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Samstag, 20. Juni 2015

Angela Merkel auf der 50. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU

Während Europa nur noch 7% der Weltbevölkerung stellt, ist auch bei der deutschen Christenheit ein sichtliches Abschmelzen durch Überalterung festzustellen. Der Altersdurchschnitt bei der gestrigen 50. Bundestagung des EAK Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU lag gefühlt bei 70.

Aber nicht nur das Alter, auch eine allgemeine inhaltliche Erschlaffung machen den Christen in unserem Land zu schaffen. Eine aktuelle Statistik besagt, dass nur 4% jemals einen anderen Menschen für den Glauben an Jesus Christus gewonnen haben. Der Rest ergibt sich aus traditioneller Zugehörigkeit, Transferwachstum und biologischer Auffrischung.

50.Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
Angela Merkel auf der 50. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
So mahnte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auch ein neues christliches Selbstbewusstsein an. Ein Selbstbewusstsein, das nicht immer nur auf missionsfreudige andere Religionen zeige, sondern selbst positive Akzente in der Umgebung setze. Christen sollten viel mehr zu ihrem Glauben stehen und Sinn stiftend wirken. Dazu könne auch das Vorlesen von Bibelversen gehören.

Christen sollten zudem nicht immer auf ihre konfessionellen Unterschiede schauen, sondern sich in Einheit auf die Grundlagen ihres Glaubens konzentrieren. Das "Wandern im Gottvertrauen" sei die Basis der Union. Eine Rückbesinnung auf das Wertefundament schaffe den Zugang zu den Kraftquellen Gottes.

Angela Merkel würdigte ferner das Engagement Volker Kauders bei der Hilfe für verfolgte Christen.

Im weiteren Verlauf ging sie auf die aktuelle Flüchtlingspolitik ein, freute sich über die beschleunigten Antragsverfahren und dankte der Bundeswehr für die bereits geleistete humanitäre Hilfe im Mittelmeer.

Die Bundestagung des EAK stand unter dem Motto "Menschenwürde am Ende des Lebens". Der Schwerpunkt lag auf der Sterbebegleitung und der Haltung von CDU/CSU zu aktiver Sterbehilfe per Suizid und anderer Aspekte bei der Begleitung Sterbender. Der Hauptvortrag fiel deshalb dem thematischen Experten in Person des Gesundheitsministers Hermann Gröhe zu.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 16. Juni 2015

Let's talk about Australia

Als die Bundeskanzlerin im letzten Jahr Australien besuchte, stellte sie fest "wir sollten mehr über Australien reden".

Australien ist Traumreiseziel vieler Deutscher und mit seinen 15.500 km fast so weit von uns entfernt wie der Nordpol zum Südpol. Ein Tunnelprojekt durch den Erdkern könnte die Anreise eventuell beschleunigen, so man die Gravitation außer Acht lässt. Dennoch wagen fast 200.000 zumeist junge Menschen aus Deutschland jedes Jahr den langen Flug auf den entfernten Kontinent.

German-Australian Symposium 2015
1. German-Australian Symposium 2015 - Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer und Botschafter David Ritchie
Tourismus, Kängurus und rötliche Felsen sind jedoch nur ein Teil der Bedeutung, die Australien auf dem Globus zukommt. Weitestgehend unbeachtet ist die Tatsache, dass Australien den südöstlichen Pol der westlichen Wertegemeinschaft ausmacht. Durch seine strategische Lage hat es einen direkten Blick auf die Entwicklungen in Asien und Ozeanien. Australien kontrolliert und sichert die Handelswege südlich von China.

Beim heutigen 1. German-Australian Symposium 2015 in der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte sich Botschafter David Ritchie erfreut darüber, dass sein Land endlich auch in politischer und strategischer Hinsicht beachtet werde. Es sei eine "remarkable" Veranstaltung. Er führte es auf den oben zitierten Anstoß der Kanzlerin zurück, dass die Beziehungen in Gang kommen.

Aktuell sind 780 deutsche Firmen in Australien angesiedelt, aber "it could be better". Staatsministerin Böhmer nannte in ihrer kurzen Rede weitere Zahlen und Gerhard Klein MdB von der Deutsch-Australischen-Freundschaftsgruppe im Bundestag stellte einen mehrere Punkte umfassenden Katalog von Forderungen zur Intensivierung der Beziehungen mit Australien vor.

German-Australian Symposium 2015
1. German-Australian Symposium 2015 - Dr. Gerhard Wahlers und Alan Stockdale (Liberal Party of Australia)
Der ehemalige Präsident der Liberalen Partei Australiens war eigens zu diesem ersten Symposium angereist und redete über die vielen Facetten und Entwicklungen der australischen Wirtschaft und Politik. Einen kritischen Blick warf er auf die Einflussnahme des Commonwealth im Bereich der Bildung und des Gesundheitswesens.

Das Programm war sehr umfangreich und tangierte im weiteren Verlauf insbesondere Aspekte der Sicherheit, den Kampf gegen Terrorismus, multikulturelle Strömungen und mögliche Kooperationen bei Wirtschaft und Forschung.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 31. März 2015

17. Deutsch-Französischer Ministerrat

Vor 300 Jahren starb auf Versailles der Sonnenkönig Ludwig XIV. Die Sonne jedoch ist den Franzosen erhalten geblieben. So auch am heutigen Tag, der mit Schneegestöber, Sturm und heftigem Regen begann. Kurz vor Eintreffen des französischen Präsidenten Hollande brach die Sonne durch die malerische Wolkendecke und veranstaltete ein faszinierendes Lichtspiel auf den Wasser benetzten Platten des Lichthofes vor dem Bundeskanzleramt.

17. Deutsch-Französischer Ministerrat Hollande Merkel
17. Deutsch-Französischer Ministerrat - Frankreichs Präsident Hollande bei Bundeskanzlerin Merkel
Deutsche und französische Minister sämtlicher Ressorts treffen sich heute zum 17. Deutsch-Französischen Ministerrat, während sich Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel über bilaterale und internationale Themen austauschen.

17. Deutsch-Französischer Ministerrat Hollande Merkel
Die weltpolitischen Krisen haben Hollande und Merkel zu einem eingespielten Team werden lassen durch die sich über so manch eine gegenseitige Befindlichkeit hinwegblicken lässt.

Schulterschluss zwischen Nachbarn, Schulterschluss zwischen Ministern mit unterschiedlichen Wunschlisten und Schulterschluss zwischen Ministern einer großen Koalition, die sich auf Sachthemen statt parteipolitische Blockaden konzentrieren.

Im Verlauf dieses Arbeitsbesuches wird es neben einem "Familienfoto" auch ein gemeinsames Mittagessen und diverse Einzelgespräche geben, die am Nachmittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

17. Deutsch-Französischer Ministerrat Hollande Merkel
17. Deutsch-Französischer Ministerrat - Frankreichs Präsident Hollande bei Bundeskanzlerin Merkel
Videos:
Einzug der Ehrenformation
Begrüßung mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Montag, 23. März 2015

Alexis Tsipras bei Angela Merkel

"Wenn der Alex kommt, ruft ihr ...", hört man den Vorredner der Demonstranten vor dem Kanzleramt. N24 und Phoenix machen sich bereit für ihre Kommentare zum Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. In wenigen Minuten muss er auf den Lichthof gefahren kommen.

Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel
Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Tsipras war recht kurzfristig am letzten Montag von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen worden. Wahrscheinlich hätte er sonst noch den Antrittsbesuch in Berlin "vergessen".

Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel
Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel
Finanzminister Varoufakis, mit dem Tsipras in der Bevölkerung regelmäßig verwechselt wird, hat die neue griechische Regierung für die Übergehung protokollarischer Etiketten bekannt gemacht. Fehlende Krawatte, heraushängendes Hemd und Ledermantel sind nur einige Merkmale.

Alexis Tsipras setzt noch einen drauf bzw. er steigt aus, nämlich aus der eskortierten Kolonne bei seinen Fans von "Die Linke". Immer wieder skandierten sie "Hoch die internationale Solidarität". Die Journalisten sind irritiert. Wird Tsipras zu Fuß ins Kanzleramt laufen?

Nach ausgiebigen Streicheleinheiten durch seine politischen Versteher steigt er doch in die S-Klasse und lässt sich vor das Portal der "Waschmaschine" fahren und begrüßt dort mit leichter Verspätung die Kanzlerin. Beide schütteln die wenigen Hände der "Offiziellen" und begeben sich dann auf das rote Podest, wo sie den Klängen der Nationalhymnen lauschen.

Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel
Griechischer Ministerpräsident Tsipras bei Angela Merkel - Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt
Angela Merkel wirkt angespannt. Tsipras grinst. Die benachbarten Kommentatoren wussten zu berichten, dass die Zeit für Griechenland arbeite und Europa gar nicht anders könne als immer wieder Geld in dieses Land zu pumpen, egal ob es Reformen gebe. Narrenfreiheit?

Wie Wolfgang Schäuble bleibt auch Angela Merkel hart in der Sache und macht keine Zugeständnisse oder Liquiditätsversprechen und verweist darauf, dass auch die anderen EU-Staaten mitzureden haben. "Eiserne Lady" macht die Runde. Manchmal kann Konsequenz doch recht heilsam sein.

Videos:
Antrittsbesuch von Alexis Tsipras - Einzug der Ehrenformation
Verzögerte Ankunft, Begrüßung und Nationalhymnen
Guten Tag Frau Bundeskanzlerin!

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 6. Februar 2015

Irakischer Ministerpräsident bei Angela Merkel

Der Range Rover rumpelt über die Piste und zieht eine dichte Staubwolke hinter sich her. Bald haben wir den Ausgangspunkt unserer Wanderung über den Südzipfel Fuerteventuras erreicht. Der am Steuer sitzende deutsche Wanderleiter schaut über seine Schulter. "Deutschland merkelt", bemerkt er und grinst uns zu, wohl in der Hoffnung als besonders witzig befunden zu werden.

Was die Bundeskanzlerin leistet ist enorm. Woher nimmt die Frau diese Energie? Ständig wechseln Themen und Orte, Zeitzonen und Gesprächspartner. Wie behält sie da noch den Überblick? Gestern kurz in die Ukraine geflogen, heute den irakischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt empfangen, Pressekonferenz mit Simultanübersetzung und anschließend geht es nach Moskau und danach zur Sicherheitskonferenz in München.

Irakischer Ministerpräsident Haider Al-Abadi bei Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Haider Al-Abadi bei Angela Merkel - Wie trübe ist die Stimmung in der Weltpolitik?
Gut, der Gast aus dem Irak wurde drei Stunden vorverlegt. Aber bereits beim gestrigen Besuch des griechischen Finanzministers zeigten sich einige Bildreporter beeindruckt vom Terminpensum der Kanzlerin. Angela Merkel ist gefragt in der Welt. Geld, Militärausrüstung, Beratung und Vermittlung sind die Erwartungen an Deutschland.

Iraks Ministerpräsident Haider Al-Abadi ersuchte Deutschland und die Staatengemeinschaft um Hilfe auf verschiedenen Gebieten. Auch wenn das Thema IS eine wichtige Rolle spielte, so machte sich doch eine gewisse Betroffenheit über die erheblichen wirtschaftlichen Folgen des dauerhaft niedrigen Ölpreises bemerkbar. Der Irak befinde sich in einer Wirtschaftskrise, die gleichzeitig auch eine Fiskalkrise sei. Volkswirtschaftlich betrachtet habe das entsprechende Folgen für die Bekämpfung des IS, da dem Staat wichtige Finanzmittel ausgingen.

Irakischer Ministerpräsident Haider Al-Abadi bei Angela Merkel
Irakischer Ministerpräsident Haider Al-Abadi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Neben militärischer Unterstützung könne der Irak laut Angela Merkel auch auf deutsche Hilfe im Steuerbereich bauen. Ruft Griechenland die gestern wiederholt angebotene Fiskalberatung nicht ab, könnte Deutschland seine Berater auch in andere Regionen der Welt entsenden.

Haider Al-Abadi hatte auch seinen Innenminister mitgebracht, was die Brisanz der Sicherheitslage unterstrich. Als besonders dramatisch beschrieb der Premierminister den Umstand, dass sich der IS aus einer Unmenge an Foreign Fighters rekrutiert. Diesen sei die Zerschlagung der irakischen Infrastruktur völlig egal, da sie anschließend wieder in ihre Herkunftsländer gingen. Der Wiederaufbau bleibe den mitten in der Wirtschaftskrise stehenden Irakern vorbehalten.

Videos:
Pressestatement der Bundeskanzlerin zum Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten
Pressestatement der Bundeskanzlerin zu den Besuchen in der Ukraine und in Moskau

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 3. Februar 2015

Hochsicherheitslabor des Robert Koch-Instituts durch Angela Merkel eingeweiht

Gekonnt verschwindet das Papiertaschentuch der Kanzlerin im Ärmel. Sie greift zur schwarzen Mappe und tritt hüstelnd ans Rednerpult. Die perfekte Einleitung zur Eröffnung des Laborneubaus Haus 6 des Robert Koch-Instituts.

Robert Koch-Institut Laborneubau Angela Merkel
RKI-Präsident Reinhard Burger und Angela Merkel - Reden zur Einweihung des Laborneubaus Haus 6
Bereits 2001 war der Auftrag erteilt worden. Der erste Beton floss jedoch erst 2011. Die Verzögerungen hatten verschiedene Ursachen, eine davon war jedoch der mehrfache Wechsel von Projektleitern.

Der scheidende Instituts-Präsident Reinhard Burger hätte, wie er in seiner Begrüßungsrede ausführte, die Odyssee gerne wie Odysseus beendet, fand jedoch Pfeil und Bogen epochal nicht mehr angemessen. Odysseus hätte wahrscheinlich auch keine 80.000 Kilometer Kabel in einem Haus verlegt, welches wegen der höchsten Labor-Schutzstufe S4 als Haus im Haus gebaut wurde. Laut Burger sei das eher eine "Maschine mit etwas Beton drumherum".

Robert Koch-Institut Laborneubau
Gesundheitsminister Gröhe, Bauministerin Hendricks, Bundeskanzlerin Merkel und RKI-Präsident Burger (vlnr.)
Aber nun ist das Labor fertig und eingeweiht und wartet nur noch auf die Betriebsgenehmigung. Angela Merkel hatte sich bei einem Rundgang bereits vom Vorhandensein der Dusch-Schleuse und der hermetisch abriegelbaren Laborkomplexe überzeugen können und verglich die Anlage mit "Fort Knox".

Dieser Sicherheitsstandard sei wichtig, damit die untersuchten Erreger nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Neben dem natürlichen Ausbruch von Epidemien bestehen auch Bedenken bezüglich terroristischer Nutzung von Krankheitserregern.

Robert Koch-Institut Laborneubau
Scheren zum Durchschneiden des Bandes
Nach Inbetriebnahme können in Haus 6 sehr schnell und wirkungsvoll passende Impfstoffe entwickelt werden. Dabei versuche man laut Reinhard Burger immer den genauen Erregerteil des Virus zu ermitteln und einen Immunisierungsteil aus dem Erreger selbst abzuspalten. Bei Epidemien gehe es neben dem persönlichen Leid auch um erhebliche wirtschaftliche Schäden, die ein schnelles Handeln erfordern.

Auf den Zeitfaktor ging die Kanzlerin deshalb gleich mehrfach ein und schlug auch eine Brücke zur GAVI-Konferenz vor sieben Tagen. Weltweit gebe es rund eine Milliarde Menschen, die an lebensbedrohlichen Erkrankungen leiden. Es werde für diese Menschen jedoch zu wenig getan, da sie nicht hoch ansteckend seien und auch territorial nicht im medizinischen Fokus der Industrienationen stünden. Angela Merkel stolperte nur kurz über "antimikrobielle Resistenzen", die wohl eher nicht ihrem sonstigen Sprachgebrauch entsprechen.

Robert Koch-Institut Laborneubau
RKI Hochsicherheitslabor der Stufe S4
Nach Angela Merkel hielt der Brite David Heymann einen Festvortrag. Professor David Heymann war maßgeblich an der Aufklärung des ersten Ebola-Auftretens 1976 in Zaire beteiligt, arbeitete bisher weltweit als Mediziner und fungiert aktuell als "Head and Senior Fellow, Centre on Global Health Security" des Chatham House. Sein Hauptthema waren Ebola und die Hommage an Deutschland für die professionelle Erforschung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten. Immerhin hatte auch der Namensgeber des Institutes 1882 den Tuberkel entdeckt.

Beim anschließenden Empfang kamen wir kurz über das Chatham House und dessen "Rules" ins Gespräch, bevor wir zu einem Rundgang durch das Hochsicherheitslabor starteten.

Robert Koch-Institut Laborneubau
Besichtigung des neuen S4-Hochsicherheitslabors des Robert Koch-Intituts
Das S4-Labor befindet sich auf einer quadratischen Grundfläche und ist in sich einmal gespiegelt. Es bietet Platz für zehn Mitarbeiter, die sich in aufblasbaren Schutzanzügen durch das Labor bewegen.
Head and Senior Fellow, Centre on Global Health Security - See more at: http://www.chathamhouse.org/about-us/directory/70712#sthash.2LxKNcpY.dpuf
Head and Senior Fellow, Centre on Global Health Security - See more at: http://www.chathamhouse.org/about-us/directory/70712#sthash.2LxKNcpY.dpuf

Video: Kanzlerin, Bundesminster und Instituts-Präsident weihen den Laborneubau ein

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 27. Januar 2015

GAVI - Bill Gates füllt den Impfstoff auf

Seit gestern trifft sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz die globale Impfallianz GAVI. Das zweitägige Treffen wurde als "Wiederauffüllungskonferenz" deklariert und wartet mit einer vielfarbigen Wirtschafts- und Politikprominenz auf. Das mit "G7 Germany" unterschriebene Gipfel-Symbol neben dem GAVI-Logo verspricht nicht zu viel.

GAVI Bill Gates Erna Solberg
GAVI-Konferenz mit Microsoft-Gründer Bill Gates und norwegischer Premierministerin Erna Solberg
Microsoft-Gründer Bill Gates hatte bereits im November bei deutschen Spitzenpolitikern um Unterstützung für das Impfprogramm geworben. Neben Entwicklungsminister Gerd Müller konnte er auch die Kanzlerin für das Programm zur Rettung von 300.000 Kinderleben durch rechtzeitige Impfung gewinnen.

Gesundheitsminister Gröhe, Gerd Müller und Angela Merkel hörten den Präsidenten von Mali und Tansania zu. Diese waren eigens für die Konferenz angereist und repräsentierten die betroffenen Regionen. Als Vorrednerin der Kanzlerin trat die norwegische Premierministerin Erna Solberg auf.

Angela Merkel nannte jede Menge Zahlen. Zahlen von Not und Krankheit sowie Zahlen finanzieller Hilfe und Gesundung. Es wandelt sich so Einiges zum Positiven bei Müttersterblichkeit und der Gesundheitsstabilität afrikanischer Kinder.

GAVI Angela Merkel
GAVI-Konferenz - Bundeskanzlerin Angela Merkel
Deutschland unterstützt GAVI bereits seit 2006 und hat der Initiative bis 2020 eine Beteiligung von insgesamt 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. "Reach every Child" ist ein ambitioniertes Ziel, welches nur in enger Zusammenarbeit mit den regional Verantwortlichen erreicht werden kann. Während eine Fünffach-Impfung für Kinder in westlichen Ländern etwa 35 Dollar kostet, kann sie afrikanischen Kindern bereits für zwei Dollar angeboten werden. Wenn also 500 Millionen Dollar direkt in Impfstoff investiert werden, könnten 250.000 Kinder versorgt werden.

GAVI Maria Furtwängler
GAVI-Konferenz mit ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler
Am Rande der Konferenz trafen wir auch ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 15. Januar 2015

Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich - Angela Merkel vor dem Bundestag

Journalisten leben gefährlich in Zeiten und an Orten, wo Wahrheit nicht erwünscht ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert ehrte zunächst alle mutigen Pressevertreter, die sich nicht das Wort oder Bild verbieten lassen und dafür so manch einen hohen Preis zu zahlen haben.

Er machte aber auch die Entschlossenheit der Bundesregierung deutlich, Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung konsequent zu bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab anschließend eine leidenschaftliche, gut strukturierte und richtungsweisende Regierungserklärung ab. Sie begann mit der Nennung der unterschiedlichsten weltweit verübten Terroranschläge.

Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich - Angela Merkel spricht vor dem Bundestag
Kränze vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz
Freiheit bedeute Verantwortung, Freiheit und Toleranz schließen Intoleranz aus. Wegen des islamistischen Terrors dürfe man nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen. Freie Glaubensausübung sei ein hohes Gut, zu dessen Schutz konsequent mit Extremismus umzugehen sei.

Großen Dank sprach sie den deutschen Sicherheitskräften aus und wünschte sich für diese noch mehr Rückendeckung und Kompetenzen. CDU und SPD beantworteten das mit einem spontanen Beifall. Nur die Linke hörte versteinert der Rede zu, auch als die Kanzlerin von einer guten Balance zwischen Parlament und Nachrichtendiensten sprach.

Angela Merkel zitierte einen ehemaligen Bundespräsidenten, der gesagt hatte, dass das Christentum zweifelsfrei zu Deutschland gehöre, dass das Judentum zweifelsfrei zu Deutschland gehöre, dass Deutschland eine christlich-jüdisch Geschichte habe, aber der Islam - inzwischen - auch zu Deutschland gehöre. Allerdings gebe es die berechtigte Frage, warum im Namen des Islam handelnde Terroristen von offizieller Seite her angeblich nichts mit dieser Religion zu tun haben sollten? Das habe die islamische Geistlichkeit noch zu klären!

Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich - Angela Merkel spricht vor dem Bundestag
Trauer vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz
Die Bundeskanzlerin sprach sich auch sehr deutlich gegen eine sozial verklärte Betrachtung von Terroristen aus. Jeder Terrorist sei sich bewusst, dass er Menschen tötet, die ihm persönlich nichts getan haben und die er oft gar nicht kennt. Der Terrorist treffe seine eigene Entscheidung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und habe deshalb die volle Verantwortung für sein Tun zu tragen. Eine schlechte Kindheit und ungünstige soziale Verhältnisse sind keine tragfähige Begründung für solch ein Handeln.

Während der Rede gab es immer wieder spontanen Applaus.

Video: Regierungserklärung - Angela Merkel vor dem Bundestag

Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich
Ministerblock - Gregor Gysi antwortet auf Angela Merkels Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich
Anschließend ergriff Linkenpolitiker Gregor Gysi das Wort und begann sofort einen Rundumschlag gegen PEGIDA und die militärischen Entscheidungen des Bundestages. Die Ansprache war für Minister und Abgeordnete eine willkommene Gelegenheit zur Vorbereitung auf ihre nächsten Sitzungen, zum Lesen der neuesten Zeitungsartikel über die Bundespolitik oder zum Schreiben einer SMS. Nur die Linke klatschte unentwegt, während sich die vier Gäste- und Botschafter-Tribünen um 80% leerten. Abschließend wurde Gregor Gysi von einer Abgeordneten der Grünen wegen seiner Pauschalverurteilung des Bundestages in der Afghanistan-Politik gerügt.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 13. Januar 2015

25 Jahre Deutsche Gesellschaft e.V.

"Lieber Lothar", begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nachwende-Ministerpräsidenten der DDR zu Beginn ihrer Festrede anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Gesellschaft.

Lothar de Maizière trat bei der heutigen Festveranstaltung im Atrium der Deutschen Bank als Multitalent auf. Er wechselte zwischen Rednerpult und Notenständer, hielt eine warmherzige Begrüßungsrede und begleitete auf der Viola mehrere Klassikstücke.

Deutsche Gesellschaft 25 Jahre Angela Merkel
25 Jahre Deutsche Gesellschaft - Angela Merkel
Angela Merkel fragte lieber noch einmal nach, warum der im Programm angekündigte Haydn so anders klang. Das Streicher-Quartett hatte spontan auf Beethoven gewechselt. Die Kanzlerin freute sich.

In einem kurzen Film sahen wir die Zeitzeugen der Wende, das Volk, Eberhard Diepgen, die jugendliche Angela Merkel und andere. Acht Wochen nach dem Mauerfall wurde die Deutsche Gesellschaft bereits gegründet und weitere acht Wochen später fanden die ersten freien Wahlen statt. Seitdem setzt sich die Gesellschaft für die Wiedervereinigung in den Köpfen, die politische Bildung Jugendlicher und die Bewahrung und Pflege architektonischer Kulturgüter ein.

Angela Merkel sprach über die "friedliche Revolution" und das "Glück der Einheit" sowie darüber, dass es inzwischen größere Befindlichkeiten zwischen Nord und Süd gebe als zwischen West und Ost. Ihre Rede wurde mehrfach von spontanem Applaus unterbrochen. Insbesondere als es um die Flüchtlingsthematik und die Grundwerte des europäischen Demokratieverständnisses ging. "Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Sie sind unser Kompass".

Deutsche Gesellschaft 25 Jahre Lothar de Maizière
25 Jahre Deutsche Gesellschaft - Lothar de Maizière mit Viola im Streichquartett
Nachdem wir der Kanzlerin persönlich die besten Wünsche zum Neuen Jahr übermittelt hatten, gab es einen Empfang für die Gäste der Festveranstaltung.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 1. Dezember 2014

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien bei Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue

Bereits am Freitag war Freude in das Schloss eingekehrt, als Grundschüler aus dem bayerischen Selb Lieder sangen und zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck das Licht des Weihnachtsbaumes vor dem Schloss einschalteten.

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien bei Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue
Weihnachtsbaum - Schloss Bellevue
Bei gefühlten zehn Grad unter Null war das Medieninteresse groß am Besuch der personifizierten Freude - Königin Letizia (laetitia, lateinisch Freude).

Letizia begleitet ihren Gatten, König Felipe VI, zu seinem ersten offiziellen Besuch Berlins nach der Thronbesteigung am 19. Juni 2014. Die spanische Monarchie war etwas ins Wanken geraten als man sich trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit und Rezession einem öffentlichkeitswirksamen Luxus hingab.

Der Antrittsbesuch des spanischen Königs begann standesgemäß im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Joachim Gauck mit Eintragung in das Gästebuch und Empfang mit militärischen Ehren. Mantel aus, Mantel an und natürlich den Schal nicht vergessen. Letizia brachte mit ihrem roten Mantel Farbe in die graue Berliner Winterlandschaft.

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien bei Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue
König Felipe VI (mitte rechts) und Königin Letizia (mitte links) von Spanien bei Bundespräsident Joachim Gauck
Der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird das Königspaar in der klirrenden Kälte zum Brandenburger Tor führen und dann im Roten Rathaus in das Goldene Buch der Stadt eintragen lassen.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werden Felipe und Letizia über die deutsch-spanischen Beziehungen reden und anschließend Bundestagspräsident Norbert Lammert treffen. Besonderes Interesse gilt dabei den "Graffiti" an den Wänden des Bundestages. Diese waren zum Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden und beeindrucken immer wieder die vorbeischlendernden Besucher.

Video:
Eintragung ins Gästebuch - Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien Antrittsbesuch
König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien - Antrittsbesuch in Berlin

Dienstag, 11. November 2014

Bill Gates wirbt bei der Bundesregierung um Beteiligung am Impfprogramm für 300 Mio. Kinder

Ein Hauch von Pietätlosigkeit lag in der Luft, als einer der Journalisten seinen Mac auspackte und die Dame neben ihm mit ihrem iPhone spielte. Immerhin hatten wir es heute mit dem bedeutendsten Wettbewerber der computertechnischen Rechtgläubigkeit zu tun. Michrosoft-Gründer Bill Gates besuchte Berlin.

Es ging jedoch nicht um neue Betriebssysteme, sondern um Kinder. Und zwar um Kinder aus der analogen Welt. Kinder, die in ihrem Leben vielleicht noch nie einen Computer in der Hand gehalten hatten und denen es auch an weiteren Selbstverständlichkeiten der westlichen Welt mangelt.

Bill Gates BMZ Berlin
Microsoft-Gründer Bill Gates mit Übersetzerin
Sechs Millionen Kinderleben zu retten hält ONE-Botschafterin Maria Furtwängler für realistisch. Dazu sollen innerhalb von fünf Jahren 300 Millionen Kinder geinpft werden. Flankiert wird dieses Anliegen durch Gavi, die Globale Allianz für Impfungen und Immunisierung. Tatort-Kommissarin Furtwängler ist Ärztin und zweifache Mutter, die sich zudem seit vielen Jahren bei German Doctors engagiert.

Die von U2-Sänger Bono gegründete ONE und die Bill und Melinda Gates Stiftung setzen sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in extremer Armut ein. Sie nutzen ihre weitreichenden Lobbykontakte zur Aktivierung weiterer Finanzquellen. Neben der gesundheitlichen Entwicklung geht es ONE und der Gates-Stiftung auch um Schulbildung und berufliche Qualifizierung mit einem klaren Fokus auf Hilfe zur Selbsthilfe.

Bill Gates BMZ Berlin
Maria Furtwängler, Bundesminister Dr. Gerd Müller und Bill Gates beim Gruppenbild mit Kindern

Bill Gates erlebt heute einen spannenden Tag zusammen mit deutschen Spitzenpolitikern. Am Vormittag traf er bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte dann eine Unterredung mit Bundesminister Dr. Gerd Müller in Begleitung von Maria Furtwängler. Danach stand noch der Gang ins Finanzministerium auf dem Programm. Bill Gates kennt die notwendige Reihenfolge auf dem Regierungsparkett. Wenn sich die Kanzlerin und der zuständige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für dieses Projekt begeistern lassen, wie will sich der Finanzminister dann noch gegen solch eine massive Impf-Lobby stellen.

Videos:
Einführungsstatement von Bundesminister Müller BMZ
Gemeinsam 6 Millionen Kinderleben retten - Gruppenfoto mit Kindern

Autor: Matthias Baumann

Bill Gates BMZ Berlin
Maria Furtwängler, Bundesminister Dr. Gerd Müller und Bill Gates möchten 6 Millionen Kinderleben retten

Bill Gates BMZ Berlin
Maria Furtwängler, Bundesminister Dr. Gerd Müller und Bill Gates möchten 6 Millionen Kinderleben retten

Mittwoch, 5. November 2014

#cnight des @c_netz mit Angela Merkel und weiteren Netzwerkern

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Umfeld der Bundesregierung die ungeschlagene Queen der sozialen Netzwerke. Beim Schreiben von SMS ist sie schneller als Peter Altmaier beim Twittern. Sie hat mehr Follower als einige Bundesminister zusammen. Hier nicht den multimedialen Anschluss zu verpassen, stellt eine gewisse Herausforderung dar.

In ihrer Begrüßungsrede zur heutigen #cnight im Konrad-Adenauer-Haus ging die Kanzlerin unter anderem darauf ein, dass Europa in der realen Gefahr stehe, den technologischen Anschluss zu verlieren. Das betreffe insbesondere die Hardware. Deshalb kam es wohl nicht von ungefähr, dass in der anschließenden Diskussionsrunde auch Miele-Geschäftsführer Dr. Eduard Sailer dabei war.

#cnight @c_netz Angela Merkel Zalando Oliver Samwer Miele Eduard Sailer
Oliver Samwer, Angela Merkel, Cherno Jobatey und Eduard Sailer beim entspannten Talk auf der #cnight
Mit dem durch Waschmaschinen und Staubsauger bekannten Unternehmen Miele, welches auf der #cnight als "150-jähriges Startup" bezeichnet wurde, war eine innovative Firma vertreten, die nicht "auf Exit" ausgerichtet ist. Aufbauen, verkaufen, aufbauen, verkaufen ist ja eine Tendenz, die mit der aktuellen Startup-Szene verbunden wird.

Bei diesem "Spiel auf Exit" werden zukunftsweisende Ideen kreativer Köpfe aufgegriffen, Venture Capital dazugepumpt und dann im passenden Moment das Unternehmen verkauft. Diese Kultur hat nichts mit Nachhaltigkeit und traditioneller Wirtschaft zu tun, sondern ähnelt eher dem aus der Vermögensbildung bekannten Gebaren. Das könnte auch der Grund sein, dass viele Startups bereits im ersten oder zweiten Jahr einen schmerzhaften Exit erleben, wenn nicht schnell genug monetäre Ergebnisse erzielt werden.

Oliver Samwer als Zalando-Gründer und Chef von Rocket Internet vertrat die Exit-Szene, was sich in seinem bisherigen Leben als durchaus lukrativ erwiesen hatte.

#cnight @c_netz Angela Merkel Zalando Oliver Samwer Miele Eduard Sailer
Angela Merkel und Cherno Jobatey konnten die Gäste der #cnight mitreißen
Zwischen Rocket und Miele stand Cherno Jobatey und moderierte die diametralen Unternehmensphilosophien.

Die auf den mitlaufenden Twitter-Screens immer wieder liebevoll als "Mutti" bezeichnete Angela Merkel war ebenfalls mit Eifer bei der Sache. Bei den neuen Energie sparenden Miele-Staubsaugern mit Heizfunktion merkte man, dass sie trotz Ihres zeitintensiven Arbeitsalltages immer noch einen Bezug zu häuslichen Aufgabenstellungen hatte.

Die Frage, ob sie denn noch fernsehe, wusste sie zunächst nicht so recht einzuordnen, antwortete dann aber in ihrer bekannt schlagfertigen Art, dass sie dieses "zeitversetzt" tue.

Oliver Samwer erzählte, dass er ohne Kapital aus den USA niemals so weit gekommen wäre. Es fehle in Deutschland nicht nur an Software-Entwicklern sondern auch an Venture Capital. Es gebe zwar einen positiven Trend, allerdings sei dieser noch weit von den Möglichkeiten amerikanischer Risikobereitschaft entfernt. Die Regierung solle noch mehr Fördergelder zur Verfügung stellen. Aus einem Euro Fördergeld sollten dann vier oder fünf Euro Umsatz werden.

"Hauptsache, ich muss dann nicht auch noch die vier bis fünf Euro ranschaffen", kommentierte die Kanzlerin diesen nicht ganz renditesicheren Wunsch. Als Angela Merkel sagte, dass sie regelmäßig verfolge, wie Zalando dasteht, war ein breites bewunderndes Grinsen auf den Gesichtern vieler weiblicher Teilnehmer dieser #cnight zu sehen. Dennoch blieb ein Akzeptanzverhältnis von 3:1 gegenüber einem schnelllebigen Startup-Exit-Konzept auf dem Podium erkennbar.

#cnight @c_netz Angela Merkel Zalando Oliver Samwer Miele Eduard Sailer
Kritischer Blick der Kanzlerin auf das Exit-Spiel der Startup-Branche
Ganz forsch ging es dann mit Innenminister Thomas de Maizière weiter. Bereits durch einen gewünschten Zwischenruf räumte er mit dem Mythos des Fachkräftemangels auf. Das Problem sei gelöst und die Bedingungen für ausländische Fachkräfte deutlich verbessert. In aller Deutlichkeit transportierte er die Botschaft, dass das Internet kein rechtsfreier oder rein virtueller Raum sei und dass die Identität eines Menschen eindeutig wäre, auch wenn er mehrere Accounts und Passwörter nutze.

Wenn Strafverfolgungsbehörden öffentliche Social-Media-Diskussionen mitlesen und sich gelegentlich einmischen, sei das kein Eingriff in die Freiheit des Internets, sondern entspreche der Präsenz eines Streifenwagens in der "realen Welt".

Der Innenminister wiederholte vor dem Publikum noch einmal die wichtigsten Punkte der Digitalen Agenda. Thematisch unterstützt wurde er von weiteren Bundesministern wie Peter Altmaier und Alexander Dobrindt.

Am Rande der #cnight präsentierten sich auch wieder einige Größen der Branche. Google, Samsung, Telekom oder Facebook verteilten Notizbücher, Kugelschreiber und weiterführende Informationen.

Hätten wir nicht die Begegnung mit dem ehemaligen Kanzleramtsminister Rudolf Seiters geplant gehabt, wären wir wohl noch zum Get-together geblieben.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 10. Oktober 2014

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel

Das passt ja. Gestern hatten wir uns noch mit einem Insider über deutsches Engagement und den UK Bribary Act zur Bekämpfung von Korruption unterhalten. Heute findet zum zwölften Mal der "internationale Tag gegen die Todesstrafe" statt und gleichzeitig besucht der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Bundeshauptstadt.

Gerade China geht zur Zeit sehr konsequent gegen Korruption vor und verhängt dann gelegentlich auch Todesurteile. Dadurch habe sich so manch ein unliebsamer Wettbewerber von der politischen Karriereleiter stoßen lassen. Die Angst bei den Funktionären geht um, so dass einige beliebte Sterne-Restaurants in Peking schließen mussten. Auch der gern genommene Mondkuchen kann zur Zeit zu einem empfindlichen Stolperstein werden, wenn "versehentlich" wieder einiges Bargeld eingebacken wurde. In den Ländern jenseits des Schwarzen Meeres hat man ein recht interessantes System zur Steuerhinterziehung und Bestechung entwickelt. Während in Europa fast alles nur noch bargeldlos per Banktransaktion abgewickelt wird und damit für das Finanzamt transparent ist, laufen in Asien viele 50%-Geschäfte. 50% gehen über die Banken und die andere Hälfte per Bargeld. Kein Wunder also, wenn bei überführten Entscheidungsträgern plötzlich ganze Schränke voll Banknoten gefunden werden.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel
Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel
Wogegen die Demonstranten außerhalb des Kanzleramtes so lautstark protestierten, konnten wir nicht feststellen, da die Transparente auf Chinesisch verfasst waren. In sicherem Abstand und getrennt durch ein dekoratives Wasserspiel fand die Begrüßung des Ministerpräsidenten im Ehrenhof des Kanzleramtes statt. Die deutsche Delegation war aus der Crème de la Crème der ministerialen Amtsträger zusammengesetzt.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel
Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel - Aufstellung der Delegationen
Das Händeschütteln dauerte einige Zeit. Dafür war die Zeremonie mit militärischen Ehren etwas kürzer. Angela Merkel und Li Keqiang wirkten entspannt und in freudiger Erwartung der dritten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen.

Nicht nur die USA schauen momentan verstärkt in Richtung China, auch Deutschland hat die wirtschaftlichen Zeichen der Zeit erkannt und intensiviert kontinuierlich seine Kontakte in den Fernen Osten. Das ist gerade in Sicht auf den schwächelnden Euro äußerst clever.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel
Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel - Begrüßung mit militärischen Ehren
Die Bundeskanzlerin wird den ganzen weiteren Tag mit Li Keqiang verbringen und diesen mit einem gemeinsamen Abendessen abschließen. Schon allein dieses Zeitbudget zeigt, mit welch hohem Stellenwert die Beziehungen zu China behandelt werden.

Videos:
Ankunft und Begrüßung mit militärischen Ehren
Einzug der Ehrenformation

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bei Angela Merkel

Als "nette Atmosphäre" bezeichnete die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz die Stimmung bei ihrem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die seit 22.09.2014 als Premierministerin fungierende Polin hatte mit Angela Merkel so einige Themen zu bereden.

Polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz Angela Merkel
Die Presse wartet auf die neue Polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Dass "die Chemie stimmt" zeigte schon allein der um eine halbe Stunde verspätete Beginn der Pressekonferenz im Kanzleramt. An einer Brüstung hing ein verlassenes ZDF-Mikrofon, an den Übersetzungsstationen flimmerten die roten Leuchtbänder mit "DEUTSCH", "POLNISCH" und "ORIGINAL". Journalisten tauschten sich aus und stellten fest, dass es auch in den Hauptstadt-Redaktionen eine rege deutsch-polnische Durchmischung gibt. Eine Polin hatte ihrem Nachfolger noch eine Flasche Vodka unter dem Schreibtisch hinterlassen. Heute trafen sie sich das erste Mal persönlich.

Polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz Angela Merkel
Pressekonferenz - Polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Frage nach der Chemie wurde wohl nicht von ungefähr seitens eines polnischen Fernsehreporters gestellt, wirkten doch die Damen nach der langen Unterredung etwas erschöpft. Das änderte sich allerdings im Laufe der Pressekonferenz. Die beiden Spitzenpolitikerinnen hatten über die Ukraine, den Euro und verschiedene weitere Dinge geredet. Ob es auch um die grenzüberschreitende Kriminalität ging, blieb ungewiss. Auch das Bundesinnenministerium hüllt sich zu praktischen Ergebnissen oder gar Erfolgen des im Mai unterzeichneten Polizeiabkommens mit Polen in Schweigen.

Angela Merkel war es wichtig, dass ihr die Gespräche mit Ewa Kopacz gezeigt hatten, dass mit "Kontinuität" in den deutsch-polnischen Beziehungen zu rechnen sei. Berechenbare Nachbarn sind wichtig, insbesondere wenn sie den Puffer zum nächsten Krisenherd bilden.

Video:
Beginn der Pressekonferenz mit einer Erklärung von Angela Merkel

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 17. September 2014

Emir von Katar bei Angela Merkel

Die Flagge am mittleren Fahnenmast wirkte untypisch gegenüber den sonstigen Flaggen, die hier gehisst werden. Eine weiße und eine kastanienbraune Fläche sind durch neun Zacken miteinander verbunden. Die Flagge Katars unterscheidet sich nur im Rot- und Braunton und der Anzahl der Zacken von der des Nachbarstaates Bahrain, mit dem Katar auch sonst sehr eng verbunden ist.

Emir von Katar bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Das Bruttoinlandsprodukt Katars lag in 2011 bei knapp 100.000 USD je Einwohner, so dass auch beim heutigen Besuch des Erbmonarchen Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani einige hochrangige Wirtschaftsvertreter anwesend waren. Katar ist mit beachtenswerten Anteilen an deutschen Unternehmen wie Volkswagen, Hochtief oder der Deutschen Bank beteiligt.

Der Emir von Katar hatte sein Amt im Sommer letzten Jahres von seinem Vater übernommen. In Katar gilt die Scharia und wird konsequent angewendet. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Katar die IS und weitere Terror-Organisationen wie die Hamas unterstützt. Nun ist das Emirat als Partner zur Stabilisierung der Region vorgesehen.

Am Vormittag war der Scheich von Bundespräsident Gauck empfangen worden. Danach ging es zu weiteren Gesprächen ins Kanzleramt, wo der Monarch mit militärischen Ehren empfangen wurde. Angela Merkel und Tamim bin Hamad Al-Thani wirkten beim Abschreiten der Ehrenformation recht entspannt. Die anschließenden Gespräche dauerten etwas über eine Stunde und endeten mit einer Pressekonferenz im Kanzleramt.

Videos:
Ankunft und Begrüßung mit militärischen Ehren
Ankunft der Begleitdelegation im Kanzleramt
Einzug der Ehrenformation

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 10. September 2014

Zweiter Weltkrieg und Haushaltsdebatte im Bundestag

Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski ist nach seinem Onkel benannt, der während des Zweiten Weltkrieges in Vilnius erschossen worden war. Komorowski wurde in der Nähe von Breslau im ehemaligen Haus eines Deutschen geboren.

Bundestag Gedenkstunde Zweiter Weltgrieg polnischer Staatspräsident Komorowski
Schon allein in diesen beiden Informationen steckt die Brisanz der deutsch-polnischen Geschichte. Am 1. September 1939, also vor etwa 75 Jahren, hatte Deutschland das Nachbarland auf mehreren Ebenen angegriffen und innerhalb kürzester Zeit weite Landesteile eingenommen. Hitler hatte sich damals einiger diplomatischer Tricks und Schachzüge bedient, die ihm in Folge einen schnellen Sieg verschafften.

Bundestagspräsident Norbert Lammert berichtete in seiner einleitenden Rede über die systematische Vernichtung der polnischen Intelligenz und Führungselite, darunter auch Kirchenvertreter.

Johannes Paul II sagte bei einem Berlin-Besuch nach dem Fall der Mauer, dass nun erst der Zweite Weltkrieg vorbei sei.

Staatspräsident Komorowski ging in seiner anschließenden Rede auf die jüngere Geschichte, sämtliche Bereiche der europäischen Zusammenarbeit und die aktuellen Krisenherde ein. Die Bundesminister hörten ihm sehr aufmerksam zu.

Auch der Diplomatenblock war bis auf den letzten Platz gefüllt. In der ersten Reihe saß der amerikanische Botschafter John B. Emerson.

Bundestag Gedenkstunde Zweiter Weltgrieg Botschafter
Bundestag - Gedenkstunde anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges - Botschafterblock
Zum Abschluss erklang die Europahymne, die in eine kurze Sitzungspause überleitete. Danach sollte es um den neuen Bundeshaushalt gehen.

Als wir in den Plenarsaal zurückkehrten war Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gerade mit einem Rundumschlag gegen Arbeit und Pläne der amtierenden Bundesregierung beschäftigt. Das Spektrum begann bei der Maut und endete beim Anspruch auf Kita-Plätze. Aus dem Oppositionsblock gab es immer wieder Applaus für die geschliffenen Worte des begabten Rhetorikers. Wir waren gespannt, welcher Dialog sich zwischen Bundestagspräsident Lammert und Gysi ergeben werde, wenn der Linken-Politiker seine bekannte Redezeitüberschreitung praktizierte. Dazu kam es aber nicht, da Gysi die erste Zeitmahnung ernst nahm und zum Ende kam.

Bundestag Haushaltsdebatte 2015
Bundestag - Haushaltsdebatte - Gregor Gysi bei seiner flammenden Oppositionsrede
Als nächste Rednerin stand Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der bunt zusammengestellten Agenda. Dazu hatten sich die Bundesminister wieder auf ihre Plätze begeben, drehten ihre Sessel wieder in Richtung Plenarsaal und legten die Mobiltelefone zur Seite. Nur einzelne Abgeordnete wie Peer Steinbrück blätterten noch in ihren Akten.

Bundestag Haushaltsdebatte 2015
Bundestag - Haushaltsdebatte - Bundesminister folgen der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Kanzlerin begann mit der Aussage, dass heute der erste Haushalt ohne Schulden seit 1969 diskutiert werde. Das solle durch "strikte Ausgabendisziplin" und ein "solides Haushalten" gewährleistet werden. Sie zeichnete ein ausgewogenes Bild von Einsparung und Investition. Investitionen seien bereits bei Ausbildung, Netzneutralität, Mittelstand, IT-Wirtschaft und Industrie 4.0 in vollem Gange. Die Bundesregierung arbeite an einem IT-Sicherheitsgesetz und habe ein Kompetenzzentrum für Big Data eingerichtet. Angela Merkel entfaltete eine Themenvielfalt, die weit über die Haushaltsdebatte hinausging. Insbesondere antwortete sie mit einem Exkurs in die deutsche Asylpolitik auf die sozialpolitischen Vorwürfe der Opposition.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 1. Juli 2014

PKM Sommerfest 2014

"Eins zu Null für Argentinien", flüstert mein Nachbar mit Blick auf sein Smartphone. Während der energiegeladenen Rede von Volker Kauder zu Steuerpolitik, Mittelstand und Koalition auf dem PKM Sommerfest 2014, dem inzwischen 40. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, halten sich die Fußballfans über den aktuellen Spielstand auf dem Laufenden.

PKM Sommerfest 2014 CDU/CSU Kronprinzenpalais
PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Rede Christian von Stetten
PKM Sommerfest 2014 CDU/CSU Kronprinzenpalais
PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Public Viewing
Die Kanzlerin auf der Bühne bemerkt die Unruhe und versucht irgendwo einen der Flatscreens mit der Übertragung zu sichten. Die Übertragung ist jedoch während der Reden abgeschaltet. PKM-Chef Christian von Stetten verlässt die Bühne. Wird es sich nach dem Spielstand erkundigen? Nein, er holt einen Blumenstrauß. Eine Geste des schweizerischen Botschafters auf der Treppe des Kronprinzenpalais signalisiert, dass ein Tor gefallen ist. Angela Merkel vermutet deshalb, dass die Schweiz in Führung gegangen ist. Nun melden sich die Zuhörer und bestätigen das 1:0 für Argentinien.

PKM Sommerfest 2014 CDU/CSU Kronprinzenpalais
PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion
Nach dem offiziellen Teil auf der Bühne wird die Fußballübertragung wieder eingeschaltet und die Bundeskanzlerin begibt sich auf direktem Weg zu ihrem Lieblingsstand: Aydin Döner Produktion.

Gefühlt sind heute deutlich mehr Gäste in den Garten des Kronprinzenpalais gekommen. Aus Insiderquellen wissen wir, dass die Teilnehmer diesmal nach neuen Kriterien ausgewählt wurden. Deshalb treffen wir diesmal ganz andere Bekannte, insbesondere aus Verbänden, mit denen wir in engem Kontakt stehen.

Am Stand der Deutschen Post lassen wir uns wieder fotografieren. Daneben entdecken wir einen neuen Stand mit McCafé-Neuheiten. Essen, Trinken, Zigarren genießen und immer wieder die Fußball-WM begleiten den Abend.

PKM Sommerfest 2014 CDU/CSU Kronprinzenpalais
PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Angela Merkel und Andreas Eichler (rechts)
An der Treppe treffen wir den braun gebrannten Norbert Blüm und reden mit ihm über seine spitzfindigen Vorträge und ein Zitat, dass uns schon seit über einem Jahr immer wieder einfällt: "Früher zählte noch Leistung, heute reicht ein Diplom". Wir begrüßen den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, unterhalten uns mit dem ehemaligen Landwirtschafts- und Innenminister Hans-Peter Friedrich und tauchen in das Blitzlichtgewitter um den Tisch der Kanzlerin ein.

PKM Sommerfest 2014 CDU/CSU Kronprinzenpalais
PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Andreas Eichler und Hans-Peter Friedrich
Immer wieder begegnen wir einem Filmteam, welches die Szenerie des PKM Sommerfestes einfängt.

Der wie gewohnt gut organisierte und spannende Abend geht erst mit Ausgang der Partie Belgien versus USA zu Ende.

Vielen Dank an die Organisatoren, Sponsoren und Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB für die Einladung.

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2014 CDU/CSU Kronprinzenpalais
PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Andreas Eichler und Julia Klöckner