Freitag, 19. Dezember 2025

Botschafter von Indonesien, der Komoren und São Tomé und Príncipe akkreditiert

Das Jahresende und der Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps nahen. So wurden heute noch drei neue Botschafter im Schloss Bellevue akkreditiert. Diese bilden dann gemäß ihres Akkreditierungszeitpunktes den Abschluss des Defilees. Bei etwa 130 diplomatischen Vertretungen in Deutschland dauert das Händeschütteln zum Neujahrsempfang gerne mal eine Dreiviertelstunde.

Botschafter-Akkreditierungen stellen auch einen der komplexesten protokollarischen Abläufe für das Wachbataillon dar. Ehrenzug, Ehrenposten und Flaggenkommando müssen exakt aufeinander abgestimmt sein und zum richtigen Zeitpunkt aufeinander reagieren. Heute war die 7. Kompanie, eine Heereskompanie, eingesetzt. Das Zeremoniell je Botschafter dauert eine halbe Stunde. Dass vier bis sechs Botschafter an einem Tag akkreditiert werden, ist durchaus normal. Botschafter wechseln nach etwa drei Jahren – außer der Apostolische Nuntius, der schon seit vielen Jahren den Vatikan vertritt und als Doyen des Diplomatischen Korps fungiert.

Die Frauenquote lag heute bei null. Dafür kamen alle drei Botschafter aus Regionen im Äquatorbereich: Indonesien, Komoren und São Tomé und Príncipe. Botschafter Abdul Kadir Jailani aus der Republik Indonesien eröffnete die Akkreditierungsserie. Indonesier sind besonders hartnäckig in der Forderung, endlich einmal ihre Hymne vom Stabsmusikkorps gespielt zu hören. Leider wurde der passende Staatsbesuch im November 2025 abgesagt.

 

Indonesien hat über 280 Millionen Einwohner. Es liegt zwischen Thailand und Australien. Die Flagge Indonesiens könnte mit der Flagge Polens verwechselt werden. Die Farben sind allerdings vertauscht: Rot oben und Weiß unten. Indonesien verfügt mit seinen 400.500 aktiven Soldaten über die größte Streitmacht in Südostasien. Sie sind für die Innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus zuständig. Beim Kampf gegen den IS gab es eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Auch das Engagement Chinas im Südchinesischen Meer haben dazu geführt, dass die Staaten der Region erhöhte Präsenz zeigen und miteinander kooperieren – auch über religiöse Befindlichkeiten hinweg.

Mit dem nächsten Botschafter, Mohamed Chatur Badaoui von der Union der Komoren, gehen wir westwärts auf dem Globus. Die Inselgruppe der Union der Komoren liegt zwischen der Nordspitze Madagaskars und dem nördlichen Mosambik. Bis 1975 war es eine französische Kolonie und wurde dann von islamischen Kräften übernommen. Seitdem gibt es dort immer wieder bewaffnete Putsche, die aber lediglich das Personal an der Regierungsspitze verschieben. Die Komoren zählen weniger als eine Million Einwohner. Von daher ist es verständlich, dass sie keine eigene Botschaft in Deutschland unterhalten, sondern die europäischen Beziehungen von Frankreich aus bearbeitet werden. Für komorische Botschaftsangehörige gibt es also auch kein deutsches Diplomatenkennzeichen.


Mit José Cardoso dos Ramos Cassandra aus der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe überspringen wir den afrikanischen Kontinent westwärts und landen auf einer Inselgruppe vor Gabun und Äquatorialguinea. Die Inselgruppe stand von 1471 bis 1975 unter portugiesischer Herrschaft. Portugiesisch ist auch heute noch die Amtssprache. Die Bevölkerung ist ethnisch stark durchmischt und weist ein erhebliches Wachstum auf. Waren es vor 75 Jahren nur etwa 60.000 Einwohner, so ist deren Zahl inzwischen auf 200.000 angestiegen.

Auch José Cardoso dos Ramos Cassandra vertritt sein Land in mehreren Staaten Europas. Deshalb gibt es auch für Botschaftsfahrzeuge aus São Tomé und Príncipe kein deutsches Diplomatenkennzeichen.


Autor: Matthias Baumann

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft

Nachfolgend zitieren wir die Pressemitteilung 42/2025 des BMVg vom 19.12.2025, 18:07 Uhr:

Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens fällt der Startschuss zum 1. Januar

Am 19. Dezember hat der Bundesrat über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beraten. Mit der Zustimmung ist ein weiterer Meilenstein im parlamentarischen Verfahren erfolgt. Es steht nun zum Jahreswechsel noch die Unterschrift des Bundespräsidenten an, bevor das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt.

Der Startschuss für den NWD ist nicht nur für die Bundeswehr als Großorganisation ein hervorgehobenes Datum, sondern auch in erster Linie für die jungen Menschen in unserem Land. Unsere Planungen sehen vor, dass Mitte Januar alle deutschen Bürgerinnen und Bürger des Jahrgangs 2008, die dann bereits die Volljährigkeit erreicht haben, Post von der Bundeswehr erhalten. Das Anschreiben erhält einen QR-Code, der über einen online-Link zum Fragebogen führt. Dieser fragt die generelle Bereitschaft zum NWD ab. Den Fragebogen erhalten deutsche Personen mit Wohnsitz in Deutschland. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen. Frauen sind dazu eingeladen. Der Fragebogen ist online auszufüllen und umfasst zwölf Fragen.  Diese beinhalten Fragen zu persönlichen Daten und Bildungsabschlüssen sowie zur Motivation, Eignung und körperlicher Fitness. Der Fragebogen kann selbstverständlich auf dem Handy, auf dem Tablet oder dem PC bearbeitet werden. Der zeitliche Aufwand zum Ausfüllen sollte nicht länger als 15 Minuten dauern. Bei der Abgabe der persönlichen Daten sind weder die Mailadresse noch die Telefonnummer zu hinterlegen. Nur wenn Interesse am Dienst besteht und der Ausfüllende dies selbst einträgt, ist eine der Möglichkeiten zu wählen, um die Kontaktherstellung zu ermöglichen. Nach Beantwortung aller Fragen gelangen die Bearbeitenden auf eine „Landing Page“. Dieser kommt eine wichtige Funktion zu, denn zum einen enthält sie die Bestätigung, dass der Fragebogen ausgefüllt wurde, zum anderen liefert sie weitere Informationen u.a. zu Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr (www.bundeswehrkarriere.de) aber auch zu den Freiwilligen Diensten (www.freiwillig-ja.de).

Diejenigen, die beim Fragebogen freiwillig ihre Bereitschaft für eine Wehrdienstleistung angeben, werden nach und nach auf ihre Eignung geprüft – also auch ärztlich untersucht. Das nicht-Ausfüllen des Fragebogens stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann zu einer Geldbuße führen. Ziel ist es, ein umfassendes Lage- und Datenbild über die Bereitschaft der jungen Generation zu erhalten und die Wehrerfassung und -überwachung wieder aufzubauen. Für die Musterung werden perspektivisch 24 Musterungszentren und acht große Karrierecenter mit Assessment zur Verfügung stehen.

Der Versand der Fragebögen startet Mitte Januar. Konkret heißt das, alle jungen Menschen des Jahrgangs 2008, die in den ersten Januartagen volljährig werden, erhalten in etwa Mitte/ Ende Januar per Post ein Anschreiben von der Bundeswehr. Die zeitlichen Abläufe begründen sich darin, dass die Bundeswehr erst mit In Krafttreten des Gesetzes zum 1. Januar die Daten von den Meldebehörden abrufen darf. Es ist geplant, die Schreiben künftig in regelmäßigen Abständen zu verschicken; vvs. im wöchentlichen Rhythmus.
Unsere Planungen sehen vor, dass wir rund 650.000 Personen eines Jahrgangs anschreiben. Pro Monat wären das ca. 54.000 Personen.

Uns ist bewusst, dass es ein hohes Informationsinteresse zum NWD gibt. Auf unseren Seiten sind vielen Daten & Fakten, aber auch praktische Tipps zu finden. Wir planen die jungen Leute mitzunehmen, u.a. mit Erklärvideos zum Ausfüllen des Fragenbogens auf TikTok. Eine junge Bundeswehrangehörige erklärt ihren Altersgenossen die ersten Schritte und „nimmt“ diese quasi virtuell an die Hand. Mit dieser Hilfestellung wollen wir die Zielgruppe abholen und passgenau mitnehmen. Unser Ziel ist es, die jungen Menschen dort zu informieren, wo sie sich altersbedingt typischerweise „tummeln“ – deshalb sind wir auch auf Twitch und TikTok aktiv.

Wichtig ist: Der NWD beruht auf Freiwilligkeit! Der Freiwillige Dienst in den Streitkräften steht gleichberechtigt neben den zivilen Diensten beispielsweise dem Bundesfreiwilligendienst oder dem freiwilligen sozialen Jahr. Klar ist aber auch, der NWD stärkt die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie den Aufwuchs der Reserve, denn unsere Sicherheit wird durch eine gut aufgestellte Bundeswehr gewährleistet.

Dienstag, 16. Dezember 2025

Neuer Bordhubschrauber Sea Tiger übergeben

Am 16. Dezember 2025 wurde im Bendlerblock der erste neue Bordhubschrauber Sea Tiger übergeben. Der Sea Tiger basiert auf dem NH90 und soll in den nächsten Jahren den Mk88A Sea Lynx ablösen. Die Besatzung und der Kommandeur der Marineflieger, Kapitän zur See Broder Nielsen, zeigten sich zufrieden mit den Fähigkeiten des Sea Tigers. Der Hubschrauber wird auf den Fregatten mitfahren und beispielsweise zur Erkennung von U-Booten und der Erstellung von Lagebildern eingesetzt.


Autor: Matthias Baumann

Montag, 15. Dezember 2025

Ukraine-Friedensgespräche im Bundeskanzleramt

Sehr kurzfristig war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin angekündigt worden. Sehr kurzfristig war auch das Programm des Besuches bekannt. Am 15. Dezember 2025 sollte Selenskyj zunächst Bundespräsident Steinmeier treffen, anschließend eine Begegnung mit Wirtschaftsvertretern haben und abends von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen werden. Friedrich Merz hatte dazu – auch sehr kurzfristig - sämtliche Staats- und Regierungschefs Europas eingeladen. Auch die amerikanischen Unterhändler Witkoff und Kushner sagten ihre Teilnahme an den Gesprächen zu. Allein der britische Premierminister Starmer kam dann doch nicht nach Berlin, obwohl er von Gastgebern und Medien am Kanzleramt erwartet worden war.


Außer einer gemeinsamen Erklärung war bei den Gesprächen nicht viel herausgekommen. Das Treffen machte allerdings deutlich, dass Friedrich Merz außenpolitisch und innereuropäisch mehr Gewicht hat, als im landläufig nachgesagt wird. Zudem war es ein Signal westlicher und europäischer Geschlossenheit.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 11. Dezember 2025

Antrittsbesuch der neuen französischen Verteidigungsministerin Catherine Vautrin

Die Regierung um Präsident Macron hatte in den letzten Monaten einige Turbulenzen erlebt. In diese war auch der ehemalige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eingebunden. Am 9. September 2025 wurde er zum Ministerpräsident ernannt, trat am 6. Oktober 2025 bereits zurück und wurde am 10. Oktober 2025 wieder als Ministerpräsident eingesetzt. Catherine Vautrin ist seit dem 12. Oktober 2025 Verteidigungsministerin Frankreichs.


Schon beim Abschreiten der Ehrenformation wird deutlich, dass Catherine Vautrin keinen sicherheitspolitischen Hintergrund hat. Sie kommt aus der Wirtschaft, hat langjährige Erfahrungen in der Regionalpolitik und war zuletzt Ministerin für „Arbeit, Gesundheit und Solidarität“ sowie für „Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften und Dezentralisation“. Politisch verortet sie sich Mitte-Rechts.

Frankreich ist ein wichtiger mili9tärischer Partner in EU und NATO, hat allerdings sehr eigene Prioritäten. So schaut Frankreich eher nach Süden in seine ehemaligen Kolonialgebiete und weniger an die NATO-Ostflanke. Auch gemeinsame Rüstungsprojekte sind stark von nationalen Interessen getrieben, was ein effizientes und kooperatives Arbeiten zuweilen verhindert.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 10. Dezember 2025

Weihnachtliche Einsatzreise zum Enhanced Air Policing in Rumänien und Polen

Am 9. und 10. Dezember besuchte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Nils Schmid die deutschen Einsatzkontingente in Constanta, Rumänien, und auf der Malbork Air Base in der Nähe von Danzig, Polen. Eigentlich war es die Reise des Ministers, aber Boris Pistorius hatte sich wenige Stunden vor Abflug krank gemeldet. Der Staatssekretär war dann ad hoc eingesprungen, weil diese Weihnachtsbesuche für die Soldaten ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit sind.

Auf die Schnelle musste auch das Programm umgebaut werden, da die Ebenen von Gast und Gastgeber stimmig sein sollten. Das „Leben in der Lage“ testete die militärische Flexibilität. Letztendlich fanden alle Programmpunkte wie vorgesehen statt – nur in leicht veränderter Reihenfolge und auf nachgeordneter Ebene. Der Staatssekretär wurde begleitet vom Abteilungsleiter Streitkräfte (ehemals MEO), Generalleutnant Gunter Schnieder.

Das erste Reiseziel war der Luftwaffenstützpunkt in Constanta am Schwarzen Meer. Hier ist ein Einsatzkontingent des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 "Richthofen" (TaktLwG 71) mit mehreren Eurofightern stationiert. Nach Auslösen eines Alarms sind die aufmunitionierten Kampfjets innerhalb von 15 Minuten in der Luft und erreichen in wenigen Minuten die Außengrenze Rumäniens. Alarm wird hier in der Regel durch Drohnen ausgelöst, die über das Schwarze Meer, die Ukraine oder Moldau in den rumänischen Luftraum eindringen.


In Constanta gab es zunächst Gespräche mit dem rumänischen Staatssekretär Sorin-Dan Moldovan, die mit einem gemeinsamen Pressestatement beendet wurden. An einem mobilen Hangar waren ein Eurofihter, ein rumänischer Kampfunterstützungs- und Transporthubschrauber IAR 330 und ein imposanter, amerikanischer Apache-Kampfhubschrauber aufgebaut. Daneben waren verschiedene Wirkmittel von IRIS-T bis AMRAAM aufgebaut.

Hier gab es noch eine Pressebegegnung mit Dr. Schmid, während im benachbarten Zelt schon die weihnachtliche Stimmung eingeläutet wurde. Erbsensuppe, Lebkuchen und alkoholfreier Punsch standen für den geselligen Abend bereit. Und auch hier wurden erst einmal Reden gehalten und ein Schild mit Eurofighter als Andenken signiert. Dann wurde das Licht ausgeschaltet, so dass der Raum nur noch durch Lichterketten und Weihnachtsbaum erhellt wurde.

Noch am selben Abend ging es weiter nach Danzig. Die Malbork Air Base liegt etwa eine Autostunde südöstlich von Danzig und ist etwa 100 Kilometer von der russischen Enklave Kaliningrad entfernt. Kaliningrad ist ein hochgerüstetes Gebiet zwischen Ostsee, Memel und Polen. Die hybriden Angriffsszenarien gehen hier von der Störung des GPS- und Funkverkehrs bis zu russischen Flugzeugen, die ohne Transpondersignal unterwegs sind oder durch das Überschreiten von Grenzen die Reaktionsfähigkeit der NATO-Partner austesten.

Auf der Malbork Air Base ist ein Einsatzkontingent des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 "Boelke" (TaktLwG 31) mit mehreren Eurofightern stationiert. Diese dienen in der Regel dem Abfangen und Hinauseskortieren russischer Flugzeuge. Drohnen-Vorfälle gibt es hier auch. Diese sind aber nicht primärer Anlass der Alarme – so auch am Tag vor dem Truppenbesuch.


Der Staatssekretär wurde auf dem Stützpunkt von seinem polnischen Amtskollegen, Pawel Ksawery Zalewski, empfangen und zog sich sogleich zur üblichen, bilateralen Unterredung zurück. Danach widmeten sich beide Politiker einer ausführlichen Begegnung mitder Presse. Pawel Ksawery Zalewski, der gleichzeitig als stellvertretender Verteidigungsminister Polens fungiert, war auch anschließend von der polnischen Presse umlagert. Zu ernst ist die Bedrohungslage an der Ostgrenze.

Bevor es in den geselligen Teil des Besuches bei Schokokeksen, Kuchen, Grillbuffet und Gesprächen mit der Leitungsebene des Ministeriums überging, gab es noch den Start eines Eurofighters zu bewundern. Am Nachmittag ging es dann auch schon wieder zurück nach Berlin.

Autor: Matthias Baumann