Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt stattete der italienische Ministerpräsident heute Abend seinen Antrittsbesuch im Kanzleramt ab. Die Regierungsbildung in Italien hatte etwa drei Monate gedauert und sich wegen der unterschiedlichen Ansichten der koalitionsfähigen Parteien schwierig gestaltet.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Giuseppe Conte ist Rechtswissenschaftler und hatte 1988 in Rom sein Examen mit summa cum laude abgelegt - zu Deutsch: Eins plus. Sein Absolvieren von Universitäten in den USA 1992 hatte er so formuliert, das der Eindruck vermittelt worden war, er habe dort auch studiert. Die NYU New York University bestätigte jedoch, dass er an keiner der genannten Universitäten eingeschrieben war. Wie Conte darauf erklären ließ, habe er beim Besuch lediglich seine Sprachkenntnisse aufgebessert.

Giuseppe Conte gilt als Europa-Kritiker. Seine inländischen Hauptthemen sind der Schuldenabbau durch Wirtschaftswachstum und die Reduzierung der Einwanderung. Er fordert eine faire Umverteilung von Migranten innerhalb Europas.

Der 53-jährige Giuseppe Conte wurde mit militärischen Ehren empfangen. Heute gab es die seltene Situation, dass die Pressebegegnung vor den Gesprächen der Amtskollegen stattfand. Entsprechend ernüchternd fiel diese Begegnung aus. Angela Merkel nahm ihren Kritikern proaktiv den Wind aus den Segeln und sprach über eine Stärkung von Frontex, sichere Grenzen und einen Ausbau der Afrika-Hilfen, um einer Abwanderung nach Europa schon in den Herkunftsländern zu begegnen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel - Pressebegegnung

Giuseppe Conte ging in seinem Statement auf die beiden oben genannten Themen Migration und Wirtschaftswachstum ein. Statt über Wachstum zu reden, verwendete er einige Zeit auf Zahlen zur Armut in Italien, den Suppenküchen und Obdachlosigkeit. So gebe es in Italien etwa 100.000 Obdachlose.

Fragen der Redakteure waren diesmal nicht vorgesehen. Die Kanzlerin geleitete ihren Kollegen zu den Fahnen. Nach dem obligatorischen Handschlag entschwanden beide Spitzenpolitiker den Blicken der anwesenden Journalisten.

Video:
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen

Autor: Matthias Baumann

Netanjahu will Iran den Geldhahn zudrehen

Das erwartete Verkehrs-Chaos in der City war ausgeblieben - zumindest auf den wichtigen Tangenten südlich des Kanzleramtes. Das Kanzleramt selbst war mit rot-weißen Gittern umstellt. Zwischen Reichstag und Paul-Löbe-Haus wehten palästinensische Fahnen. Auf dem Balkon vor dem Büro der Kanzlerin standen Damen und Herren in dunklen Anzügen. Die Vögel zwitscherten. Im Ehrenhof des Kanzleramtes war die israelische Flagge gehisst.

Welche Farbe wird wohl die Jacke der Kanzlerin heute haben? Flieder vor Blau hatte sich beim letzten Besuch von Benjamin Netanjahu sehr gut gemacht. Im Februar 2016 hatte man sich endlich einmal auf aktuelle Dinge konzentriert und damit eine gute Atmosphäre geschaffen. Damals hatte die Pressekonferenz sehr pünktlich begonnen, was die Fotografen völlig aus dem Konzept gebracht hatte.

Benjamin Netanjahu besucht Angela Merkel in Berlin - Auftakt einer Europareise

Heute begann die Pressekonferenz mit 25 Minuten Verspätung. Bei guten Gesprächen kommt das öfter mal vor. Angela Merkel trug heute kein Flieder, sondern die Nationalfarben Israels: weiße Hose und blaues Jäckchen. Benjamin Netanjahu war mit blauer Krawatte und weißem Hemd auf seine Amtskollegin abgestimmt.

Der Kampf mit dem Kopfhörer für die Simultanübersetzung 2016 war noch gut in Erinnerung. Jedenfalls unternahm Netanjahu mit einem verschmitzten Lächeln den Versuch, das Gerät am rechten Ohr zu befestigen. Es fiel ab. Irritiert schaute die Kanzlerin auf den Gast und den Kampf mit der Technik. Nach zwei Minuten - die vor unentwegt klickenden Kameras sehr lange sein können - war das Hörgerät angebracht. Die Pressekonferenz konnte beginnen.

Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel - Kampf mit dem Hörgerät

Zunächst redete die Kanzlerin über die Themen, die heute auf der Tagesordnung standen. Dazu gehörte unter anderem die Vorbereitung der Regierungskonsultationen, die im Oktober in Israel stattfinden sollen. Deutschland interessiert sich insbesondere für den Hochtechnologie-Sektor und israelische Drohnen.

Einen beachtlichen Teil der Unterredungen nahm der Umgang mit JCPOA, dem Atomabkommen mit dem Iran, ein. Die Kanzlerin machte deutlich, dass Deutschland und Israel unterschiedliche Herangehensweisen favorisieren. Deutschland setzt bezüglich der Verdrängung iranischer Truppen aus Syrien und dem Jemen auf diplomatischen Einfluss.

Um im Nahen Osten zu bleiben, bekräftigte die Kanzlerin den deutschen Standpunkt einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konfliktes mit den Palästinensern. Sie habe jedoch auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass beispielsweise Kinder von der Hamas als Schutzschilder für terroristische Aktivitäten missbraucht werden. Zur Hilfe für die Menschen in Gaza seien konkrete Projekte auf den Weg gebracht worden.

Benjamin Netanjahu lobt die soliden Beziehungen mit Deutschland.

Benjamin Netanjahu lobte die solide Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Merkel-Regierung und auch ihre Vorgänger hätten immer eine klare Haltung bezogen. Zudem sei man sich der Unterstützung in Sicherheitsfragen gewiss. Schnell kam der Premierminister auf den Iran zu sprechen. Die aktuell verbreitete iranische Leitlinie "Krebsgeschwür Israel vernichten" sei ein Grund zur Sorge.

Nachrichtendienste hätten neue Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm zu Tage befördert, die nun zur Prüfung in den Kontroll-Ausschüssen liegen. Netanjahu zeigte sich entschlossen, dass sein Land den Iran an einer atomaren Eskalation hindern werde. In diesem Zusammenhang gebe es viel versprechende Beziehungen zu arabischen Staaten, die ebenfalls den Einfluss des Irans mit Argwohn betrachten. Diese profitieren nun von einem gemeinsamen Sicherheitskonzept und technologischen Fortschritten. Letzteres wirke sich positiv auf den Wohlstand aus und schaffe dadurch eine Zufriedenheit und Stabilität in den jeweiligen Ländern.

Benjamin Netanjahu will dem Iran den Geldhahn zudrehen und fordert weitere wirtschaftliche Sanktionen.

Laut Benjamin Netanjahu will der Iran den Nahen Osten unter seine Kontrolle bringen. In Syrien und Jemen habe Iran bereits 18.000 Angehörige von Schiiten-Milizen installiert. Das Ziel seien 80.000 Mann. Dadurch werde allein schon der inner-islamische Konflikt mit den Sunniten angeheizt und weitere Flüchtlingswellen ausgelöst. Wo die Flüchtlinge dann landen, sei bekannt. JCPOA habe dem Iran so viel Geld zufließen lassen, dass er überhaupt erst einmal in der Lage war, diese Milizen zu rekrutieren.

Israel wird den Iran vor seiner Haustür nicht dulden, insbesondere wegen der ernst zu nehmenden Äußerungen mit dem Krebsgeschwür. Deshalb müsse dem Iran der Geldhahn zugedreht werden. Weitere wirtschaftliche Sanktionen seien zu verhängen.

Es folgten die obligatorischen vier Fragen der Redakteure: zwei Mal Israel und zwei Mal Deutschland. Steffen Seibert musste mehrfach einschreiten, da sich die Journalisten nicht an die Regel der einen Frage hielten und ganze Fragenkomplexe entfalteten.

Benjamin Netanjahu hält eine leidenschaftliche Rede nach dem Angriff eines deutschen Journalisten.

Der letzte Fragesteller kam aus Deutschland. Er verlagerte das Anliegen der Demonstranten am Paul-Löbe-Haus in die Presse-Ecke des Kanzleramtes. Verpackt in seine Fragen sprach er von illegalen Siedlungen, permanent gebrochenem Völkerrecht und illegal beschafften Atomwaffen.

An der Ausgestaltung von Fragen dokumentiert sich journalistische Professionalität. Der Premierminister reagierte mit einer leidenschaftlichen Rede, die über fünf Minuten dauerte. Er redete von der ausgestreckten Hand Israels, gescheiterten Friedensverhandlungen, dem Existenzrecht Israels, der allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung sowie den Angriffen auf Israel von Gebieten aus, die an die Nachbarn zurückgegeben worden waren.

Bundeskanzlerin in den Nationalfarben Israels

Nach einer halben Stunde war die Pressekonferenz zu Ende und die Amtskollegen gaben sich die Hand. Angela Merkel bildete dabei eine optische Einheit mit der blau-weißen Fahne Ihres heutigen Gastes.

Autor: Matthias Baumann

Bundeswehrtagung 2018 Berlin - PS auf die Straße bringen

Da muss man nur 20 Sekunden mit Konteradmiral Stawitzki reden und schon steht die Schlagzeile. "Wollen wir mal gucken, dass wir PS auf die Straße bekommen", war sein Statement nach zwei Stunden: Rede der Kanzlerin und Rede der Ministerin. Besser hätte man das nicht zusammenfassen können.

Die Bundeswehrtagung 2018 findet heute und morgen im Grand Hyatt Berlin statt. Das Areal ist weiträumig abgesperrt und sogar die Zufahrt zum Parkhaus war zeitweilig mit einem großen Polizeiauto verstellt. Ich nutzte den Haupteingang und stand plötzlich inmitten hochdekorierter Herrschaften. Überall goldene Sterne. Gold auf Grau, Gold auf Blau und Gold auf Schwarz. Generalmajor Zudrop vom Zentrum Innere Führung checkte gerade ein.

Bundeswehrtagung 2018 Berlin - Generalinspekteur Eberhard Zorn, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (v.l.n.r.)

Für die Presse stand die Jamboree-Bar zur Verfügung. Dort wurden Kuchen, Wasser, Kaffee und andere leckere Dinge gereicht: "Ohne Mampf kein Kampf - Ohne Verpflegung keine Bewegung". Auf den edlen Polstern lagen Kameras und Laptops. Einige Journalisten tippten schon mal die Reden der Kanzlerin und der Ministerin in die Rechner, obwohl diese erst in den nächsten drei Stunden gehalten werden sollten.

Gegen halb drei erschien Angela Merkel. Begleitet wurde sie von Eberhard Zorn, dem neuen Generalinspekteur, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ganz nebenbei erfuhren wir, dass Eberhard Zorn am Vorabend seines Amtsantritts - also bereits am 18. April 2018 - seinen vierten Stern bekommen hatte. Man lernt also immer noch dazu. Nach dem gestellten Gruppenfoto mit Kanzlerin vor Camouflage - zusammen mit Generalinspekteur und Ministerin - ging es in den großen Saal des Grand Hyatt. Auch hier Camouflage. Die Kanzlerin trug heute Knallrot, so war sie am Pult trotzdem gut zu erkennen.

Angela Merkel drückte zunächst ihre Wertschätzung gegenüber der Bundeswehr aus. Früher sei vieles übersichtlicher gewesen. Beim Kalten Krieg habe man klare Schwarz-Weiß-Fronten gehabt. 2,3% Militärausgaben war den Bundesbürgern die Sicherheit damals wert. Dann kam eine Phase der Entspannung, so dass die Ausgaben bei 1,1% landeten. "Wir dachten, damit kommen wir hin", sagte die Kanzlerin.

Dass 2% unbedingt notwendig sind, hatte die Kanzlerin bislang auch nicht gewusst. Die jüngsten Forderungen aus dem BMVg und dem BMZ hätten sie jedoch dazu motiviert, sich mit weiteren Experten darüber zu beraten. Ergebnis: "Einleuchtend, was Ursula von der Leyen die letzten Tage immer wieder gesagt hat". Entsprechend enthusiastisch ging die Rede weiter. Angela Merkel hielt Blickkontakt mit dem Publikum und erzählte von ihren Staatsbesuchen inklusive "Kampf für den Eurofighter".

Sie forderte eine ehrliche Herangehensweise an die Themen Krisenprävention und Bündnisverteidigung. So müsse die Ausrüstung eines Kämpfers in Mali oder dem Irak ganzheitlich betrachtet werden. Deutsche Soldaten bilden die Kämpfer vor Ort aus, geben ihnen anschließend Schuhe und einen LKW und dann kommt das Tabu-Thema Gewehr. Dieses Thema wurde in der Vergangenheit gerne an die Nachbarn in der EU delegiert. Das sei unehrlich, zumal die frisch ausgebildeten Kämpfer ja nicht mit den Schuhen und dem LKW kämpfen, sondern den terroristischen Angreifern eine entsprechende Bewaffnung entgegensetzen müssten.

Die Ausmaße des Syrien-Konfliktes verglich sie mit dem Dreißigjährigen Krieg. Dieser begann vor 400 Jahren. Die Undurchsichtigkeit der damaligen Konstellationen und der anschließende Friedensprozess könnten als Muster zur Lösung heutiger Konflikte dienen. Ja, während des Kalten Krieges war vieles einfacher und klarer. Heute kämen dann auch noch Cyber-Angriffe und hybride Kampfszenarien hinzu.

Bundeswehrtagung 2018 Berlin - Generäle so weit das Auge reicht

Nach Angela Merkel gab es eine kurze Pause und dann die Rede der Ministerin. Sie ergänzte Angela Merkel um diverse Zahlen und Fakten und ging auf mehrere Lücken ein, die durch den Sparkurs und die Entspannungspolitik entstanden waren. Offiziere waren zu früh pensioniert und Neueinstellungen ausgesetzt worden. Dadurch sei eine Generationslücke im Nachwuchs entstanden. Die Bundeswehr fahre deshalb mehrere erfolgreiche Werbekampagnen. Die Bewerbungsverfahren wurden digitalisiert und für zivile und militärische Angestellte zusammengefasst.

Besonders stolz zeigte sich Ursula von der Leyen über die Bundeswehr-Akademie in München. Dort wurde beispielsweise der Master of Intellegence & Security Studies aufgesetzt. Zudem schaue man sich aktiv in der Start-up-Szene um und warte nicht mehr, bis irgendwer komme und seine Leistungen anbiete. Wer passt, wird für die Bundeswehr geworben. Die Ministerin hat wohl das Prinzip von Disruption verstanden.

Die Bundeswehrtagung findet alle zwei Jahre statt. Wie eingangs erwähnt, trifft sich hier das Spitzenpersonal der Bundeswehr. Die Ministerin informiert über die neuesten Trends und gibt Raum zur Diskussion. Schade eigentlich, dass der Rest der Tagung nicht mehr presseöffentlich ist - auch nicht "unter 3" oder nach Chatham House Rules. Aber egal, die Richtung ist vorgezeichnet: 2% und der Wunsch, diese "PS auf die Straße zu bekommen".

Autor: Matthias Baumann

Slowakischer Ministerpräsident Peter Pellegrini zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Kürzlich wurde die Kanzlerin dafür gelobt, dass sie auch ein Ohr für kleine Länder habe. Die Slowakei wurde vor 25 Jahren gegründet. Besser gesagt: Sie wurde aus der damaligen Tschechoslowakei ausgegründet und hat ihren westlichen Nachbarn Tschechien seinem eigenen Schicksal überlassen.

Slowakischer Ministerpräsident Peter Pellegrini zum Antrittsbesuch in Berlin

Die Slowakei gilt als Billiglohn-Land und hat namhafte Firmen wie IBM von Deutschland abgezogen. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hatte, konnte mitziehen. Das Land zählt etwa 5,4 Millionen Einwohner und ist Teil der Euro-Zone. Knapp 80% der Bevölkerung sind echte Slowaken, gefolgt von einer großen Gruppe Ungarn. 60% fühlen sich der katholischen Kirche verbunden.

Auch wenn Italiener rein statistisch kaum eine Rolle spielen, so ist doch deren Einfluss in den letzten Jahren stetig gewachsen. Name und Wurzeln von Peter Pellegrini sind italienisch. Das nährt den Verdacht, dass er lediglich eine Marionette seines zurückgetretenen Vorgängers und Freundes Robert Fico ist. Immerhin war die jüngste Regierungskrise durch den Doppelmord am Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter ausgelöst worden. Jan Kuciak hatte zu Verflechtungen der slowakischen Regierung mit der italienischen Mafia recherchiert.

Slowakischer Ministerpräsident Peter Pellegrini zum Antrittsbesuch in Berlin

Peter Pellegrini hatte am 22. März 2018 sein Amt angetreten. Der Sozialdemokrat gilt als ein Mann mit Durchsetzungskraft. Zudem könne man sich auf sein Wort verlassen. Heute absolvierte er seinen offiziellen Antrittsbesuch in Berlin. Standesgemäß wurde er mit militärischen Ehren empfangen. Das Protokoll behandelt alle Staatsgäste gleich - egal wie angespannt oder gut die Beziehungen zueinander sind.

In der anschließenden Pressekonferenz lud Peter Pellegrini die Kanzlerin zu einem Besuch in der Slowakei ein. Bleibt zu hoffen, dass sie dann entspannt auf den grünen Auen der Hohen Tatra wandern gehen kann. Die slowakische Regierung stapft momentan jedenfalls durch den Sumpf des Verbrechens. Zu Beginn der Pressekonferenz wurde nicht nur der Fall Kuciak angesprochen. Auch die Ermittlungen zur Entführung eines prominenten Vietnamesen in Berlin führen in die Slowakei.

Slowakischer Ministerpräsident Peter Pellegrini - Pressekonferenz zum Antrittsbesuch in Berlin

Während sich die deutschen Journalisten mit ihren zwei Fragen eher für die Tagespolitik der Bundesregierung interessierten, bohrten die beiden slowakischen Redakteure bezüglich des Vietnamesen nach. Man wolle mit den deutschen Behörden eng zusammenarbeiten, hieß es. Dabei schaute Peter Pellegrini immer wieder zur Kanzlerin, als habe man sich vorab über den Umgang mit schwierigen Fragen verständigt. Angela Merkel ließ keine Regung dazu erkennen.

Video:
Antrittsbesuch des slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Berlin

Autor: Matthias Baumann

ILA 2018 durch Angela Merkel eröffnet - Verträge mit Frankreich und überall Drohnen

Heute öffnete die ILA 2018 ihre Pforten für Fachbesucher. Private Gäste sind ab Freitag willkommen.

Entsprechend gut waren kurz nach zehn die Hallen 2, 4, 6 und 3 zu begehen. an den Ständen waren noch reichlich Kugelschreiber, Flyer, Punching-Flugzeuge, belegte Brötchen und Schoko-Snacks vorhanden. So luden in Halle 6 zunächst die Bundesländer zum Verweilen ein. Einige Stände waren noch gar nicht besetzt oder die Werberollos wurden gerade aufgebaut.

ILA 2018 - Technik, Space und Militär

Ein besonderer Magnet ist Halle 4 mit dem Space Pavillon: Satelliten, mit Solarenergie betriebene Gerätschaften oder Raketen für den Touristen der Zukunft können dort bestaunt werden. Fachkundiges Personal erklärt die Details. Anfassen erlaubt.

ILA 2018 und die allgegenwärtigen Drohnen

"Danke! Drohnen haben wir selbst", lehnte ein Mann den zugereichten Flyer ab. Unbemannte Flugobjekte sind ein großes Thema auf der ILA 2018. Diese können zu Spionagezwecken, zur Aufklärung, zur Kartographierung, zur Fotodokumentation oder zum Vernichten eines Ziels eingesetzt werden. MBDA-Systems wirbt dazu mit dem Slogan "Whatever the aircraft: We have the missiles".

Die Missiles werden immer intelligenter, folgen der Wärme oder behalten das Ziel optisch im Visier. Ausgereifte Technik in Weiß, in Grau, in Grün oder bunt. Schade eigentlich, dass sie immer schon beim ersten Flug kaputt gehen. Sind sie dann nicht mehr wiederverwendbar, können nicht einmal Garantieansprüche geltend gemacht werden.

Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, informiert sich auf der ILA 2018

Da ist die Arbeit von Triebwerks-Herstellern wie Rolls Royce oder Eurojet deutlich beständiger. Allerdings wird auch nicht so viel nachgekauft. MBDA erzielte im letzten Jahr nach eigenen Angaben Einnahmen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, hatte ein Bestellvolumen von 4,2 Milliarden Euro und einen Rückstau (Backlog) von 16,8 Milliarden Euro. Der Bedarf ist wohl größer als die Kapazitäten.

ILA 2018 - Messerundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel - Airbus A350

Präsenter Partner der ILA 2018 ist Frankreich. So erschien die Kanzlerin heute zusammen mit der französischen Botschafterin. Auch andere Personen der Zeitgeschichte wie Verkehrsminister Scheuer oder Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke waren dabei. Gegen 13:00 Uhr umrundete Angela Merkel einen Bundeswehr-Hubschrauber in Halle 3 und absolvierte dabei die erste offizielle Fotostation.

Danach hielt sie ihre Eröffnungsrede, lobte deutsche Astronauten und bekam anschließend eine Schere in die Hand gedrückt. Damit schnitt sie ein breites hellblaues Band durch: Die ILA 2018 war eröffnet. 2016 wurde noch ein roter Knopf betätigt, allerdings nur von Brigitte Zypries.

Vertragsunterzeichnung mit Frankreich auf der ILA 2018

Bei ihrem Rundgang besuchte die Kanzlerin mehrere Hallen und die Stände namhafter Akteure der Luftfahrt-Branche. Vor einer blauen DLR-Wand wurden Verträge mit Frankreich unterzeichnet. Dann ging es weiter zu Rolls Royce und anderen. Den Abschluss bildete ein Gruppenfoto vor dem Airbus A350 in Fischgräten-Lackierung. Offensichtlich war man sich nicht einig darüber, ob die Maschine später einmal als Kampfflugzeug, als Fregatte oder als Urlaubsflieger verwendet werden soll.

Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, informiert sich auf der ILA 2018

Auch neben Halle 3, die komplett für Defense & Security zur Verfügung steht, begenet einem der militärische Aspekt der Luftfahrt auf Schritt und Tritt. Liefen in den Vorjahren viele ausländische Militärs mit üppigem Goldbehang und Ticket-Badge durch die Hallen, war doch heute eine sehr hohe Dichte an Bundeswehr-Offizieren zu verzeichnen. In Halle 3 traf ich schließlich den Inspektor des Heeres, Jörg Vollmer. Er informierte sich unter anderem über den Lufttransport von Verletzten.

Munition auf der ILA 2018

Morgen geht es frankophil weiter auf der ILA. Verteidigungsministerin von der Leyen wird am Nachmittag mit ihrer Amtskollegin Florence Parly in Schönefeld einfliegen, das Gespräch mit den Soldaten vor Ort suchen und mehrere Verträge mit Frankreich unterzeichnen. Neue Projekte im Segment der Luftwaffe sind beispielsweise die Entwicklung eines europäischen Kampfflugzeuges, luftgestützte See-Fernaufklärung, eine gemeinsame Staffel zum Lufttransport in Krisenfällen und eine europäische Drohne mit langer Flugdauer in mittlerer Flughöhe.

Autor: Matthias Baumann

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern besucht die Bundeskanzlerin

Jacinda Ardern folgt Bill English als Premierministerin Neuseelands. Sie ist 37 und erwartet in fünf Monaten ihr erstes Kind. Damit ist sie neben der pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto die zweite Frau, die während ihrer Amtszeit in den Kreißsaal muss. Vom Alter her könnte sie die Tochter von Angela Merkel sein, die dann theoretisch zur Oma werden würde.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern zum Antrittsbesuch in Berlin

Bereits mit 17 war die dynamische Neuseeländerin in die Politik eingestiegen: Labour Party. Über viele Stationen arbeitete sie sich bis zur Parteispitze hoch. Ende Juli 2017 trat Andrew Little als Parteichef zurück, so dass der Weg für Jacinda Ardern frei wurde. Die Wahlprognosen für die Labour Party stiegen kurzerhand von 24% auf 46%. Damit war ein Sieg vorprogrammiert. Neuseeländer behaupten, sie sei - ähnlich Macron - von der Presse gemacht.

Bei den Wahlen im September 2017 gewann ihre Partei tatsächlich elf Prozentpunkte und wurde mit 36,9% die zweitstärkste Kraft in Neuseeland. Die Koalitions-Verhandlungen mit der NZNP (44,4%) liefen etwas schneller als die Regierungsbildung in Deutschland, so dass sie bereits Ende Oktober 2017 als Premierministerin vereidigt werden konnte.

Jacinda Ardern war zuvor in Paris und reist nach dem Besuch bei Angela Merkel zu einer Commonweealth-Konferenz nach London weiter.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern zum Antrittsbesuch in Berlin

In den Gesprächen ging es zunächst um die schönen Dinge des Lebens wie die Natur, den Kiwi der Kanzlerin oder Ferien zum Arbeiten (Working Holidays) in Neuseeland. Angela Merkel hatte 2014 das Land auf der anderen Seite der Erdkugel besucht und einem Kiwi namens Whauwhau den Weg in die freie Wildbahn geebnet. Im politischen Kontext könnte man von Subsidiarität (Hilfe zur Eigenverantwortung) reden.

Trotz der geografischen Entfernung fühlen sich Neuseeland und Deutschland doch sehr verbunden und ziehen bei der Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen an einem Strang.

Die Premierministerin zeigte sich erfreut über die Zusammenarbeit bei Tourismus, Klimaschutz, Bildung und Technologie. Sie habe sogar ein Foto des Kanzlerinnen-Kiwis dabei. Ihm gehe es gut. Beide Spitzenpolitikerinnen sprachen sich für Freihandelsabkommen aus und beziehen ähnliche Positionen bei der Bewertung der Konflikte im Nahen Osten.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch der Neuseeländischen Premierministerin

Autor: Matthias Baumann

Bilateral alles klar mit Irland - Antrittsbesuch von Leo Varadkar in Berlin

Die Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Irlands ließ keinen Zweifel: Bilateral ist alles klar zwischen den Ländern und auch sonst war man sich in vielen Punkten einig. Seien es Banken, der Handel, der Tourismus oder die Sicht auf den Brexit. So konnten sich Angela Merkel und ihr Gast eine Stunde lang der Vorbereitung des EU-Rates widmen.

Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Leo Varadkar hatte vor zwei Monaten seinen 39. Geburtstag gefeiert. 2011 war er als Verkehrsminister eingesetzt worden. 2014 wechselte er das Ressort und wurde Gesundheitsminister. Seit Juni 2017 ist er Ministerpräsident seines Landes. Angela Merkel hatte er schon vor diesem offiziellen Antrittsbesuch getroffen. Ausdrücklich lobte er ihre Erfahrung und Weisheit. Besonders beeindruckt war er von dem Respekt, den die Kanzlerin auch kleineren Mitgliedsstaaten der EU entgegen bringe. Sie habe immer ein offenes Ohr und unterstütze auch deren Themen.

Irland hat momentan zwei elementare Sorgen: Trump-Zölle und eine harte Grenze zu Großbritannien. Donald Trump gegenüber habe er seine Sorgen bereits zum Ausdruck gebracht und für gemeinsames Wachstum geworben. Der Härtegrad der Grenze ist derzeit noch unklar. Je dichter diese werde, umso stärker würde das die Wirtschaft Irlands belasten.

Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar zum Antrittsbesuch in Berlin

Die Journalisten bohrten beim Thema Datenschutz und Besteuerung von internationalen IT-Konzernen nach. Laut Leo Varadkar sei beim Datenschutz noch viel zu tun. Es gebe aber eine positive Tendenz.

Als es um die Besteuerung von Google & Co. ging, hielt er sich weitestgehend bedeckt und bemerkte, dass Unternehmen durchaus ihre Steuern am Standort ihres Wirkens zahlen sollten. Wer Google-AdWords oder Google-AdSense nutzt, kennt das Thema der Zahlungsflüsse zwischen Firmenkonto und Google Irland. Es werden dann so genannte Zusammenfassende Meldungen über innergemeinschaftliche Leistungen fällig, damit der Weg der Umsatzsteuer nachvollzogen werden kann. Die Kanzlerin forderte in diesem Zusammenhang ein "konsistentes Steuersystem".

Die nächsten Reiseziele der Kanzlerin sind gesichert: Wandern in Island und Besuch in Irland. Das könnte direkt verbunden werden. Leo Varadkar hat sie jedenfalls eingeladen.

Video:
Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten Irlands bei Angela Merkel

Autor: Matthias Baumann

Island lädt zum Wandern ein

Bei eisigem Wind und klarem Himmel erschien Katrín Jakobsdóttir in Berlin. Die 42-Jährige ist seit November 2017 Premierministerin Islands. Diese Insel im Nordmeer ist in etwa so groß wie Irland und hat knapp 350.000 Einwohner - ein Zehntel Berlins.

Islands Premierministerin Katrín Jakobsdóttir zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Neben Sebastian Kurz war sie der dritte Staatsgast, der mit einem Mercedes-Maybach im Kanzleramt vorgefahren wurde. Katrín Jakobsdóttir gehört der Links-Grünen Bewegung an und machte auch optisch einen ökologisch orientierten Eindruck. Auffällig war, dass sie fast die ganze Zeit über ihre Hände hinter dem Rücken hielt. Während der Pressekonferenz holte sie diese nach vorne, so dass ihr Ehering sichtbar wurde. Sie ist verheiratet und hat drei Söhne.

Angela Merkel zeigte sich erstaunt über die vielen Berührungspunkte mit Island. So gebe es seit der Hanse-Zeit einen regen Handel zwischen den Nationen. Deutsche Frauen stellten die größte Einwanderungsgruppe in Island dar. Durch Schengen seien Deutsche die dritt-stärkste Touristengruppe in Katrín Jakobsdóttirs Heimat.

Angela Merkel gestand, dass sie sich bisher noch kein persönliches Bild von der Schönheit der Insel gemacht habe. Das griff die junge Isländerin auf und lud die Kanzlerin zum Wandern ein. Frau Jakobsdóttir würdigte die gute Zusammenarbeit auf vielen Gebieten. Die Länder seien Bündnispartner in der NATO, teilten die gleichen Herausforderungen mit EU und Flüchtlingen und hätten enge kulturelle und literarische Beziehungen. Letztere finden auch in Wagners Ring der Nibelungen ihren Ausdruck.

Islands Premierministerin Katrín Jakobsdóttir zum Antrittsbesuch in Berlin

Besonders stolz war Katrín Jakobsdóttir über 100 Jahre Unabhängigkeit. Island war im 9. Jahrhundert besiedelt worden. Um 1.000 beschlossen die Isländer den Beitritt zum Christentum. Es wechselten sich zunächst verschiedene skandinavische Länder mit ihrer Vorherrschaft auf der Insel ab. 1380 gewannen die Dänen die Oberhand. Kurz nach Luthers Tod wurde in Island die Reformation durchgesetzt. Am 1. Dezember 1918 erklärte die Insel ihre Unabhängigkeit von Dänemark. Jedoch erst am 17. Juni 1944 wurde die Demokratische Republik Island ausgerufen.

Nach dem Gespräch mit Angela Merkel nahm Katrín Jakobsdóttir noch einen Termin im Haus der Nordischen Botschaften wahr.

Video:
Antrittsbesuch der Premierministerin Islands, Katrín Jakobsdóttir, in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Angehörige von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Auslandseinsatz empfangen

Ganze sechs Minuten hatte der Termin gedauert. Die Kanzlerin kam, begrüßte die Angehörigen, sprach einige Worte, stellte sich ins Gruppenfoto und ging.

Nach Monaten des Stillstands kommt so langsam wieder Bewegung ins Tagesgeschäft der Bundesregierung. Beim Empfang der Angehörigen von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Auslandseinsatz hätte auch die Verteidigungsministerin dabei sein sollen. Sie war jedoch von der Kanzlerin gebeten worden, die anstehenden Entscheidungen im Reichstag zu begleiten.

Angehörige der Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Auslandseinsatz von Angela Merkel empfangen

Der Innenminister und der Generalinspekteur waren jedoch zur Begrüßung der Gäste erschienen. Es hat schon Tradition, kurz vor Weihnachten Angehörige der abwesenden Soldaten und Polizisten ins Kanzleramt einzuladen. Der Mix wird von Jahr zu Jahr bunter. Diesmal:

• Resolute Support in Afghanistan
• KFOR im Kosovo
• Einsatz gegen IS mit Stationierung in Jordanien und Kuwait
• Ausbildungszentrum im Nord-Irak
• EUNAVFOR MED alias Sophia im Mittelmeer
• MINUSMA und EUTM in Mali
• UNAMID im Süd-Sudan

Das Einsatzführungskommando unter Leitung von Generalleutnant Pfeffer koordiniert zurzeit 15 Auslandseinsätze. Die Gäste standen stellvertretend für alle Auslandseinsätze auf der halbrunden und ebenfalls nicht ganz ungefährlichen Treppe der Skylobby. Hinzu kamen Angehörige der Angehörigen ausgewählter Einsatzkontingente der Polizei:

• UNAMID im Sudan
• EU-Beobachtungsmission in Georgien
• German Police Protection Team in Afghanistan
• Deutsche Botschaft in Bagdad (Irak)

Die etwa 50 Familien-Angehörigen inklusive ihrer 11 Kinder erlebten heute eine Führung durch das Kanzleramt. Danach sahen sie für sechs Minuten die Kanzlerin. Diese dankte den Angehörigen und lobte die verantwortungsvolle Tätigkeit von Eltern und Partnern im Auslandseinsatz. Sie stellte den humanitären Aspekt der Missionen heraus und warb um einen positiven Blick auf die Situation in Deutschland.

Blick aus der Skylobby im 7. OG des Kanzleramtes auf den Ehrenhof

Um 11:07 Uhr konnte ein Foto der leeren Skylobby im 7. Obergeschoss aufgenommen werden. Die Stimmen der Gäste verhallten und die Presse begab sich zu den runden Fahrstühlen.

Video:
Angehörige von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Libyens Ministerpräsident von Angela Merkel empfangen

Fragil - so könnte wohl am besten die Lage in Libyen charakterisiert werden. Nachdem der libysche Diktator dem Arabischen Frühling zum Opfer gefallen war, kochen in Libyen viele Gruppierungen ihr eigenes Süppchen. Unterstützt dabei werden sie von Ägypten, Russland, arabischen Staaten oder Europa.

Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu Gesprächen in Berlin

Europa braucht Libyen als Filter gegen einen ungebremsten Zuzug. Libyen war dafür bekannt, eine Vielzahl von Flüchtlingen aus dem Süden aufzufangen und wirtschaftlich zu verwerten. Diese Verwertung schließt wohl auch modernen Sklavenhandel ein. Nun geht ein Aufschrei durch Europa, der außer Absichtserklärungen jedoch keine weiteren Auswirkungen haben sollte. Denn viel zu wichtig ist die Zuzugsbremse Libyen.

Beim heutigen Gespräch mit Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch im Bundeskanzleramt wurde Klartext geredet. Das Sklaven-Thema wurde angesprochen und ein kooperativer Zugang zu den Flüchtlingslagern eingefordert. Im Auswärtigen Amt wurden Verträge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Landes unterzeichnet. Libyen solle dadurch unabhängiger von den Interessen anderer Staaten werden.

Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der 57-jährige Fayiz as-Sarradsch gilt im regionalen Ost-West-Konflikt als neutraler Akteur. Bereits sein Vater war Minister. Er selbst wurde 2012 Mitglied des Parlaments und 2014 zum Bauminister ernannt. Im Oktober 2015 wurde der parteilose Fayiz as-Sarradsch zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings gewann das Parlament erst am 15. März 2016 die internationale Anerkennung.

Video:
Begrüßung des Ministerpräsidenten Libyens mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Diplomatisches Korps fährt zum Sommerempfang nach Meseberg

Der Hubschrauber landete heute auf dem Sportplatz. Ganz Meseberg wird für die Termine der Bundesregierung verwertet. Weiträumig ist das kleine Dorf im Brandenburgischen abgeriegelt, wenn die Bundeskanzlerin und ihre Gäste im Barockschloss einkehren.

Diplomatisches Korps - Sommerempfang 2017 - Schloss Meseberg

Der übliche Landeplatz neben dem Schloss war heute zugeparkt. Nicht etwa durch rüpelhafte Angler oder Badegäste, sondern durch die schwarzen Limousinen der 148 geladenen Botschafter, Geschäftsführer ad interim und Vertreter von Organisationen wie dem Souveränen Malteser-Ritterorden.

Nach vielen Tagen mit Regen und Hagel kam an diesem 13. Juli die Sonne heraus und spielte mit den Schatten am Schloss und im Garten. Ein schwarzer Wagen nach dem anderen rumpelte über das Kopfsteinpflaster zum Schloss, auch die Kolonne der Kanzlerin war dabei. Vom Sportplatz zum Schloss hat schon einen leichten aristokratischen Duft.

Als der initiale Anruf kam, durfte die Presse in den Garten. Fast bedrohlich sah die Front der Kameraleute aus. Die letzte Etappe war die Freitreppe zum Gartensaal. Der Gartensaal ist einer der größten Räume des Schlosses und diente heute für das Defilee. Während sich die Botschafter im Eingangsbereich drängten, setzten wir uns auf die Bank gegenüber der Markierung für die Kanzlerin. Jeder hat seinen Platz und der ist entweder mit Klebepunkten oder Kreppband auf dem Boden - in diesem Falle dicker Teppichboden - vorgegeben.

Diplomatisches Korps - Sommerempfang 2017 - Schloss Meseberg - Defilee im Gartensaal

Zuerst wurde die Presse begrüßt. Danach wurde die Tür geöffnet und der bunte Reigen mit dem Apostolischen Nuntius des Heiligen Stuhls eröffnet. Es folgten weitere Botschafter in der Reihenfolge ihrer Akkreditierung. Ihnen schlossen sich die Geschäftsführer ad interim an. Die Sommerzeit wird gerne genutzt, Botschafter zu (v)ersetzen. Das muss keine Strafe sein, sondern kann am üblichen Wechselturnus des jeweiligen Außenministeriums liegen.

Diplomatisches Korps - Sommerempfang 2017 - Schloss Meseberg - Defilee im Gartensaal

Neue Botschafter werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft in Deutschland beim Bundespräsidenten akkreditiert. Nach dieser Reihenfolge richtet sich auch ihre Defilee-Position. Alle werden gleich behandelt und nach diesen zeitlichen Gesichtspunkten sortiert.

Diplomatisches Korps - Sommerempfang 2017 - Schloss Meseberg - Defilee im Gartensaal

Die Kanzlerin war trotz ihres hektischen Alltags sehr entspannt und begrüßte auch die Botschafter aus Ländern mit schwierigen Beziehungen sehr freundlich. Mit einem "Grüß Gott" stürmte der Botschafter Österreichs herein. "Habe ich gestern gerade getroffen", sagte Angela Merkel mehrfach, wenn Grüße des jeweiligen Präsidenten ausgerichtet wurden. Einige Händedrücke dauerten so lange, dass Protokollchef Jürgen Mertens durch Aufruf des nächsten Botschafters das jähe Ende der Begrüßung einleiten musste.

Apropos Jürgen Mertens: Er hatte den G20-Gipfel protokollarisch vorbereitet und wurde mit herzlichem Dank durch die Kanzlerin verabschiedet. Mit G20 hatte er sein Meisterstück des Protokolls geliefert und verlässt nun auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn diesen Posten.

Diplomatisches Korps - Sommerempfang 2017 - Schloss Meseberg - Botschafter zwischen Gartensaal und See

Nach dem Defilee standen die Botschafter draußen vor der Freitreppe zum Gartensaal. Zuerst hielt die Bundeskanzlerin eine Rede und dankte neben dem Protokollchef auch den Botschaftern für ihre Arbeit. Es folgte die Rede des Apostolischen Nuntius - auf Deutsch. Dann wurde mit einem lauten Pling angestoßen und der gesellige Teil des Abends eröffnet. Überall im Garten waren Stehtische aufgebaut und Kellner liefen mit Getränken und Häppchen herum. Es gab auch Königsberger Klopse.

Diplomatisches Korps - Sommerempfang 2017 - Schloss Meseberg - Rede des Doyen

Die Presse verließ das illustre Treiben. Draußen warteten die Chauffeure. Die französische Botschafterin war etwas später erschienen wegen des Deutsch-Französischen Ministerrates am Vormittag in Paris. Ihr schwarzer Citroen parkte zwischen den Blaulicht-Limousinen der Bundesregierung. Einige Botschafter machten sich auf den Weg. Bis zur Autobahn verfolgte ich ungeplant einen schwarzen BMW 730d Facelifter in der Langversion mit Null-Eins-Kennzeichen.

Video:
Sommerempfang des Diplomatischen Korps in Meseberg

Autor: Matthias Baumann

Moon Jae-in trifft sich zum Abendessen mit Angela Merkel

Es passte zum Namen des südkoreanischen Staatspräsidenten, dass sich die Bundeskanzlerin am Abend mit ihm traf. An diesem lauen Sommerabend stand die Sonne noch hoch am Himmel und beleuchtete die weiße Fahne mit Yin und Yang.

Staatspräsident Südkoreas Moon Jae-in besucht Berlin

Diese blau-roten Gegenpole sind in Korea bis heute präsent. Während das kommunistische Nordkorea gerade wieder mit einem Raketentest provoziert hatte, schlägt man sich im südlichen Teil des Landes mit den Herausforderungen westlicher Demokratie herum.

Moon wurde 1953 geboren und ist seit dem 24. März 2017 Präsident des Landes. Seinem Vater war die Flucht aus Nordkorea gelungen, so dass Moon Jae-in die Möglichkeit zum Studieren hatte und ohne politische Erbzwänge an die Spitze des Staates gelangte.

Der 64-jährige Staatschef setzt sich für einen konstruktiven Dialog mit Nordkorea ein. Er strebe keine Wiedervereinigung an, sondern eine gute Nachbarschaft. Den jüngsten Raketentest bewertet Moon als Belastung der mühevoll aufgebauten Annäherung zum Norden. Er fordert ein geschlossenes Vorgehen der Weltgemeinschaft, sieht sich dabei jedoch selbst in einer Führungsverantwortung.

Südkoreas Staatspräsident Moon Jae-in besucht Angela Merkel in Berlin

Der Südkoreaner geht zudem auf Distanz zur USA. Kein Wunder also, dass sich die Kanzlerin ausgerechnet heute mit ihm traf. Wenige Stunden nach dem Bärchen-Streicheln mit Xi Jinping und einen Tag vor der angespannten Begegnung mit Donald Trump tat dieses Abendessen gut.

Video:
Militärische Ehren für Moon Jae-in im Ehrenhof des Kanzleramtes

Autor: Matthias Baumann

Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas besucht Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Die Riege der Ersten, Zweiten und Dritten im Staate verjüngt sich in Europa. Der Ministerpräsident Estlands wird in zwei Wochen 39 Jahre alt. Der studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler aus Tallinn wurde vor zehn Jahren - also im Alter von 29 - zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten ernannt.

Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas in Berlin

Im November 2016 wurde er Vorsitzender der Zentrumspartei und zudem mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Letzteres war notwendig, da die bisherige Koalition auseinander gebrochen war.

Jüri Ratas fährt einen EU-freundlichen Kurs und sieht in der EU einen Garant für die Sicherheit seines Landes. Als Präsident des estnischen Basketballverbandes harmoniert der dreifache Vater mit der Sportaffinität seines Amtskollegen aus Bulgarien.

Im Gegensatz zu Bulgarien verbindet Estland eine Landgrenze mit Russland. Estland hat auch deutlich weniger Einwohner: etwa 1,3 Millionen. Estland ist Vorreiter bei der digitalen Verwaltung. Estland wirbt mit einer Staatsbürgerschaft für jedermann. Das sei ganz einfach zu beantragen und als Ergebnis bekomme der Interessent eine Chipkarte. Auch das Steuersystem sei ganz einfach und transparent.

Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas in Berlin

In den heutigen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin ging es um die bilateralen Beziehungen und die Sicherheit in Europa. Zur Sicherung der Ostgrenzen hat die NATO eine Präsenz-Truppe in Estland stationiert. Russland sieht das als Provokation an.

Video:
Empfang des estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Bulgarischer Fußballer Borissov läuft zum dritten Mal durch das Tor des Kanzleramtes

Boyko Borissov ist ein Multitalent mit Führungsqualitäten. Als Mittelstürmer des Zweitligisten FC Witoscha Bistritsa ist er Kämpfe um den Ball und um die Macht gewohnt. Vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident Bulgariens am 4. Mai 2017 hatte er dieses Amt bereits von 2009 bis 2013 und von 2014 bis Januar 2017 inne.

Bulgarischer Ministerpräsident Boyko Borissov zum dritten Antrittsbesuch in Berlin

Es geht turbulent zu in der bulgarischen Innenpolitik: Amtsenthebung, Rücktritt, Neuwahlen, Lagerwechsel von Parteien. Es rotieren Kommunisten, Nationalisten und Europafreunde. Borissovs Partei GERB macht sich für eine Integration in der EU stark und ist zurzeit die maßgebliche politische Kraft Bulgariens.

Kraft hatte Borissov nicht nur im Fußball bewiesen sondern auch bei seiner Tätigkeit als oberster Polizeichef und Staatssekretär im Innenministerium. 2006 gründete er die GERB und erlebte die oben beschriebenen Höhen und Tiefen.

Bulgarischer Ministerpräsident Boyko Borissov zum dritten Antrittsbesuch in Berlin

Heute hatte der ehemalige Bodyguard Borissov seinen schwarzen Gürtel als Karate-Kämpfer gegen einen Ledergürtel ersetzt. Rein rechnerisch konnte er nun seinen dritten Antrittsbesuch bei Angela Merkel feiern. Entsprechend herzlich war auch die Begrüßung. Mit einem kraftvollen Sound rauschte die schwarze S-Klasse vom Ehrenhof, während sich Angela Merkel und Boyko Borissov an der durchbrechenden Sonne freuten.

Beim anschließenden Arbeitsessen ging es um die politische Entwicklung in Bulgarien, die Herausforderungen der EU durch den Brexit und mögliche Kooperationen bei der Berufsausbildung. Zudem solle die Nutzung des europäischen Binnenmarktes weiter ausgebaut werden. Auf der Agenda standen auch der Umgang mit Flüchtlingen und die Sicherung der Grenzen in der Westbalkan-Region.

Der Besuch fand in der deutschen Presse wenig Beachtung. Ergänzend sei erwähnt, dass der Gast vom Schwarzen Meer um die Einbeziehung seines Landes in den Schengen-Raum und die Aufnahme in die Euro-Zone warb. Dazu gab es in den letzten Tagen bereits ein Gespräch zwischen Borissov und Emmanuel Macron.

Video:
Antrittsbesuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissov

Autor: Matthias Baumann

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang besucht Berlin für zwei Tage

Die Sperrung der Straße des 17. Juni hatte die Kanzlerin bereits am pünktlichen Eintreffen im Maritim pro Arte gehindert. Dort sollte sie vorab einen Vortrag halten. Trotz ihres weltpolitischen Einflusses konnte sie die Verkehrslage auf den drei Kilometern zwischen den beiden Orten nicht maßgeblich beeinflussen. Entsprechend gestresst und personell ausgedünnt trafen auch die Pressevertreter im Kanzleramt ein.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang besucht Berlin

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang verspätete sich ebenfalls. Im Ehrenhof stand die Ehrenformation für die Begrüßung mit militärischen Ehren bereit. Außerhalb des Geländes wehten große rote Fahnen mit den vier kleinen und dem einen großen gelben Stern. Eine seidige Flagge Chinas wehte zwischen Schwarz-Rot-Gold und der Europaflagge und bildete mit Letzterer eine optische Harmonie durch Stern-Symmetrie.

Die Harmonie ist jedoch einer gewissen Ambivalenz unterworfen: Amnesty International fordert nachdrücklich die Einhaltung der Menschenrechte ein. China habe zudem die Pressefreiheit und den Wirkungsradius von NGOs eingeschränkt. Andererseits stellt China einen wichtigen Wirtschaftspartner im asiatischen Raum dar und wird als Gegenpol zur nicht mehr eindeutig berechenbaren amerikanischen Regierung sondiert.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang besucht Berlin

Neben der Harmonie in der Betrachtung Amerikas ging es vorwiegend um wirtschaftliche Themen wie die Entwicklung der Elektromobilität, der Luftfahrt und künstlichen Intelligenz. Kein Wunder also, dass auch Sigmar Gabriel als ehemaliger Wirtschaftsminister und heutiger Außenminister bei den Gesprächen dabei war.

Li Keqiang halte die Zeit für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China für gekommen. Demonstrativ wurde die Unterzeichnung von Verträgen zelebriert, so dass die Vermutung nahe liegt, dass auf den Zug der postinfantilen Verhaltensmuster des amerikanischen Präsidenten aufgesprungen wird. Um der Kritik das Sahnehäubchen aufzusetzen, wurde auch über die Bemühungen beim Klimaschutz geredet.

Video:
Begrüßung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Einen Tag nach Amtsantritt besucht Emmanuel Macron die Bundeskanzlerin

Emmanuel Macron trafen wir 2014. Damals war er Wirtschaftsminister und gewann durch sein jugendlich charmantes Auftreten. Er trug eine schlichte Krawatte, wie sie für 39 Euro bei Casa Moda oder vergleichbaren Herrenausstattern zu kaufen ist. Er grüßte freundlich, als würden wir uns schon lange kennen und er brachte die Anliegen Frankreichs zusammen mit seinem Kollegen Sapin gegenüber der Bundesregierung vor. Anliegen, die nicht unbedingt Sympathie erzeugten.

Emmanuel Macron - Antrittsbesuch in Berlin

Emmanuel Macron blieb auch bei seiner Abfahrt konsequent auf der Linie Frankreichs. Für ihn und Finanzminister Michel Sapin standen zwei silberne Familienkutschen der Marke Citroen bereit, während die anderen Gesprächspartner mit schwarzen Limousinen aus deutscher Produktion vom Hof des Finanzministeriums rollten.

Heute fuhr Emmanuel Macron mit einer schwarzen Mercedes S-Klasse im Ehrenhof des Kanzleramtes vor. Nicht mehr als Wirtschaftsminister, sondern als frisch gebackener Staatspräsident Frankreichs. Seit gestern im neuen Amt und schon zu Besuch in Berlin. Das nennt man Freundschaft. Seidig glänzte die Tricolore in der Sonne. Sogar den Frühling schien Emmanuel Macron mitgebracht zu haben.

Emmanuel Macron - Antrittsbesuch in Berlin - eine Minute Foto-Shooting am Eingang

Blau-weiß-rote Spruchbänder und Fahnen säumten die Straße. Solch eine gute Stimmung ist bei Staatsbesuchen selten zu erleben. Das letzte Mal wohl, als Griechenlands Premierminister Tsipras nach Berlin kam. Dieser war vor dem Kanzleramt erst einmal ausgestiegen und hatte persönlich die Menge begrüßt.

Macron kam später als erwartet. Das Ehrenbataillon hatte bereits eine halbe Stunde lang vor dem roten Teppich gestanden. "Jetzt geht's lohoooos", schallten die Sprechchöre in den Ehrenhof. Doch ohne Wirkung. Es kam erst Bewegung ins Geschehen, als laute Motorradgeräusche und Signalhörner zu hören waren. Als Teaser fuhr der Protokollchef vor. Die Kameras wurden startklar gemacht. Der Oberstleutnant drehte sich zur Ehrenformation.

Emmanuel Macron - Antrittsbesuch in Berlin - Sitz der Krawatte

Motorräder - Merkel - Macron. Blitzlichtgewitter im Eingangsbereich. Etwa eine Minute lang badeten der 39-jährige Macron und Angela Merkel in der Aufmerksamkeit der Fotografen. Das ist sehr lange. Erst dann gingen sie zu den Delegationen und schüttelten deren Hände. Auf dem Weg zum Podest rückte Emmanuel Macron seine Krawatte zurecht und winkte seinen Fans außerhalb des Sperrbereiches zu. Auch Angela Merkel winkte. Sie war sichtlich gerührt und genoss den Halo-Effekt ihres Gastes.

Emmanuel Macron - Antrittsbesuch in Berlin - Gruß an die Fans vor dem Tor

Die Marseillaise wurde mit so viel Dynamik vorgetragen, dass dem dirigierenden Oberstleutnant schon fast die französische Ehrenbürgerschaft zuerkannt werden müsste. Den weiteren Weg über den roten Teppich meisterte der junge Staatschef mit Exzellenz, verneigte sich vor der Truppenfahne und verschwand unter lautem Jubel in der Waschmaschine, so wie der Volksmund den Amtssitz der Kanzlerin nennt.

Heinrich IV hatte Angela Merkel nie empfangen. Emmanuel Macron war der vierte französische Präsident, den sie während ihrer Amtszeit begrüßen konnte. Trotz der parteipolitischen Unterschiede freute sich die Kanzlerin über den Newcomer aus Paris.

Macron hat sich viel vorgenommen. In der Pressekonferenz brachte er wieder einige der alten Themen vor, zu denen ein europäischer Investitionsfonds gehört. Mit Elan möchte er die EU reformieren und benötigt dazu die Unterstützung Deutschlands. Seinen ehemaligen Kollegen, Sigmar Gabriel, hat er schon auf seiner Seite.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Emmanuel Macron

Autor: Matthias Baumann

Litauens Ministerpräsident Skvernelis in Berlin

Zwei Monate nach Amtsantritt reiste der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis heute nach Berlin und stattete Bundeskanzlerin Merkel seinen Antrittsbesuch ab. Skvernelis kandidierte als Vertreter der Bauernpartei LVŽS und liegt damit eher auf der politischen Wellenlänge der Grünen.

Litauens Ministerpräsident Skvernelis zum Antrittsbesuch in Berlin

Als ehemaliger Polizeikommissar und Innenminister hat er einige Erfahrungen im Bereich der Sicherheitspolitik und ist wohl deshalb der Mann der Stunde im litauischen Parlament. Litauen hat eine wichtige strategische Position an der Ostgrenze Polens und zudem einen beschaulichen Zugang zur Ostsee im Nordwesten des Landes. Die NATO verstärkt ihre Präsenz in Litauen, um damit einen Gegenakzent zu den provokanten "Snap Exercises" Russlands zu setzen.

Flankierend erhöht das kleine Land im Baltikum seine Militärausgaben. Bereits im nächsten Jahr soll der Verteidigungsetat die allgemein geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Bereits vor elf Tagen hatte der litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis seinen Antrittsbesuch bei Ursula von der Leyen absolviert. Auch er ist seit Dezember 2016 im Amt.

Im Rahmen der Stationierung von NATO-Soldaten kommt es immer wieder zu Fake-News, die Verunsicherung erzeugen sollen. Geht die Polizei den Dingen nach, stellen sich die Informationen als falsch heraus. Auch das ist ein Teil moderner Kriegsführung, die in Fachkreisen mit dem umweltfreundlichen Attribut "hybrid" belegt wird.

Litauens Ministerpräsident Skvernelis zum Antrittsbesuch in Berlin

Litauen erlebt aber noch weitere Herausforderungen. Hatte das Land vor wenigen Jahren noch so viele Einwohner wie Berlin, ist diese Zahl inzwischen auf 2,9 Millionen abgeschmolzen. Insbesondere Großbritannien stellt ein beliebtes Ziel der Auswanderung dar, gefolgt von Irland und Norwegen. Ethnische Minderheiten wie Russen, Polen, Weißrussen und andere nehmen stetig ab. Polen und Russen hatten vor fünfzig Jahren jeweils noch knapp acht Prozent der Bevölkerung ausgemacht.

Bei den Gesprächen mit der Kanzlerin ging es neben den oben erwähnten Sicherheitsthemen auch um Reaktorsicherheit, die Energieversorgung Litauens und das duale Berufsbildungssystem.

Video:
Empfang des litauischen Ministerpräsidenten mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann