Reza Pahlavi in der Bundespressekonferenz

Heute stellte sich Reza Pahlavi den Fragen der Presse zur Lage im Iran. Reza Pahlavi ist der älteste Sohn des Schahs von Persien (Schah von Iran). Als sein Vater 1979 durch das Mullah-Regime gestürzt wurde, war er 18 Jahre alt. Er wird vom westlich orientierten Teil der Perser als Führungspersönlichkeit gewünscht. Auch von den Demonstranten, die parallel zur Pressebegegnung vor dem Haus der Bundespressekonferenz demonstrierten.

Die Pressekonferenz machte deutlich, dass es einem Großteil der Journalisten egal zu sein scheint, dass das Mullah-Regime Tausende von Menschen tötet, die für eine freiheitlich demokratische Ordnung im Iran eintreten. Die Fragesteller stellten die Behauptung in den Raum, dass es „viele zivile Opfer“ durch israelische und amerikanische Bomben gebe. Diese konnten jedoch nicht näher beziffert werden und betreffen hauptsächlich die  Kombattanten des Mullah-Regimes. Reza Pahlavi reagierte souverän auf diese Provokationen und zeigte letztlich, dass er fester auf dem Boden freiheitlich demokratischer Prinzipien und Werte steht als so manch ein Fragesteller.

Autor: Matthias Baumann

Indischer Verteidigungsminister im Bendlerblock empfangen

Heute wurde der indische Verteidigungsminister, Rajnath Singh, mit militärischen Ehren durch seinen Amtskollegen Boris Pistorius im Bendlerblock empfangen. Am Nachmittag reisten Boris Pistorius und Rajnath Singh zu thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) nach Kiel.

Rajnath Singh ist 74 Jahre alt und fungierte mehrfach als Vorsitzender seiner konservativen, hinduistisch geprägten Partei BJP. Seit 2019 ist er für das Verteidigungsressort im Kabinett Modi zuständig.

Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner und ein stattliche Verteidigungsbudget von 78,3 Milliarden USD. Damit rangiert Indien auf Platz 6 der Weltrangliste. Hauptgegner ist nach wie vor Pakistan. Pakistan und Indien besitzen Atomwaffen. Indien hatte bislang sehr enge Kontakte zu Russland unterhalten. Russland konnte allerdings wegen seines andauernden Ukraine-Abenteuers viele Bestellungen nicht mehr ausliefern, so dass sich Indien schon seit 2023 westwärts orientiert – nach dem Handelsprinzip: „Wenn A nicht liefert, kaufe ich bei B“. Indien schaut sehr kritisch auf das chinesische Engagement Chinas im Indipazifik und nimmt deshalb auch gerne an multinationalen Übungen wiePacific Skies 2024 teil.

Autor: Matthias Baumann

Mehr als nur Drohnen – SeaSEC zivil-militärische Übung Data2Sea 2026 in Rostock und Warnemünde

Zurzeit findet in Rostock und Warnemünde die zivil-militärische Übung „Data2Sea 2026“ des SeaSEC statt. SeaSEC steht für Seabed Security Experimentation Centre (Meeresboden-Sicherheit-Experimentierzentrum).

Bei SeaSEC treffen sich Rüstungsunternehmen und innovative zivile Firmen für mehrere Wochen, um gemeinsam Lösungen zur Abwehr von Szenarien der Bedrohung, des Angriffs, der Spionage oder der Sabotage zu erarbeiten. SeaSEC läuft wie ein Wettbewerb ab, bei dem die teilnehmenden Firmen tageweise zu Konsortien zusammengeschlossen werden und mit ihren jeweiligen Kompetenzen und Produkten gemeinsam(!) die gestellten Herausforderungen zu meistern versuchen. Die Konsortien werden dann wieder gemischt, so dass ein breiter Austausch stattfindet, neue Geschäftsbeziehungen entstehen, Fähigkeitslücken erkannt und Prozesse optimiert werden. Das jeweilige Konsortium hat ganzheitliche Lösungen für eine Problemstellung zu erarbeiten und muss bei physischen Einflüssen wie Wellengang, regen oder Motordefekt seine Kreativität spielen lassen. Entscheidend ist das Ergebnis: Angriff erkannt, verfolgt, identifiziert, analysiert und bekämpft. Die zu sichernden Objekte können sehr unterschiedlich sein: Seekabel, Off-Shore-Plattformen oder Hafenanlagen.

Hier die Pressebegegnung mit Konteradmiral Richard Ernst Kesten (Chef des Stabes Marinekommando), Normen Großmann (Präsident der Bundespolizei) und Carine van Bentum (Direktorin des SeaSEC - Seabed Security Experimentation Centre):

Autor: Matthias Baumann

Rückläufige Fallzahlen und Messerangriffe - Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz die PolizeilicheKriminalstatistik 2025 (PKS) vorgestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, BKA-Präsident Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote aus Hamburg, standen der Presse Rede und Antwort.

 

 

Insgesamt kann bemerkt werden, dass die Zahlen rückläufig sind. Das entspricht auch den Umfrageergebnissen zur gefühlten Sicherheit in der Dunkelfeldstudie SKID. Zwei Ursachen sind dabei hervorzuheben: Erstens wurden Besitz und Anbau von Cannabis zum Teil legalisiert und zweitens gab es deutlich weniger Zuwanderung.

Andy Grote bemerkte, dass sich die Kriminalität proportional zu den Zuwanderungszahlen entwickle. Besonders stark sei das kriminelle Verhalten in der Zeit kurz nach der Ankunft ausgeprägt. Die Hauptrisikogruppe seien junge Männer. Bei den TVBZ (Tatverdächtigenbelastungszahlen) werden die Tatverdächtigen je 100.000 Personen einer Gruppe betrachtet. Hier sind nichtdeutsche Tatverdächtige etwa doppelt so kriminell. Das schlägt sich auch auf den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Gesamtzählung nieder: 40,1 Prozent haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Auf Platz 1 rangieren mit gleichbleibend über 200.000 Tatverdächtigen die „Sonstigen“ inklusive der „Staatenlosen“. Bei „Staatenlosen“ werden in der Regel auch die Palästinenser erfasst. Wegen des nicht vorhandenen Staates Palästina gibt es keine separat erfassten Zahlen über diese Personengruppe. Den 40,1 Prozent nichtdeutscher Tatverdächtiger stehen 74,4 Prozent deutscher Opfer gegenüber. Das heißt, dass die Taten nicht nur innerhalb der nichtdeutschen Gruppen verübt werden, sondern tief in die Gesellschaft des Gastgeberlandes hineinwirken.

Neu hinzugekommen ist die Kategorie „Messerangriffe“. Seit 2020 werden diese Fälle erfasst. Nun sind die Daten soweit konsolidiert, dass sie auch ausführlich in der PKS behandelt werden können. Das Mitführen eines Messers ist hier noch nicht relevant. Es beginnt mit der verbalen Androhung. Vielfach wird das Messer als Drohkulisse bei Raub und sexueller Nötigung benutzt. Bemerkenswerte 40,5 Prozent jedoch wird es bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen eingesetzt. Wenn also jemand mit einem Messer droht, sollte angesichts der 40,5 Prozent grundsätzlich einer Tötungsabsicht ausgegangen und mögliche Abwehrmaßnahmen darauf ausgerichtet werden. Zu erwähnen sei noch, dass die Zahlen bei Gewaltkriminalität, Sexualdelikten, Raub und Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Tatmittel Messer rückläufig sind. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind die Zahlen im Vergleich zu 2024 7,8 Prozent gestiegen. Auf vier versuchte Tötungen kommt eine vollendete Tötung.

Bezüglich der Sexualstraftaten tut sich auf gesetzgeberischer Seite etwas. So wird die Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt. Diese warnt das potenzielle Opfer, wenn sich der Täter nähert. Wegen der vielen Vergewaltigungen nach Verabreichung von KO-Tropfen, wird deren Nutzung nun wie der Einsatz einer Waffe gewertet mit einem stärkeren Strafmaß belegt. In Sachen Kinderpornografie ist besonders bitter, dass sich die EU wieder einmal selbst im Weg steht, so dass wohl der Zugang zum hocheffizienten, amerikanischen Ermittlungssystem NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) ausläuft. Alexander Dobrindt bedauert das außerordentlich.

Autor: Matthias Baumann

Lula da Silva mit militärischen Ehren in Hannover empfangen

Am Nachmittag wurde der brasilianische Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva, auf Schloss Herrenhausen in Hannover mit militärischen Ehren empfangen. Anlass des Besuchs sind die 3. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen. Teil des Programms sind Begegnungen mit Wirtschaftsvertretern sowie ein Rundgang auf der Hannover-Messe.

Lula da Silva hatte zuvor an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation“ in Barcelona teilgenommen. Auch Lars Klingbeil und Funktionäre seiner Partei waren dabei. Die Teilnehmer hatten darüber beraten, wie sie der schwindenden Akzeptanz sozialistischer Ideen entgegentreten können.

Autor: Matthias Baumann