nicht zuzuordnen" verschoben. "PMK ausländische Ideologien" und "PMK religiöse Ideologien" rangieren zahlenmäßig auf einem sehr niedrigen Niveau. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedrohungslage in diesen beiden Bereichen nach wie vor akut ist. So hatz das BKA festgestellt, dass "die jeweilige Diaspora diesbezüglich als relevant empfundene Ereignisse im Ausland" dazu nutzt, "die Sicherheitslage in Deutschland auch tagesaktuell nachdrücklich zu beeinflussen."

Innenministerin Faeser scheint entschlossen, die politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen. Auf den 1,5 Seiten ihrer Presseerklärung taucht fünf Mal das Wort "konsequent" auf: "konsequentes Vorgehen", "konsequentes Einschreiten", "spürbare Konsequenzen", "konsequent schützen" und "konsequent zuschlagen". Insbesondere das "konsequente Zuschlagen" verzeichne erste Erfolge. BKA-Chef Münch drückte das etwas gemäßigter aus und sprach von der "wehrhaften Demokratie".

Autor: Matthias Baumann

The Power Atlas - Wie verteilen sich die globalen Machtverhältnisse?

Wer in den Literatur-Empfehlung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2022 stöbert, wird auf den Power Atlas stoßen. Dieser wurde vom European Council on Foreign Relations und der Stiftung Mercator herausgegeben.

The Power Atlas vom European Council on Foreign Relations und Stiftung Mercator

Der Power Atlas umfasst etwa 170 Seiten mit Texten und Grafiken, die sieben Säulen der Macht analysieren. Wie der Begriff Atlas bereits andeutet, sind die jeweiligen Zusammenhänge auch auf Weltkarten dargestellt. Die sieben Themenbereiche sind Wirtschaft, Technologie, Klima, Bevölkerung, Militär, Gesundheit und Kultur mit ihren sehr unterschiedlichen Einflussfaktoren. In diesen Bereichen haben auch sehr unterschiedliche Staaten und Akteure ihre Nase vorn.

7 Machtbereiche und 7 Einflussfaktoren

Betrachtet werden auch taktische Faktoren wie Zentralisierung, Zugangskontrolle, Datenbesitz, Subversion, Infiltration, Regelbestimmung und die Suche nach Unabhängigkeit:

Bei der Zentralisierung versucht eine Kraft, eine Position zu erlangen, in der alle von einem abhängig sind, man selbst die anderen aber nicht wirklich braucht. Das führt dazu, dass die zentrale Macht die Regeln bestimmen kann. Ein Beispiel für Zugangskontrolle ist der amerikanische Einfluss auf den weltweiten Zahlungsverkehr. Derzeit werden 90% der weltweiten Wechselgeschäfte über den Dollar abgewickelt. Auch beim infrastrukturell bedingten Zugriff auf Daten steht Amerika an erster Stelle. Schwache Staaten wie Russland punkten mit Subversion. Sie versuchen, andere Staaten mit Falschmeldungen und subtiler Einflussnahme von innen heraus zu zersetzen. Dem vergleichbar ist die Infiltration, wie sie gerne von der Türkei praktiziert wird. Gezielt werden Personen in andere Staaten umgesiedelt mit dem Ziel, das Zielland mit den Ideologien des Herkunftslandes zu beeinflussen.

Die EU wird gerne wegen ihrer Regulierungen belächelt. Dennoch setzt sie damit einen weltweiten Trend und wird wegen ihrer strikten Qualitätssicherung geachtet. Die EU ist damit ein Bestimmer von Regeln. Quer durch den Power Atlas zieht sich das Bestreben nach Unabhängigkeit. Das betrifft fast alle Bereiche von Gesundheit bis Militär. Die Erkenntnisse der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie schnell die globalen Lieferketten zusammenbrechen können, so dass eine lokale Versorgung lebenserhaltend sein kann.

Akteure der Macht

Im Wesentlichen verteilt sich die Macht auf drei Akteure: die USA, China und die EU. Russland kommt auch im Power Atlas eher die Rolle des lästigen Störers zu, der politisch und wirtschaftlich kaum etwas zu bieten hat und deshalb genüsslich die Schwachstellen Dritter zelebriert. China geht da wesentlich cleverer vor und überzeugt mit Leistung. Mit seiner Belt-Road-Initiative gibt sich China altruistisch und baut weltweit Häfen, Straßen und sonstige Infrastruktur. Damit bahnt es sich einen Weg zum "Sieg ohne Kampf", der höchsten "Kunst des Krieges", wie sie Sun Tsu vor 2.500 Jahren beschrieben hatte. China ist aber auch führend in modernen Technologien und stellt damit einen gefährlichen Wettbewerber gegenüber den USA dar. Der Power Atlas arbeitet heraus, dass die Übernahme von Taiwan ein wichtiges Element zur Stärkung der technologischen Herrschaft wäre, da 63% der globalen Chipherstellung in Taiwan stattfinden.

Der Power Atlas zeichnet aber nicht nur einen Ist-Zustand, sondern rechnet die absehbare Entwicklung auf die nächsten zehn bis dreißig Jahre hoch. Wer den Power Atlas studiert und die passenden Schlüsse aus den Zusammenhängen der Machbereiche herzustellen vermag, kann sicher weise Entscheidungen für die Zukunft treffen und - ausgestattet mit der entsprechenden Macht - neue Akzente setzen.

Autor: Matthias Baumann

Dreifach-Gipfel von NATO, EU und G7 in Brüssel

Das ist sportlich und ein Novum: drei miteinander kombinierte Gipfeltreffen an nur zwei Tagen in Brüssel. Der Gipfel beginnt morgen. Auch Joe Biden hat seinen Besuch angekündigt. Bei NATO und EU gibt es viele personelle Überschneidungen. Für G7 kommt noch Japan dazu. G8 rückt in weite Ferne, da der Achte am Tisch Russland gewesen wäre. In Brüssel wird nicht mit, sondern über Russland geredet. Der ukrainische Präsident wird per Video zugeschaltet.

Ein Thema: Ukraine

Der Krieg in der Ukraine mit seinen sämtlichen volkswirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und humanitären Facetten steht als einziger Hauptpunkt auf der Agenda. Plötzlich sind auch Energie und Umweltschutz Themen, die unmittelbar mit Putins Entscheidungsvorlagen verknüpft sind. Während es in der heutigen Pressekonferenz noch hieß, dass ein Öl-Embargo nicht auf der Agenda stehe, forderte Putin etwa zeitgleich, dass russische Öl- und Gaslieferungen nur noch in Rubel zu bezahlen seien. Dazu müssten mehr Rubel mit Euro und Dollar gekauft werden, als in den westlichen Banken verfügbar sind. Das hätte den Effekt, dass der Kurs des Rubels wieder stiege und fehlende Rubel über die sanktionierten russischen Banken beschafft werden müssten.

Energetisches Eigentor

Dieser Effekt kann jedoch nicht von langer Dauer sein, da Wirtschaftsminister Habeck schon ein sogenanntes "Osterpaket" in der Hinterhand habe, das erhebliche Änderungen bei der Energiegewinnung erahnen lässt. Mittelfristig wird also an der Entbehrlichkeit des wichtigsten russischen Exportrohstoffes gearbeitet, womit sich Putin ein Eigentor geschossen haben dürfte. Mit seinem Rubel-Wunsch wird er diesen Prozess beschleunigen. Die Bundesregierung prüfe mit Hochdruck sämtliche Wirtschaftszweige auf russische Abhängigkeiten und suche aktiv nach Alternativen.

Schnell und harmonisch

Überhaupt sei das der erste Fall, in dem so umfangreich, schnell und einvernehmlich Sanktionen gegen einen Staat und dessen Verantwortliche umgesetzt wurden. Aktuell befinde man sich in der Anwendung des vierten Sanktionspaketes. China und Länder aus der Golfregion werden derzeit beobachtet, inwiefern sie Schlupflöcher für Russland schaffen. Normalerweise ist es wegen nationaler Gesetzgebungen gar nicht so einfach, breit angelegte Sanktionen durchzuziehen. Im Falle von Russland herrscht jedoch eine hohe Einigkeit und die Zielpersonen finden sich auf vielen nationalen Sanktionslisten wieder. Am empfindlichsten macht wohl Frankreich von seinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch.

NATO und EU

Beim Dreifach-Gipfel wird es ferner um Lieferketten, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Verteilung von Flüchtlingen und die Unterstützung von Georgien und Moldau gehen. Die Neuaufstellung der NATO soll diskutiert und der NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid vorbereitet werden. Zudem ist eine gemeinsame EU-NATO-Erklärung geplant. Durch den einseitigen Bruch der NATO-Russland-Grundakte sieht sich nun auch die NATO veranlasst, einige der Punkte etwas flexibler auszulegen und permanente Stützpunkte an der Ostflanke einzurichten. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte auch, was es mit der einen Milliarde Euro der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine auf sich hat. Wenn demnach ein EU-Staat Waffen im Wert von 500.000 Euro an die Ukraine liefere, könne er sich die Kosten aus diesem Topf erstatten lassen. Deutschland habe diese Option aber bisher noch nicht genutzt.

Auch hier wird deutlich, dass Putin sich verkalkuliert hat: Die Einheit des Westens ist gestärkt. Bürokratie wird im Eiltempo reformiert und Lösungen werden schnell, effizient und zielstrebig angegangen. Geht doch, wenn es sein muss!

Autor: Matthias Baumann

Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren Bericht 2021 in der Bundespressekonferenz vor

"Die Amtshilfe muss jetzt enden!", waren die klaren Worte von Eva Högl bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des 63. Jahresberichtes der Wehrbeauftragten des Bundestages. Bei allem Verständnis für die Belastung der Gesundheitsämter und anderer Einrichtungen durch die Corona-Pandemie fordert sie schon länger die zivile Verantwortung für zivile Angelegenheiten ein. Die Bundeswehr habe ihren Kernauftrag zu erfüllen. Überhaupt bietet Eva Högl auch Parteikollegen und der Verteidigungsministerin beherzt die Stirn: "Die Wehrbeauftragte ist unabhängig, und ich nehme das sehr ernst." Dabei betonte sie das "sehr".

In ihrer Vorrede, bei der Beantwortung von Fragen und im kleinen Kreise wurde deutlich, dass sie eine authentische "Freundin" der Bundeswehr ist. Das drückt auch der letzte Satz der Pressemitteilung aus: "Der Jahresbericht 2021 benennt nicht nur Versäumnisse, Mängel und Defizite. Die Truppe hat bewiesen, wie leistungsfähig, professionell und verlässlich sie ist. Dafür verdient sie unseren Respekt und unsere Anerkennung." Es gebe viele Dinge, auf die "wir" stolz sein können. Dass es einen kontroversen Diskurs gebe, begrüßte sie ausdrücklich: "Das schlimmste ist Desinteresse."

Wehrbeauftragte Eva Högl legt ihren Bericht 2021 in der Bundespressekonferenz vor.

So freute sie sich über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Dieses bediene keine neu eingereichten Wunschlisten, sondern werde konsequent für die überfälligen Anschaffungen von Nachtsichtgeräten, Funktechnik, Kälteschutz, Nässeschutz, Helmen und anderen Dingen der Grundausstattung eingesetzt. Es könne nicht sein, dass ein Land wie Deutschland solche simplen Dinge nicht schnell beschaffen könne. Der Grund des Übels sei das hochkomplexe Vergaberecht, das andere EU-Staaten bereits etwas flexibler auslegen. Damit geht sie konform mit den Äußerungen des zuständigen Vizeadmirals, der das Beschaffungswesen als "toxisch" bezeichnet hatte. Aber auch die Ministerin ist inzwischen auf diesen Zug aufgesprungen.

Den jüngsten Einwurf von Generalleutnant Alfons Mais, dass die Bundeswehr "blank" dastehe, bezeichnete sie als "emotional" und konnte das aus ihrer Wahrnehmung nicht bestätigen. Bei 60 Truppenbesuchen in 2021 konnte sie sich von der Motivation und der Einsatzbereitschaft der Truppe überzeugen: "Unsere Soldaten sind gut vorbereitet und nehmen den Auftrag an." Allerdings begegnen ihr bei der Nachwuchsgewinnung ambivalente Überlegungen. Während die Bundeswehr bisher ein begehrter Arbeitgeber war, steht nun die Frage im Raum, ob Deutschland und dessen freiheitliche demokratische Grundordnung den Einsatz des eigenen Lebens wert ist. Andere fühlen sich durch die neuerliche Entwicklung in der Ukraine sogar beflügelt und möchten "auch etwas beitragen". So hat sich die Personaldecke der Bundeswehr im Gegensatz zu anderen Branchen während der Pandemie kaum verändert. Die 184.000 Bundeswehrangehörigen sollen mittelfristig noch auf 203.000 anwachsen. Eine Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht hält die Wehrbeauftragte zurzeit für wenig nützlich, obwohl sie anfänglich an der Befeuerung einer erneuten Diskussion darüber mitgewirkt hatte.

Eva Högl sieht sich als Anwältin der Soldaten und beleuchtet vom Kälteschutz über Baumaßnahmen, Arbeitszeitverordnung, Frauen, Auslandseinsätze, Mobbing, Schutzimpfungen bis zur Beschaffungsreform sämtliche Facetten des Lebens in der Bundeswehr. Der aktuelle Bericht umfasst 176 A4-Seiten. Der Bericht ist gut und flüssig geschrieben und enthält viele konkrete Beispiele. In 2021 hatte das Büro der Wehrbeauftragten 3.967 Fälle zu bearbeiten, von denen 2.606 persönliche Eingaben waren. Besonders wichtig scheint ihr das interne Klima und ein professionelles Führungsverhalten zu sein.

Autor: Matthias Baumann

Amtshilfe der Bundeswehr wird heruntergefahren

Oberst Schaus von der Operationszentrale (OpZ) in der Julius-Leber-Kaserne zeigte sich positiv überrascht: Viele der Ämter, die seit Monaten Anträge zur Hilfe bei Kontaktnachverfolgung oder in Impfzentren bei der Bundeswehr abgerufen hatten, reduzieren nun ihre Bedarfsmeldungen. Einerseits wegen der positiven Entwicklung im Pandemiegeschehen und andererseits aus dem Verständnis heraus, dass die Bundeswehr zurzeit ganz andere Themen auf der Agenda hat.

Amtshilfe der Bundeswehr wird heruntergefahren. In der OpZ (Operationszentrale) des KdoTA (Kommando Territoriale Aufgaben) in der Berliner Julius-Leber-Kaserne laufen die Fäden zusammen.

Zurzeit sind noch etwa 5.700 Soldaten und Zivilangestellte der Bundeswehr in der Amtshilfe nach Artikel 35 GG eingesetzt – mit fallender Tendenz. Den Großteil machen die Kontaktnachverfolgungen in den Gesundheitsämtern mit rund 3.200 Helfern aus. Aus den Impfzentren konnten schon viele Soldaten im Einvernehmen mit den Antragstellern abgezogen werden, weil die Nachfrage nach Impfungen zu gering sei. Auch in Pflegeheimen ist der Personalbedarf an die Bundeswehr rückläufig. Begehungen im Rahmen der Dienstaufsicht hatten gezeigt, dass in einigen Amtshilfeeinsätzen Personal der Bundeswehr zwar angefordert und anwesend war, teilweise aber nur unzureichend ausgelastet war bzw. mit Aufgaben außerhalb des originären Amtshilfeantrages beschäftigt wurde. In diesen Fällen gab es Gespräche mit den Bedarfsträgern und eine anschließende Umverteilung der Kräfte.

Artikel 35 GG legt fest, dass sich Behörden von Bund und Ländern gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten. Die Amtshilfe erfolgt damit immer nur zeitlich begrenzt und ist "unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr oder des Bedarfs zur Aufgabenerfüllung der Behörden aufzuheben". Deshalb laufen die momentan 365 Amtshilfe-Maßnahmen spätestens am 17. März 2022 als Ordnungshalt aus. Weitere Bedarfe oder Verlängerungen müssen neu beantragt werden.  Aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und den rückläufigen Corona-Zahlen  melden Ämter den Bedarf selbst ab und reichen weniger oder gar keine Hilfegesuche mehr ein. Das entlastet die Bundeswehr und die OpZ. Der OpZ wird es dennoch nicht langweilig. Diese befindet sich nämlich schon mitten in der Koordinierung der logistischen Anforderungen an die „Drehscheibe Deutschland“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russland Konflikt.

Autor: Matthias Baumann

Ukraine: Regierungspressekonferenz mit den Schwerpunkten Sanktionen, Flucht und Bundeswehr

Der russische Einmarsch in die Ukraine bestimmte die gesamte Regierungspressekonferenz. Damit war das wohl die erste Pressebegegnung mit der Bundesregierung seit zwei Jahren, in der das Wort "Corona" nicht ein einziges Mal vorkam. Die Dauermahner Wieler und Lauterbach hatten 20 Minuten zuvor den Saal verlassen.

Nur ein Thema: Ukraine

Nach Ankündigung einiger Termine des Kanzlers ging es sofort in den Fragenteil über. Die Presse interessierte sich für drei Schwerpunkte im Zusammenhang mit der Ukraine: Sanktionen gegen Russland, Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.

Sanktionspaket mit Eskalationsstufen

Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit habe man schon länger ein breites Sanktionspaket in der Schublade. Dieses könne in verschiedenen Eskalationsstufen kurzfristig zum Einsatz gebracht werden. Allein beim Abschalten des russischen Zahlungsverkehrs tun sich Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten etwas schwer, da davon auch eigene Zahlungsflüsse betroffen seien. Hier seien die Zahlungsverpflichtungen für Energielieferungen genannt.

Flucht aus der Ukraine

Mehrere Fragen bezogen sich auf die Menschen, die gerade aus der Ukraine fliehen. Es gebe gesetzliche Möglichkeiten, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland so zu gestalten, dass sie über einen längeren Zeitraum hier bleiben können. Die zuständigen Ministerien sprachen sich für eine gerechte Verteilung auf die EU-Staaten aus. Das hatte bisher nur bedingt funktioniert.

Bundeswehr

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hatte sich nach der russischen Invasion zur völlig unzureichenden Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr geäußert. Der Bundeswehr fehlen insbesondere Luftabwehrfähigkeiten, wie es sie vor einigen Jahren noch mit dem Waffensystem Gepard gab. Bei Nachfragen zu dieser Fähigkeitslücke zucken Angehörige der Bundeswehr regelmäßig zusammen. Auf die Lücken in der Ausstattung des Heeres geht auch die aktuelle Military Balance des IISS ein: Deutschland müsse in Einsatzbereitschaft und Vollausstattung der Einheiten investieren, nachdem für mehrere Jahre mit "rotierender Ausrüstung" für Truppen in Training und Einsatz "experimentiert" worden sei.

Fairerweise muss erwähnt werden, dass das Verteidigungsbudget Deutschlands seit 2015 kontinuierlich gestiegen ist - und zwar um 30% beziehungsweise 10,7 Milliarden USD. Deutschland ist in der Lage, Waffensysteme für sämtliche Teilstreitkräfte selbst zu bauen. Unterstützt wird das durch Kooperationen mit Partnern in Europa. Das Stichwort Kooperation ist auch wichtig für die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Im Falle eines Angriffs wird vermutlich der Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert, der alle 30 NATO-Staaten zur Mitwirkung verpflichtet. Das heißt, dass die 284 Kampfpanzer der Bundeswehr durch die 1.228 griechischen, die 797 polnischen und die 2.378 türkischen Kampfpanzer ergänzt werden können. Russland verfügt nur über 2.927 Kampfpanzer. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Deutschland 674 Schützenpanzer besitzt - davon 350 der modernen Puma.

Momentan geht vieles sehr schnell. Die Zeiträume zur Bereitstellung von Kampfeinheiten werden verkürzt, 13.000 Soldaten warten auf ihre Verlegung innerhalb der nächsten sieben bis 30 Tage. Einige Schiffe verlassen ihre Heimathäfen in Richtung Nordflanke der NATO. Ob und wann PATRIOT-Luftabwehrsysteme nach Osteuropa gebracht werden, ist derzeit noch in Klärung. Luftabwehr ist insofern wichtig, weil Russland seit mehreren Jahren sein Raketenarsenal ausbaut, die Raketen nahe seiner Westgrenze stationiert und über Systeme verfügt, die 2.000 und mehr Kilometer überwinden können. Putin könnte möglicherweise diese Langstreckenraketen gemeint haben, als er dem Westen mit direktem Blick in die Kamera ein Szenario androhte, das man bisher so noch nicht erlebt habe. Mit der Besetzung der Ukraine hat Russland die Reichweite seiner Raketen noch einmal deutlich erhöht.

Der mutige Mann

Zum Ende der Pressekonferenz ging es um den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Regierungssprecher Hebestreit bezeichnete ihn als "mutigen Mann", der unter Gefahr in Kiev lebe. In den Sozialen Medien wurde dieses Verhalten mit Begeisterung quittiert. Zumal es in Sicht auf andere Beispiele der jüngsten Vergangenheit nicht selbstverständlich ist.

Autor: Matthias Baumann

BMVg löst nationale Alarmmaßnahmen aus

Presseerklärung 10/2022 des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 24.02.2022, 15:25 Uhr, zur Auslösung der nationalen Alarmmaßnahmen - Zitat:

Angriff Russlands auf die Ukraine - Bundesministerium der Verteidigung löst nationale Alarmmaßnahmen aus

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht betont:
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar. Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist. Er hat mit der Anerkennung der beiden sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk das Völkerrecht mit Füßen getreten. Er hat das Minsker Abkommen zertrümmert. Die Ukraine ist und bleibt ein souveräner und freier Staat. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar. Russland muss sich nun auf beispiellose und sehr sehr harte Sanktionen einstellen. Ich appelliere an Präsident Putin: ziehen sie sofort ihre Truppen zurück.“

Die NATO hat aufgrund der aktuellen Ereignisse die Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, die sogenannten „Crisis Response Measures“, ein Maßnahmenkatalog der NATO für den Krisenfall. Deutschland steht fest an der Seite seiner Bündnispartner und hatte gemeinsam mit den Alliierten der zugrundeliegenden Vorgehensweise im NATO-Rat, dem höchsten Entscheidungsgremium der NATO, zugestimmt.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat nunmehr, basierend auf der NATO-Entscheidung zur Auslösung der Krisenreaktionsmaßnahmen, sogenannte nationale Alarmmaßnahmen ausgelöst. Die Bundeswehr wird bis in die einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung der sogenannten NATO Response Force treffen.

Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft. Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen.

Zu der Entwicklung der Lage werden wir weiter berichten, auch auf unseren Webseiten: bmvg.de und bundeswehr.de

Weißes Haus veröffentlicht die amerikanische Indo-Pazifik-Strategie

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Weiße Haus seine neue Indo-Pazifik-Strategie. Den USA liegt die Region schon lange am Herzen. In diesem Zusammenhang wird die Rhetorik gegenüber China, dem Gegenpol im Indio-Pazifik, von Jahr zu Jahr schärfer. Längst geht es nicht mehr um die Befindlichkeiten bezüglich der chinesischen Ausnutzung seines WTO-Status, sondern um einen gefährlichen Wettbewerber in Sachen Technologie, politischer Einfluss und militärische Stärke.

Offene Seewege - Vernetzung - Wohlstand

Die Indo-Pazifik-Strategie enthält keine wirklich neuen Erkenntnisse. Ziel ist ein Offenhalten der Seewege für freien und fairen Handel. Immerhin wohnen dort 58% der Weltbevölkerung. 60% des globalen Bruttoinlandsproduktes werden dort erzeugt und es ist ein erhebliches wirtschaftliches Wachstum zu verzeichnen. Um sich einen Teil des "Kuchens" zu sichern, streben die USA eine starke Vernetzung mit gleichgesinnten Staaten an. So gibt es bereits viele Querverbindungen über Wirtschaftsverbände wie ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation), PIF (Pacific Leaders Forum) oder YSEALI (Young Southeast Asian Leaders Initiative). Flankiert wird das durch Kooperationsangebote seitens der NATO, der EU und der G7.

Australien, Indien, Japan, Südkorea und andere Staaten sehen sich durch China insbesondere militärisch bedroht. Deshalb nehmen sie jedes Kooperationsangebot des Westens gerne an. Es wird sie freuen, dass die USA auf sämtlichen Gebieten ihr Engagement zu intensivieren planen: Investitionen, Expertise, Partnerprogramme, Militärübungen. Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, dass wachsender Wohlstand die Gesellschaften den westlichen Wertesystemen zuführt. Bei China hatte das zwar gar nicht geklappt, aber warum gleich aufgeben? Das Indo-Pazifik-Papier stellt einen so engen Schulterschluss (shoulder-to-shoulder) mit den regionalen Partnern in Aussicht, dass der "systemische Rivale" China auch bei 5G und anderen Themen überrannt werden kann. Das betrifft die ersten drei Punkte des Papiers.

Sicherheit und Resilienz

In Punkt 4 geht es um den Ausbau der Sicherheitsstruktur im Indo-Pazifik. Das Weiße Haus spricht dabei von "asymmetrischer Stärke". Die asymmetrischen Konflikte der letzten 12 Jahre haben wohl auch ein Umdenken staatlicher Akteure bewirkt, die Asymmetrie nun in den eigenen Werkzeugkasten aufnehmen. Es sollen Partner gestärkt, ausgebildet und zur Selbstverteidigung befähigt werden. Reiserouten von Terroristen sollen unterbrochen, Cybersicherheit gewährleistet, Naturkatastrophen abgewendet, Pandemien behandelt, Korruption ausgerottet (root out corruption) und gesamtgesellschaftliche Resilienz aufgebaut werden. So beschäftigt sich der fünfte und letzte Punkt mit Resilienz gegenüber einer bunten Palette von Bedrohungen. Dazu wolle man mit sämtlichen relevanten Kräften zusammenarbeiten: Regierungen, Organisationen, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft.

Die USA finden klare Worte, wenn sie in der Zusammenfassung des Papiers sagen, dass sie die eigenen und die Interessen ihrer Partner verteidigen werden - auch die von Taiwan. Die Entschlossenheit zur "Abwehr von militärischer Aggression" ist unmissverständlich formuliert. Dazu dienen eine Wahrnehmung der Leitungsrolle, der Ausbau verschiedener Infrastrukturen und die maritime Präsenz in der Region.

Deutschland und die maritime Präsenz

Maritime Präsenz hatte auch Deutschland in den vergangenen sechseinhalb Monaten im Indo-Pazifik gezeigt. Im Sommer 2020 waren die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung veröffentlicht worden. Federführend war das Auswärtige Amt. Aufgegriffen wurden die Leitlinien jedoch nur von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die recht zügig in die Umsetzung gegangen war. Wegen Corona nahm sie zunächst per Videokonferenz Kontakt zu ihren Amtskollegen in Australien, Singapur, Japan und anderen Staaten des Indo-Pazifik auf. Die Gesprächspartner freuten sich sehr darüber, dass Deutschland mit der Entsendung einer Fregatte seine maritime Präsenz zeigen wolle. Im August 2021 wurde die Fregatte "Bayern" mit einem großen Medienaufkommen durch AKK in Wilhelmshaven verabschiedet. Gestern lief sie weitestgehend unbeachtet wieder in ihrem Heimathafen ein. Die neue Ministerin, Christine Lambrecht, weilte währenddessen bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Überhaupt überlagert das Problem Russland derzeit das zarte deutsche Engagement im Indo-Pazifik und spielt damit China in die Hände.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2022 und die kultivierte Hilflosigkeit

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) versteht sich als ein Format, bei dem unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen offen diskutiert werden können und sollen. So suchen die Veranstalter regelmäßig nach Überschriften, die einerseits den aktuellen Umgang mit Sicherheitspolitik auf den Punkt bringen und andererseits so provokativ sind, dass sie zu einem konstruktiven Diskurs anregen. Dabei kommen gelegentlich sogar Wortschöpfungen wie "Westlessness" (Ohne den Westen) heraus. "Westlessness" war vorgestern. Inzwischen sind wir bei "Helplessness" (Hilflosigkeit) gelandet.

Die Facetten der Hilflosigkeit

So fielen in der heutigen Pressekonferenz zur bevorstehenden MSC Wortgruppen wie "wachsende Hilflosigkeit", "kollektive Hilflosigkeit", "erlernte Hilflosigkeit", "Gefühl der Gestaltungsunfähigkeit" oder "gefühlter Kontrollverlust". Mit dem vollen Titel "Turning the Tide - Unlearning Helplessness" (Die Welle brechen - Hilflosigkeit verlernen) greift die MSC diesmal eine Redewendung aus der Psychologie auf. Denn auch in der Psychologie stehen Selbstwahrnehmung und Realität zuweilen in einem Missverhältnis. Die Hilflosigkeit zielt wohl auch auf die unklare Rolle Deutschlands, die bereits von IISS-Direktor Giegerich treffend beschrieben worden war und sich unter dem neuen Kanzler nicht zum Besseren gewandelt hat.

Russland und andere Themen

Fast alle Nachfragen drehten sich um Russland und die Situation an der Grenze zur Ukraine. Wolfgang Ischinger wollte nicht bestätigen, dass am kommenden Wochenende die Ostukraine bereits von Russland besetzt ist. Als Vollblutdiplomat sieht er nach wie vor diplomatische Möglichkeiten. Verschiedene russische Spitzenpolitiker wurden zur MSC eingeladen, halten sich aber mit Zusagen zurück. Auch hier spielt die Psychologie eine Rolle: Wer möchte schon allein in einem Kreis von Gegnern sitzen und über sicherheitspolitische Themen reden? Gemeint ist hier das, was der Journalist unter "grillen" versteht. Wolfgang Ischinger betonte jedoch, dass er sich keiner Seite verpflichtet fühle und als pensionierter Diplomat zu seiner aus Erfahrung gespeisten Meinung stehe. Er ist jedenfalls nicht "hilflos", sondern stellt sich bewusst den unterschiedlichen Ansichten.

Neben Russland, das erfolgreich seine Rolle als Störer auf die Tagesordnung katapultieren konnte, sollte erwähnt werden, dass es bei der MSC auch um andere virulente Themen gehen wird: JCPOE (Joint Comprehensive Plan of Action), China und das Südchinesische Meer, Nordafrika, die Sahelregion, die globale Gesundheit, Innovationen und das Klima.

Teilnehmer - Hygiene - Budget - Team

Wenig "hilflos" wirkt die Ausgestaltung der diesjährigen MSC: Es werden etwa 100 Minister, über 30 Staats- und Regierungschefs sowie die Leiter wichtiger Organisationen wie der WHO, der NATO oder der EU erwartet. Es wird bei einer Preisverleihung einen symbolischen Schulterschluss von EU und NATO geben.

Mit besonderer Konsequenz werde das umfangreiche Hygienekonzept umgesetzt, auf das auch das Land Bayern einen großen Einfluss hatte. Wer mit einem Impfstoff behandelt wurde, der in Deutschland nicht zugelassen ist, darf nicht in Präsenz teilnehmen. Das gilt zum Beispiel für Personen mit Sputnik-V-Impfung. Das Staatsbankett fällt aus, jeder Teilnehmer wird täglich einem PCR-Test unterzogen, die Teilnehmerzahl ist um mehr als die Hälfte reduziert und der gesamte Hygieneaufwand beläuft sich auf einen siebenstelligen Eurobetrag, was bei einem Jahresbudget von 10 Millionen Euro mehr als 10% entspricht. Wolfgang Ischinger dankte deshalb ausdrücklich allen Sponsoren, zu denen auch der deutsche Verteidigungshaushalt gehört. Er dankte auch seinem Team, das ihn so kompetent unterstützt. So sprach er sich am Ende der zeitlich weit überzogenen Pressekonferenz für eine "totale Transparenz" aus und erklärte, dass er im Prinzip mehr privates Geld in die MSC investiere, als dieses für sich aus der Veranstaltung herauszuholen.

Autor: Matthias Baumann

Neuregelung des § 217 StGB zur Suizid-Beihilfe

Fünf Vertreter verschiedener Parteien waren heute Mittag in der Bundespressekonferenz erschienen. Das zeugte von großem Konsens bei der Umgestaltung des Strafrechtsparagraphen 217. In § 217 StGB geht es um die Beihilfe zum Selbstmord. Ein Thema, das gerne in der Tabu-Zone belassen und nur ungerne öffentlich diskutiert wird. Entsprechend unprofessionell und unkontrollierbar sah bisher die Landschaft bei der Suizidhilfe aus.

Missbrauch verhindern

Der Laie denkt bei Suizid-Beihilfe wohl in erster Linie an eine Unterstützung bei der diskreten und schmerzlosen Durchführung. Die Gesetzesänderung soll aber genau das Gegenteil bewirken. Laut der fünf Parteienvertreter sei es gerade ein Mittel zur Suizid-Prävention. Die Hilfe zum Selbstmord sei demnach weiterhin strafbar, wenn die gesetzlichen Regelungen nicht eingehalten werden. Missbrauch solle verhindert werden. In der Neufassung sind zwei unabhängige ärztliche Gutachten zur Bestätigung der "Freiverantwortlichkeit" des Betroffenen vorgesehen. Ferner muss ein Beratungsprozess durchlaufen worden sein, in dem noch einmal die Gründe für den Selbstmord abgeklopft und idealerweise behandelt werden.

Der Schrei nach Beratung und Hilfe

Diskussionen mit Experten hätten ergeben, dass nur 10% der Suizidversuche tödlich enden. Wer seinen Suizid ankündige, verweise letztlich auf seine Ohnmacht, aus einer unerträglichen Lebenssituation aussteigen zu können. Es sei der Schrei nach einer Zäsur, die aber nicht zwangsläufig tödlich enden soll. Deshalb soll parallel das Beratungs- und Hilfsangebot ausgebaut werden, um gesunde Lebensperspektiven für die Zeit nach der Zäsur zu eröffnen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist noch unklar, da die relevanten Anlaufstellen während Corona weiter unter Druck geraten sind. Therapeutische Kapazitäten werden zurzeit wie Goldstaub gehandelt.

Hauptzielgruppe für Suizid sind Kinder und Jugendliche. Diese werden im Gesetzentwurf jedoch bewusst ausgeklammert. Für sie soll "assistierter Suizid" gar nicht gestattet sein, da ihnen die Zeitdimension des dann nicht mehr verfügbaren Lebens nicht vermittelbar sei. Auch hier gilt der Aufbau des Beratungsangebotes zur Klärung der unerträglichen Lebenssituationen - also ein klarer Ansatz von Suizid-Prävention.

Demnächst wird der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgestellt. Es gilt als sicher, dass dieser eine entsprechende Zustimmung bekommt.

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Malawi, Armenien und Algerien akkreditiert

Kurz vor dem Jahreswechsel wurden heute noch drei Botschafter akkreditiert. Das ist wichtig, damit sie sich bei den bevorstehenden Neujahrsempfängen in der protokollarisch vorgeschriebenen Reihenfolge zum Defilee anstellen können. Bereits vor einer Woche wurden die fünf Botschafter der Staaten Ecuador, Mongolei, Indien, Simbabwe und Kosovo akkreditiert. Heute fuhren folgende Exzellenzen im Halbstundentakt beim Schloss Bellevue vor:

Botschafter der Republik Malawi, Joseph Mpinganjira,
Botschafter der Republik Armenien, Viktor Yengibaryan,
Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Smail Allaoua.

Botschafter der Republik Malawi, Joseph Mpinganjira, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Wo liegt eigentlich Malawi? Malawi ist ein Binnenstaat im südlichen Zentralafrika. Es ist umschlossen von Tansania, Sambia und Mosambik. Im Osten grenzt der Staat an den Malawi-See, der beachtliche 580 Kilometer lang ist. Das entspricht in etwa der Strecke zwischen Berlin und München. Das Land hat eine sehr schmale Ost-West-Ausdehnung, kompensiert das aber durch die Länge von Nord nach Süd - vergleichbar mit Chile. Malawi hat 21 Millionen Einwohner, deren durchschnittliches Einkommen bei 399 USD pro Jahr liegt. Das Land wird traditionell durch Großbritannien unterstützt und bringt sich selbst bei UN-Missionen wie MONUSCO ein.

Botschafter der Republik Malawi, Joseph Mpinganjira, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Malawi

Botschafter Joseph Mpinganjire hat eine pastorale Vergangenheit und maßgeblich dazu beigetragen, dass Malawi in die Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit gebracht wird. Als Ergebnis wurde der Verein "Hilfe für Malawi" gegründet, der übermorgen seinen 20. Geburtstag feiert. Gemessen an der Länge der heutigen Unterredung mit dem Bundespräsidenten kann davon ausgegangen werden, dass er die Gelegenheit zur Platzierung seiner Botschaften genutzt hat. Frank-Walter Steinmeier zeigt sich generell offen für die Anliegen von Hilfsorganisationen.

Botschafter der Republik Armenien, Viktor Yengibaryan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Als nächstes traf der neue Botschafter aus Armenien ein. Armenien war jüngst durch seinen Konflikt mit Aserbaidschan in die Schlagzeilen geraten. Die Gemengelage ist diffus und jeder beschuldigt jeden, die Eskalation begonnen zu haben. Zudem bieten sich Armenien versus Aserbaidschan als Parteien im Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und der Türkei an. Neu war der exzessive Einsatz von Drohnen, der in der kampfentscheidenden Wirkung allerdings als überbewertet gilt.

Botschafter der Republik Armenien, Viktor Yengibaryan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Armenien

Armenien hat drei Millionen Einwohner und ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 4.315 USD pro Kopf. Auch wenn Armenien enge militärische Beziehungen zu Russland unterhält und dessen militärische Denkweise adaptiert hat, tendiert es doch immer wieder auch zu einer NATO-Partnerschaft. Vor dem Angriff durch aserbaidschanische Drohnen hatte Armenien 108 Kampfpanzer russischer Herkunft. Die Bedrohungslage erscheint dem Land so hoch, dass es 44.800 aktive Soldaten und eine Reserve von 210.000 Personen unterhält.

Botschafter Viktor Yengibaryan ist 40 Jahre alt und hat in Bochum ein Wirtschaftsstudium mit Masterabschluss absolviert. Danach hat er sich an weiteren Universitäten in Deutschland, Großbritannien und den USA in diplomatischen Themen weitergebildet. Seine Karriere in Armenien begann 2004 mit dem Einstieg ins Verteidigungsministerium. Es folgten weitere Stationen, die immer wieder einen starken Fokus auf die EU und Deutschland legten. Von daher ist er wohl ein sehr geeigneter Mann für die Position des armenischen Botschafters in Berlin.

Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Smail Allaoua, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Zum Abschluss der heutigen Akkreditierungsfolge traf Smail Allaoua aus Algerien ein. Algerien hat knapp 43 Millionen Einwohner mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 3.331 USD. Algerien hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und China, öffnet sich aber so langsam auch dem Westen. Das Land ist in Konfliktherde eingebettet: Mali, Westsahara, Libyen und weitere. Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass Algerien einen Verteidigungshaushalt von 6,75% des BIP, aktive Streitkräfte mit 130.000 Soldaten, 187.200 Paramilitärs und 150.000 Reservisten unterhält. Es besitzt 1.495 Kampfpanzer russischer Bauart, 6 U-Boote und 5 Fregatten.

Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Smail Allaoua, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Algerien

Botschafter Smail Allaoua war zuvor in Moskau eingesetzt und soll nun die Beziehungen zwischen Deutschland und Algerien stärken. Ein Anknüpfungspunkt könnten die Rüstungsexporte von Rheinmetall sein. Die Botschaft von Algerien befindet sich in einem stattlichen Gebäude im Bezirk Pankow. Dieser Standort im ehemaligen Ost-Berlin ist ebenfalls Ausdruck der guten Beziehungen Algeriens zu Russland.

Kurz nach 12 Uhr waren die Akkreditierungen vorbei. Nach Maßgabe der Corona-Auflagen könnten sich die drei Botschafter in drei Wochen bei den verschiedenen Neujahrsempfängen zum Händeschütteln - pardon Faustschlagen oder Ellenbogentreffen - begegnen.

Autor: Matthias Baumann

Berlin Security Conference 2021 diskutiert Europas Verteidigungsfähigkeit

"War der Fotograf schon hier?", fragte ein Mitarbeiter der Berlin Security Conference (BSC), nachdem er die Szenerie im Saal oberhalb des Konferenzgeschehens betrachtet hatte: Alte weiße Männer saßen in Uniformen und dunklen Anzügen an separaten Tischen und rührten mit langen Stäbchen in ihren Nasen herum. Schnelltests zur Erfüllung der 2G+-Regel. Nachdem die Konferenz im letzten Jahr virtuell durchgeführt worden war, fand sie diesmal wieder in Präsenz statt. Allerdings unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen - die Gesundheit betreffend. Das Plus war eigentlich ein Doppelplus. Denn zum tagesaktuellen Schnelltest gesellte sich noch die FFP2-Maske.

Das Thema der BSC lautete in diesem Jahr "Europe - Developing Capabilities for a credible Defence" oder auf Deutsch "Europa - Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung". Wegen des internationalen Fachpublikums wurden sämtliche Reden, Diskussionsrunden und Workshops auf Englisch abgehalten. Selbst dann, wenn fast nur Deutsche auf der Bühne saßen. Englisch ist eben Welt- und NATO-Sprache.

Berlin Security Conference 2021 #BSC2021 - Unterzeichnung eines Letter of Intent zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Kooperation bei Luftlandeplattformen - v.l.n.r.: Vizeadmiral Carsten Stawitzki (Abteilungsleiter Ausrüstung im BMVg), Generalleutnant Alfons Mais (Inspekteur des Heeres), General Martin Wijnen (Commander of the Royal Netherlands Army), Admiral Arie Jan de Waard (Directeur Defensie Material Organisatie)

General Jörg Vollmer hatte sich bei seinem Abschied vom Kommando Heer kurz vor dem ersten Lockdown für eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit Europas ausgesprochen. Das machte er auch auf dieser BSC 2021 deutlich. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels leitete eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde damit ein, dass Verteidigung immer noch das am wenigsten beachtete Thema europäischer Politik sei. Dabei könne Europa auf eine sehr komfortable Ausgangsposition blicken: Die Länder der EU haben eine sehr hohe Schnittmenge mit den Ländern der NATO. Man könne schon fast von EU ist gleich NATO sprechen. Apropos Komfort: Jörg Vollmer zeigte auf, dass Deutschland "von Freunden umgeben" sei. Es solle aber nicht vergessen, dass diese Freunde fast alle an gegnerische Länder grenzen. Diese fungieren für Deutschland als Pufferzonen von Norden, über Osten bis nach Südwesten.

Fasst man die Verteidigungsbudgets von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien zusammen, übersteigt das den Betrag, den China aufwendet, um knapp vier Milliarden USD. Allein Großbritannien gibt eine Milliarde USD mehr aus als Russland. Europa hat also entsprechendes Potenzial. Jedoch steht sich Europa mit seinen Regularien oft selbst im Weg. So sprach Vizeadmiral Carsten Stawitzki in einem sehr emotionalen Statement von "toxischen Beschaffungsregeln" innerhalb der EU. Man müsse zum Kauf eines simplen Sturmgewehrs erst einmal jahrelange Wettbewerbsprozesse durchlaufen, um dann irgendwann ein neues Gewehr einzuführen. Bei den Amerikanern gehe das alles viel schneller und effizienter. Diese komplizierten Prozesse wirkten sich auch sehr negativ auf Interoperabilität und die flexible Reaktion auf neue Lagebilder aus. Der Admiral räumte auch mit dem Mythos der Beschaffung von der Stange auf. Militärisches Gerät lasse sich nicht im zivilen Supermarkt beschaffen, sondern habe spezielle Grundanforderungen zu erfüllen.

Die Vertreter der Industrie fielen bei der BSC eher durch Blässe auf. Sie nutzten ihre Diskussionsbeiträge prioritiv zur Eigenwerbung oder die ausführliche Reklamation ihrer kurzen Redezeit. Die Zuhörer quittierten das mit einem Gang zur Kaffeetheke. Denn gerade am Rande der Konferenz könnten neue Kontakte geknüpft oder bestehende Kontakte aufgefrischt werden. Letzteres wurde seitens der Teilnehmer immer wieder als einer der wichtigsten Teile einer solchen Konferenz bestätigt.

Bestätigt wurden auf der BSC - egal von welchem Protagonisten - zusammenfassend drei Punkte: Europa hat Verteidigungspotenzial, Europa muss dringend an seinen kontraproduktiven Regelwerken arbeiten und Europa braucht die eng verzahnte Kooperation mit den USA.

Autor: Matthias Baumann

Vorsitzender des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, in Berlin empfangen

Nach dem gewaltsamen Tod von Muammar al-Gaddafi vor zehn Jahren hatte sich ein Machtvakuum in Libyen aufgetan, das schnell von neuen Akteure gefüllt wurde. Inzwischen stehen sich zwei maßgebliche Lager gegenüber: die "Regierung der nationalen Einheit" (GNA Government of National Accord) und die Truppen der Libyschen Nationalarmee (LNA Libyan National Army) unter Feldmarschall Khalifa Haftar. Der heutige Gast, Mohammad Younes Mnefi, gehört zur erstgenannten Gruppe.

Vorsitzender des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen

Bis zur internationalen Anerkennung der GNA im Jahr 2015 hatte der Bürgerkrieg nur auf Sparflamme gekocht. Dann aber fühlten sich verschiedene Konfliktparteien und Staaten wie Russland oder die Türkei provoziert und antworteten mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck. Auch militärisch griffen sie ein. Russland schlug sich dabei auf die Seite von Feldmarschall Haftar und die Türkei auf die Seite der Regierungstruppen, der Libyschen Streitkräfte (LAF Libyan Armed Forces). Wenn es passte, wurden auch die verschiedenen regionalen Milizen instrumentalisiert. Dieser russisch-türkische Stellvertreterkonflikt neigte sich zugunsten der Regierungstruppen, so dass schließlich auch Ägypten ein Machtwort sprechen musste. Das Nachbarland im Osten hatte General Haftar unterstützt, weil dieser konsequent und erfolgreich gegen verschiedene Islamistengruppen gekämpft hatte. So zog Ägypten eine "rote Linie" auf der Landkarte, bei deren Überschreiten es selbst eingreifen wolle. Parallel gab es fünf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und ein Waffenstillstandsabkommen im Rahmen von UNSMIL (UN Support Mission to Libya).

Auffällig ist, dass die beiden großen Kontrahenten über erhebliche Fähigkeiten in der dritten Dimension (Luft) verfügen. Das beginnt bei Drohnen aus China und endet bei der Luftunterstützung durch Ägypten. Erwähnt werden muss auch die russische Sicherheitsfirma Wagner Group. Die Wagner Group ist eine Proxy-Armee, die ohne internationale Legitimation weltweit in Kampfhandlungen eingreift oder verdeckte Operationen durchführt. Damit behält Russland seine weiße Weste, während die verschiedenen "Drecksarbeiten" durch diese kostengünstige privatwirtschaftliche Truppe erledigt werden. In Libyen sollen 3.000 "Angestellte" plus 2.000 syrische Söldner unter dem Dach der Wagner Group "arbeiten". Sie sind als Scharfschützen, Militärberater oder Anti-Drohnen-Experten tätig. Ihre Anwesenheit in Libyen wurde erstmals 2018 registriert. Auch wenn offizielle Stellen in Russland so tun, als hätten sie noch nie etwas von der Wagner Group gehört, wird diese doch aktiv vom russischen Militär unterstützt: IL-76 für die Luftfracht, gepanzerte Fahrzeuge, SA-22-Luftabwehrsysteme, Kraftstoff, Munition und andere Materialien. Im Mai letzten Jahres wurden 14 MiG-29 und SU-24 von Russland aus über Syrien nach Libyen geflogen - von Wagner-Piloten. Der Charme einer Firma besteht auch darin, dass sie international gebucht werden kann und dann auch mal Luftschläge und "andere Missionen" im Auftrag von Drittstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten ausführt.

Auf der Seite der libyschen Regierung agiert die türkische Beratungsfirma SADAT International Defense Consultancy. Zudem waren türkische Drohnen sehr erfolgreich bei der Vernichtung russischer Pantsir S1-Luftabwehrsysteme. Konflikte wie in Syrien oder Libyen werden ohnehin gerne genutzt, um neue Waffensysteme zu testen.

Der aktuelle Präsidialrat ist seit Februar 2021 im Amt. Am 24. Dezember 2021 soll es Wahlen geben. Das wird herausfordernd, weil die Zivilbevölkerung besonders unter dem fremdbestimmten Bürgerkrieg leidet. Ohne echten Waffenstillstand wird das Volk wohl kaum zur Ruhe kommen. Etwa 400.000 Libyer sind im eigenen Land auf der Flucht. Regionale Milizen verschärfen die Lage. Besonders gefährlich lebt medizinisches Personal, weil es gezielt zur Schwächung des Gegners angegriffen wird. Die wirtschaftliche Lage wird verschärft durch die unrentable Entwicklung des Ölpreises und die Ölblockade zum Austrocknen der Geldquellen von General Haftar. Zusätzlich muss das Land mit den Flüchtlingsströmen aus dem Süden umgehen, die an der libyschen Mittelmeerküste ausgebremst werden.

Apropos Mittelmeer: Mit der EU kommt eine weitere Partei ins Spiel. Mit EUNAVFOR will die EU den Waffentransport nach Libyen unterbinden. Das kollidiert aber mit den Interessen der Türkei. Die Türkei interessiert sich für libysches Öl und tangiert damit wiederum die Interessen anderer Staaten des östlichen Mittelmeers. Die IRINI-Mission der EUNAVFOR wird inzwischen durch Lufttransporte und Waffenlieferungen über den Landweg umgangen. Das fördert die Kluft innerhalb der NATO.

Ob das Gespräch zwischen Mohammad Younes Mnefi und Frank-Walter Steinmeier all diese komplexen Themen behandeln konnte, bleibt ungewiss. Eines ist jedoch klar: Der deutsche Bundespräsident hat den leichteren Job.

Autor: Matthias Baumann