Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich - Angela Merkel vor dem Bundestag

Journalisten leben gefährlich in Zeiten und an Orten, wo Wahrheit nicht erwünscht ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert ehrte zunächst alle mutigen Pressevertreter, die sich nicht das Wort oder Bild verbieten lassen und dafür so manch einen hohen Preis zu zahlen haben.

Er machte aber auch die Entschlossenheit der Bundesregierung deutlich, Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung konsequent zu bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab anschließend eine leidenschaftliche, gut strukturierte und richtungsweisende Regierungserklärung ab. Sie begann mit der Nennung der unterschiedlichsten weltweit verübten Terroranschläge.

Kränze vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz

Freiheit bedeute Verantwortung, Freiheit und Toleranz schließen Intoleranz aus. Wegen des islamistischen Terrors dürfe man nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen. Freie Glaubensausübung sei ein hohes Gut, zu dessen Schutz konsequent mit Extremismus umzugehen sei.

Großen Dank sprach sie den deutschen Sicherheitskräften aus und wünschte sich für diese noch mehr Rückendeckung und Kompetenzen. CDU und SPD beantworteten das mit einem spontanen Beifall. Nur die Linke hörte versteinert der Rede zu, auch als die Kanzlerin von einer guten Balance zwischen Parlament und Nachrichtendiensten sprach.

Angela Merkel zitierte einen ehemaligen Bundespräsidenten, der gesagt hatte, dass das Christentum zweifelsfrei zu Deutschland gehöre, dass das Judentum zweifelsfrei zu Deutschland gehöre, dass Deutschland eine christlich-jüdisch Geschichte habe, aber der Islam - inzwischen - auch zu Deutschland gehöre. Allerdings gebe es die berechtigte Frage, warum im Namen des Islam handelnde Terroristen von offizieller Seite her angeblich nichts mit dieser Religion zu tun haben sollten? Das habe die islamische Geistlichkeit noch zu klären!

Trauer vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz

Die Bundeskanzlerin sprach sich auch sehr deutlich gegen eine sozial verklärte Betrachtung von Terroristen aus. Jeder Terrorist sei sich bewusst, dass er Menschen tötet, die ihm persönlich nichts getan haben und die er oft gar nicht kennt. Der Terrorist treffe seine eigene Entscheidung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und habe deshalb die volle Verantwortung für sein Tun zu tragen. Eine schlechte Kindheit und ungünstige soziale Verhältnisse sind keine tragfähige Begründung für solch ein Handeln.

Während der Rede gab es immer wieder spontanen Applaus.

Video: Regierungserklärung - Angela Merkel vor dem Bundestag

Ministerblock - Gregor Gysi antwortet auf Angela Merkels Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich

Anschließend ergriff Linkenpolitiker Gregor Gysi das Wort und begann sofort einen Rundumschlag gegen PEGIDA und die militärischen Entscheidungen des Bundestages. Die Ansprache war für Minister und Abgeordnete eine willkommene Gelegenheit zur Vorbereitung auf ihre nächsten Sitzungen, zum Lesen der neuesten Zeitungsartikel über die Bundespolitik oder zum Schreiben einer SMS. Nur die Linke klatschte unentwegt, während sich die vier Gäste- und Botschafter-Tribünen um 80% leerten. Abschließend wurde Gregor Gysi von einer Abgeordneten der Grünen wegen seiner Pauschalverurteilung des Bundestages in der Afghanistan-Politik gerügt.

Autor: Matthias Baumann

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien bei Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue

Bereits am Freitag war Freude in das Schloss eingekehrt, als Grundschüler aus dem bayerischen Selb Lieder sangen und zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck das Licht des Weihnachtsbaumes vor dem Schloss einschalteten.

Weihnachtsbaum - Schloss Bellevue

Bei gefühlten zehn Grad unter Null war das Medieninteresse groß am Besuch der personifizierten Freude - Königin Letizia (laetitia, lateinisch Freude).

Letizia begleitet ihren Gatten, König Felipe VI, zu seinem ersten offiziellen Besuch Berlins nach der Thronbesteigung am 19. Juni 2014. Die spanische Monarchie war etwas ins Wanken geraten als man sich trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit und Rezession einem öffentlichkeitswirksamen Luxus hingab.

Der Antrittsbesuch des spanischen Königs begann standesgemäß im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Joachim Gauck mit Eintragung in das Gästebuch und Empfang mit militärischen Ehren. Mantel aus, Mantel an und natürlich den Schal nicht vergessen. Letizia brachte mit ihrem roten Mantel Farbe in die graue Berliner Winterlandschaft.

König Felipe VI (mitte rechts) und Königin Letizia (mitte links) von Spanien bei Bundespräsident Joachim Gauck

Der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird das Königspaar in der klirrenden Kälte zum Brandenburger Tor führen und dann im Roten Rathaus in das Goldene Buch der Stadt eintragen lassen.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werden Felipe und Letizia über die deutsch-spanischen Beziehungen reden und anschließend Bundestagspräsident Norbert Lammert treffen. Besonderes Interesse gilt dabei den "Graffiti" an den Wänden des Bundestages. Diese waren zum Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden und beeindrucken immer wieder die vorbeischlendernden Besucher.

Video:
Eintragung ins Gästebuch - Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien - Antrittsbesuch in Berlin

Fußball mit Bundestagspräsident Norbert Lammert

Schon zum fünften Mal hatten Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Diskussionsreihe "Vom Glanz und Elend der öffentlichen Rede" eingeladen. Nach bisherigen Schwerpunkten wie Rechtssystem, Kirche und Wirtschaft ging es heute um Sport.

Norbert Lammert ist nicht nur Präsident und Mitglied des Bundestages, sondern auch Mitglied des VfL Bochum. Von Ämterhäufung kann man in diesem Falle noch nicht reden. Das wurde jedoch mit einem zwinkernden Auge dem ebenfalls anwesenden Christoph Metzelder unterstellt. Dieser hatte früher beim FC Schalke 04 gespielt und bringt nun seinen Heimatverein TuS Haltern nach oben. Neben dem Fußball engagiert er sich auch sozial und hat sogar eine Stiftung gegründet. Wie übrigens auch andere Profi-Fußballer und Norbert Lammert.

Sport in der Konrad-Adenauer-Stiftung - Christoph Metzelder und Norbert Lammert

Auch bei Eberhard Gienger sind Sport und Politik eng verwoben. Der heutige Bundestagsabgeordnete hatte damals den Gienger-Salto am Reck erfunden und tritt nun im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel für die Sache des Sports ein. Er bedauerte, dass der Fußball einen so überdimensionalen Stellenwert habe, danach irgendwann die Formel 1 komme und das Turnen gerade mal die Fünfprozent-Hürde des allgemeinen Interesses überspringt. Nach seinen finalen Recherchen liege das an den fehlenden Moderatoren für seine Sportart. Es fehle Hintergrundwissen und Begeisterung, so dass in der Regel nur unkommentierte Bilder über den Flatscreen gesendet werden.

Norbert Lammert konnte diesen Interessenkonflikt im Vergleich von Bundestagsveranstaltungen am Brandenburger Tor und dem Auftritt der aktuellen Fußball-Weltmeister bestätigen: "Die Freude am Sport ist größer als die Freude an der Politik".

Sport in der Konrad-Adenauer-Stiftung - vlnr. Eberhard Gienger, Wolfgang Niersbach, Moritz Müller-Wirth

Da der Fußball ein so übergewichtiges Thema in der Gesellschaft ist, war ein weiterer Gast aus diesem Bereich in die Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen: DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Er ist Chef des zweitgrößten Fußballbundes der Welt. Die Chinesen seien wohl die Größten, zählten aber auch anders.

Wolfgang Niersbach blickt auf eine interessante Historie im deutschen Fußball zurück. Er war immer nah dran, wenn es um wichtige Entscheidungen zu Austragungsorten ging und es Verbindungen zwischen Sport und Politik herzustellen galt. In seinem Impulsvortrag berichtete er sehr anschaulich über die Entwicklung der Fußball-WM 2006, über Widerstände der Stehplatzbesucher und über Befindlichkeiten von Nachbarländern über eine Austragung in Deutschland. "Die Welt zu Gast bei Freunden" und das Smiley-Logo konnten diese Befindlichkeiten sehr gut entschärfen. Auf politischer Ebene war es gerade mit dieser WM gelungen, einen gesunden Patriotismus zu erzeugen. Man sei nun auch bereit, wieder Flagge zu bekennen, nämlich Schwarz-Rot-Gold.

Es sei zudem ein ganz neues Gemeinschaftsgefühl gewachsen. Der prognostizierte Trend zum Chips essenden Fan vor dem privaten Bildschirm blieb aus. Stattdessen gewann das Public Viewing so sehr an Bedeutung, dass heute sogar Tickets dafür gekauft werden, um ein Fußballspiel in Gemeinschaft auf einer Videoleinwand zu sehen.

Sport in der Konrad-Adenauer-Stiftung - vlnr. Moritz Müller-Wirth, Christoph Metzelder, Norbert Lammert

In anderen Ländern hinterlässt der Sport ebenfalls Spuren. Während es in China vor den Olympischen Spielen offiziell keine Behinderten gab, wurden diese plötzlich zu den Paralympics sichtbar. Dabei ist die Zahl der Behinderten in China mit der Einwohnerzahl Deutschlands vergleichbar.

Dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck im Stadion erscheinen und begeistert mit der Nationalmannschaft mitfiebern sei auch nicht selbstverständlich. Genauso wie die Teilnahme von Gesundheitsminister Gröhe an dieser Veranstaltung.

Moderiert wurde der Abend übrigens von Moritz Müller-Wirth, der für "Die Zeit" schreibt. Er wurde von Norbert Lammert als jemand vorgestellt, der schon mal über Sport geschrieben habe - auch kritisch.

Insgesamt war es ein sehr interessanter Abend, an dem klar wurde, wie eng Sport, Politik und gesellschaftliches Wohlbefinden zusammenhängen.

Hier geht es zum Bericht und Interviews (Videos) der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Autor: Matthias Baumann

Zweiter Weltkrieg und Haushaltsdebatte im Bundestag

Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski ist nach seinem Onkel benannt, der während des Zweiten Weltkrieges in Vilnius erschossen worden war. Komorowski wurde in der Nähe von Breslau im ehemaligen Haus eines Deutschen geboren.

Schon allein in diesen beiden Informationen steckt die Brisanz der deutsch-polnischen Geschichte. Am 1. September 1939, also vor etwa 75 Jahren, hatte Deutschland das Nachbarland auf mehreren Ebenen angegriffen und innerhalb kürzester Zeit weite Landesteile eingenommen. Hitler hatte sich damals einiger diplomatischer Tricks und Schachzüge bedient, die ihm in Folge einen schnellen Sieg verschafften.

Bundestagspräsident Norbert Lammert berichtete in seiner einleitenden Rede über die systematische Vernichtung der polnischen Intelligenz und Führungselite, darunter auch Kirchenvertreter.

Johannes Paul II sagte bei einem Berlin-Besuch nach dem Fall der Mauer, dass nun erst der Zweite Weltkrieg vorbei sei.

Staatspräsident Komorowski ging in seiner anschließenden Rede auf die jüngere Geschichte, sämtliche Bereiche der europäischen Zusammenarbeit und die aktuellen Krisenherde ein. Die Bundesminister hörten ihm sehr aufmerksam zu.

Auch der Diplomatenblock war bis auf den letzten Platz gefüllt. In der ersten Reihe saß der amerikanische Botschafter John B. Emerson.

Bundestag - Gedenkstunde anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges - Botschafterblock

Zum Abschluss erklang die Europahymne, die in eine kurze Sitzungspause überleitete. Danach sollte es um den neuen Bundeshaushalt gehen.

Als wir in den Plenarsaal zurückkehrten war Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gerade mit einem Rundumschlag gegen Arbeit und Pläne der amtierenden Bundesregierung beschäftigt. Das Spektrum begann bei der Maut und endete beim Anspruch auf Kita-Plätze. Aus dem Oppositionsblock gab es immer wieder Applaus für die geschliffenen Worte des begabten Rhetorikers. Wir waren gespannt, welcher Dialog sich zwischen Bundestagspräsident Lammert und Gysi ergeben werde, wenn der Linken-Politiker seine bekannte Redezeitüberschreitung praktizierte. Dazu kam es aber nicht, da Gysi die erste Zeitmahnung ernst nahm und zum Ende kam.

Bundestag - Haushaltsdebatte - Gregor Gysi bei seiner flammenden Oppositionsrede

Als nächste Rednerin stand Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der bunt zusammengestellten Agenda. Dazu hatten sich die Bundesminister wieder auf ihre Plätze begeben, drehten ihre Sessel wieder in Richtung Plenarsaal und legten die Mobiltelefone zur Seite. Nur einzelne Abgeordnete wie Peer Steinbrück blätterten noch in ihren Akten.

Bundestag - Haushaltsdebatte - Bundesminister folgen der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kanzlerin begann mit der Aussage, dass heute der erste Haushalt ohne Schulden seit 1969 diskutiert werde. Das solle durch "strikte Ausgabendisziplin" und ein "solides Haushalten" gewährleistet werden. Sie zeichnete ein ausgewogenes Bild von Einsparung und Investition. Investitionen seien bereits bei Ausbildung, Netzneutralität, Mittelstand, IT-Wirtschaft und Industrie 4.0 in vollem Gange. Die Bundesregierung arbeite an einem IT-Sicherheitsgesetz und habe ein Kompetenzzentrum für Big Data eingerichtet. Angela Merkel entfaltete eine Themenvielfalt, die weit über die Haushaltsdebatte hinausging. Insbesondere antwortete sie mit einem Exkurs in die deutsche Asylpolitik auf die sozialpolitischen Vorwürfe der Opposition.

Autor: Matthias Baumann

Digitale Agenda und der Daten-Tsunami

"Lieber spät als nie", kommentierte Innenminister de Maizière die Frage, warum denn die Digitale Agenda der Bundesregierung erst jetzt erscheine.

In trauter Dreisamkeit präsentierten Wirtschaftsminister Gabriel, Innenminister de Maizière und Verkehrsminister Dobrindt heute in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda 2014 der Bundesregierung. Die Digitale Agenda war federführend durch das Innenministerium auf den Weg gebracht worden.

Digitale Agenda 2014 - Verkehrsminister Dobrindt, Innenminister de Maizière, Wirtschaftsminister Gabriel (v.l.n.r.)

Sigmar Gabriel eröffnete die Pressekonferenz mit einigen statistischen Eckdaten zum Wachstumsmotor Informationswirtschaft und ging auf die unaufhaltsame Verflechtung sämtlicher Industrie- und Lebensbereiche ein. Als Beispiel für praktizierte Industrie 4.0 nannte er die Eröffnungsrede des VW-Chefs Winterkorn auf der diesjährigen CeBIT. Dieser Transformationsprozess werde in Deutschland jedoch noch weitestgehend als Risiko angesehen.

Der Wirtschaftsminister sprach sich für ein hohes Maß an unternehmerischer Freiheit für IT-Firmen aus, legte jedoch auch einen gewissen Wert auf den Schutz des Verbrauchers. Er freute sich über die guten Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland, wünschte sich aber weitere Programme zur Förderung des nachhaltigen Bestandes dieser Neugründungen.

Digitale Agenda 2014 - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Innenminister de Maizière zeigte sich entschlossen, den oben bereits angeklungenen Transformationsprozess kontinuierlich in der Verwaltung umzusetzen. Er sprach vom "innovativen Staat", der mit der "Verwaltung 2020" ganz neue Akzente in der Bürgerkommunikation setzen wolle. So solle E-Mail weiter gefördert werden und die Kommunikation mit Behörden in verschiedensten Angelegenheiten auf elektronische Wege verlagert werden.

De Maizière sprach sich für hohe Standards bei der Sicherheit von IT-Systemen aus und forderte einen effektiven Datenschutz. In Sicht auf die neuerlichen EU-Datenschutzrichtlinien bewegte ihn die Frage, wie man diese "tauglich für das Internet" bekomme. Als Innenminister ist er täglich mit dem Thema Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt. Unter klarer Zustimmung von Wirtschaftsminister Gabriel legte er dar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, sondern eben genau wegen der Verflechtung mit diversen Lebensbereichen der klassischen Strafverfolgung unterliege.

Digitale Agenda 2014 - Innenminister Thomas de Maizière

Verkehrsminister Dobrindt erfreute uns mit einigen interessanten Wortschöpfungen. "Wir stehen vor einem Daten-Tsunami", sagte er angesichts der sich potenzierenden Datenmengen, die neudeutsch auch gerne als Big Data bezeichnet werden. Um diese Datenmengen noch handhaben zu können, bedarf es insbesondere eines hoch qualitativen und flächendeckenden Netzausbaus. Sein sportliches Ziel ist eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit bis 2018 in Deutschland. 64% davon stehen bereits zur Verfügung und bis 2016 soll die Hälfte des Ausbaubedarfs erledigt sein. Man wolle dabei unter anderem die durch Digitalisierung freigewordenen Rundfunkfrequenzen nutzen. Der ertragreich klingende und zur Investition anregende Begriff für die freigewordenen Frequenzen nennt sich "Digitale Dividende".

Ein wichtiges Instrument zur Durchführung dieser Vernetzungsaufgabe sei die kürzlich gegründete Netzallianz Digitales Deutschland, welche diverse Netzbetreiber und Unternehmen der Telekommunikationsbranche an einen Tisch bringt. Innenminister de Maizière plädierte für eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in diesem Segment. Er wünsche sich, dass der Zuschlag für europäische Netzausbauvergaben auch an europäische Firmen gehe.

Digitale Agenda 2014 - Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Die anschließende Fragerunde zeigte, wie breit das Medieninteresse an der Digitalen Agenda der Bundesregierung aufgestellt ist. Eine Journalistin der New York Times beklagte die magere Verfügbarkeit von freien WLAN-Einwahlpunkten in Deutschland. Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière beantworteten das mit der sensiblen "Störerhaftung". Man sei allerdings dabei, für Cafébetreiber und ähnliche Anbieter freier WLAN-Zugänge eine gewisse Lockerung der Betreiberhaftung vorzunehmen, wolle aber damit keine offenen Türen für strafbare Handlungen schaffen.

Die Frage, warum das Wort "Überwachung" nicht in der Digitalen Agenda auftauche, wurde von den Ministern dahingehend beantwortet, dass Überwachung nicht die Aufgabe der Digitalen Agenda sei. Überwachung werde immer wieder gerne mit Datensicherheit verwechselt. Datensicherheit sei das primäre Anliegen, zumal "Daten die Währung der Zukunft" sein werden.

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2014

"Eins zu Null für Argentinien", flüstert mein Nachbar mit Blick auf sein Smartphone. Während der energiegeladenen Rede von Volker Kauder zu Steuerpolitik, Mittelstand und Koalition auf dem PKM Sommerfest 2014, dem inzwischen 40. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, halten sich die Fußballfans über den aktuellen Spielstand auf dem Laufenden.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Rede Christian von Stetten

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Public Viewing

Die Kanzlerin auf der Bühne bemerkt die Unruhe und versucht irgendwo einen der Flatscreens mit der Übertragung zu sichten. Die Übertragung ist jedoch während der Reden abgeschaltet. PKM-Chef Christian von Stetten verlässt die Bühne. Wird es sich nach dem Spielstand erkundigen? Nein, er holt einen Blumenstrauß. Eine Geste des schweizerischen Botschafters auf der Treppe des Kronprinzenpalais signalisiert, dass ein Tor gefallen ist. Angela Merkel vermutet deshalb, dass die Schweiz in Führung gegangen ist. Nun melden sich die Zuhörer und bestätigen das 1:0 für Argentinien.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion

Nach dem offiziellen Teil auf der Bühne wird die Fußballübertragung wieder eingeschaltet und die Bundeskanzlerin begibt sich auf direktem Weg zu ihrem Lieblingsstand: Aydin Döner Produktion.

Gefühlt sind heute deutlich mehr Gäste in den Garten des Kronprinzenpalais gekommen. Aus Insiderquellen wissen wir, dass die Teilnehmer diesmal nach neuen Kriterien ausgewählt wurden. Deshalb treffen wir diesmal ganz andere Bekannte, insbesondere aus Verbänden, mit denen wir in engem Kontakt stehen.

Am Stand der Deutschen Post lassen wir uns wieder fotografieren. Daneben entdecken wir einen neuen Stand mit McCafé-Neuheiten. Essen, Trinken, Zigarren genießen und immer wieder die Fußball-WM begleiten den Abend.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Angela Merkel und Andreas Eichler (rechts)

An der Treppe treffen wir den braun gebrannten Norbert Blüm und reden mit ihm über seine spitzfindigen Vorträge und ein Zitat, dass uns schon seit über einem Jahr immer wieder einfällt: "Früher zählte noch Leistung, heute reicht ein Diplom". Wir begrüßen den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, unterhalten uns mit dem ehemaligen Landwirtschafts- und Innenminister Hans-Peter Friedrich und tauchen in das Blitzlichtgewitter um den Tisch der Kanzlerin ein.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Andreas Eichler und Hans-Peter Friedrich

Immer wieder begegnen wir einem Filmteam, welches die Szenerie des PKM Sommerfestes einfängt.

Der wie gewohnt gut organisierte und spannende Abend geht erst mit Ausgang der Partie Belgien versus USA zu Ende.

Vielen Dank an die Organisatoren, Sponsoren und Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB für die Einladung.

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Andreas Eichler und Julia Klöckner

Tatsachen und Wahrnehmung - Norbert Lammert in der Konrad-Adenauer-Stiftung

"Nicht die Tatsachen bewegen die Welt, sondern deren Wahrnehmung". Mit diesem alten Zitat reagierte Bundestagspräsident Norbert Lammert auf den Impulsvortrag von Dr. Dr. h.c. Manfred Gentz, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, beim heutigen Podiumsgespräch in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nico Lange, Prof. Dr. André Habisch und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Manfred Gentz hatte zunächst den tendenziösen und an Sachverstand mangelnden Journalismus in Deutschland kritisiert, ging dann auf eine neue "Compliance-Hysterie" in Unternehmen ein, welche ein sinnvolles gesellschaftliches Engagement verhindere und schloss mit einem Appell an die Medien, mehr auf Persönlichkeiten als auf Einschaltquoten zu achten. So manch ein Hidden Champion falle durch das mediale Raster, da sich die dahinter stehende Persönlichkeit eher bescheiden gibt und deshalb nicht wahrgenommen werde.

Firmen, Verbände und Kirchen strahlen nicht durch sich selbst, sondern durch deren Persönlichkeiten. Diese Persönlichkeiten strahlen eine Symbiose aus Kompetenz und Charakter aus.

Norbert Lammert in der Konrad-Adenauer-Stiftung

"Wahrnehmung" war dann auch das Stichwort für Norbert Lammert, der die Differenz zwischen Tatsachen und individueller Betrachtung insbesondere in Sicht auf die deutsche Wirtschaft und die Politik als besorgniserregend empfand. Interessant sei dabei, dass Menschen das Vertrauensverhältnis zu ihrer direkten Umgebung wie Arbeitgeber oder Regionalpolitik nicht auf bundesweite Vorgänge zu adaptieren vermögen.

Die Diskussion über Firmen wie Siemens, Springer, Grundig und andere, die zwar ihre Namen von deren Gründer-Persönlichkeit herleiten, nun aber in einer anonymisierten Kapitalgesellschaftsstruktur aufgegangen seien, schweifte dann etwas vom eigentlichen Thema des Abends "Verantwortung als Rendite - Vom Glanz und Elend der öffentlichen Rede" ab und ging in Richtung Regulierung der Kapitalmärkte.

Auch wenn man sich einig war: "Regulierung tötet Verantwortungsgefühl", so war man sich ebenfalls einig, dass ein gewisses Maß an Regulierung ein gutes Instrument zum Selbstschutz sei. Wenn alle Unternehmer nach den Prinzipien des ehrbaren Kaufmannes arbeiten würden, bräuchte man gar keine Regulierung.

Norbert Lammert wurde sehr emotional, als er die Diskrepanzen zwischen realer und virtueller Wirtschaft aufzeichnete. Vor zwanzig Jahren stand das Umsatzverhältnis der Realwirtschaft zum Kapitalmarkt noch bei 20:3. Inzwischen habe es sich auf ein Verhältnis 60:600 zugunsten der "virtuellen" Wirtschaft verschoben. Auf den Einwand, dass die Abgeltungssteuer ja nur eine verkappte Mehrwertsteuer sei, gab der Bundestagspräsident zu bedenken, dass für sämtliche "reale" Waren wie Auto, Waschmaschine, Brötchen die Mehrwertsteuer fällig sei. Warum dann nicht erst recht für virtuelle Mehrwerte?

Um den Bogen zu Ethik und Verantwortung zu schließen, warf Manfred Gentz das Thema Derivate ein. Diese seien per se durchaus sinnvoll. Allerdings dürfe man diese nicht so weit mit anderen Derivaten vermengen, dass am Ende nicht mehr klar sei, wer eigentlich haftet. Norbert Lammert ging sogar soweit, dass er sagte, dass einige Finanzprodukte so offenkundig unseriös seien, dass man diese verbieten müsse. Letzteres klang sehr entschlossen und fand breite Zustimmung im Publikum.

Die Diskussion über Verantwortung und den "Glanz der öffentlichen Rede" ging etwa zwei Stunden und nicht jeder Zuhörer hatte die entsprechende Ausdauer, der ausgezeichneten Rhetorik des Bundestagspräsidenten zu folgen.

Ausdauer wurde jedoch belohnt. Beim anschließenden Networking diskutierten Norbert Lammert und die anderen Podiumsteilnehmer noch eine ganze Weile bei Brezeln und Wein. Auch Wirtschaftssenatorin Yzer trafen wir nach der Veranstaltung im Foyer.

Autor: Matthias Baumann

Bundesrat - 110 Jahre Herrenhausgebäude

Dr. Harald Grüning kennt sie alle, die Ereignisse, die an einem 18. Januar stattfanden und Einfluss auf die deutsche Geschichte hatten. Der freie Journalist und Moderator brachte immer wieder fachlich fundierte Berichte und Zwischenrufe in das genau 90-minütige Programm zum 110. Jahrestag des Herrenhausgebäudes ein.

Bundesrat - 110 Jahre Herrenhausgebäude

Dieses Haus in direkter Nachbarschaft des Potsdamer Platzes wurde damals von Felix Mendelssohn-Bartholdy gekauft und überlebte in unterschiedlichster Funktion vier konträre Epochen der Zeitgeschichte.

Der "Fahrplan" der mit dem Bundesrats-Gong eingeleiteten Zeitreise war maßgeblich durch Dr. Michael Dauskardt von muventa international network zusammengestellt und inszeniert worden. Er führte auch Regie und brachte die Akteure zusammen. Michael Dauskardt ist hervorragend im klassischen Musikbereich vernetzt und war eher zufällig mit Antje Lorenz vom Bundesrat zusammengetroffen. Die Chemie stimmte sofort und so entstand ein exzellentes Projekt aus Geschichtsinformationen, erstklassiger Klaviermusik und professionellen Gesangsdarbietungen. Bemerkenswert war der rote Faden, an dem sich die "Fahrt" durch das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich und das geteilte Deutschland bis in die Gegenwart zog.

Bundesrat - 110 Jahre Herrenhausgebäude

Am schwarzen Flügel überzeugte die aus Moskau stammende Pianistin Vera Claus, die in der Nacht zuvor erst eine Beziehung zu diesem Instrument aus dem Schatz der Bundestagsverwaltung aufgebaut hatte. Vera Claus hat heute Geburtstag.

Über Helena Kolb war im Programmheft zu lesen, dass sie ein "wandlunsfähiger Sopran" sei. Das bestätigte sich bei den vielen sehr unterschiedlichen Gesangsdarbietungen. Wandlungsfähig war auch die zur jeweiligen Epoche passende Kleidung und ihre schauspielerische Ausdrucksstärke während des Gesangs.

Bundesrat - Helena Kolb

Ergänzt wurde Helena Kolb durch die gebürtige Berlinerin Yvonne Zeuge. Beide wechselten sich ab oder traten gemeinsam auf. Die Sopranistin Yvonne Zeuge ist eine vielseitig talentierte Sängerin, die bisher vorwiegend im Operettenbereich unterwegs war, aber das Zeug für mehr hat. In ihrem neuen Soloprogramm ist sie zusammen mit ihrem Pianisten auf dem Balkon oder im Salon zu erleben.

Hoch hinaus wollte Schauspieler Manfred Eisner, der oben im Plenarsaal des Bundesrates in einem geöffneten Fenster saß. Er war mit Seilen gesichert und sprach die Stimmen aus dem Off. Die Idee dazu stammte von Antje Lorenz, die liebevoll auch "Madame Bundesrat" genannt wird. Kein Wunder, denn die Leiterin des Besucherdienstes konnte ihre Begeisterung für das Herrenhaus in der Leipziger Straße nicht verbergen.

Manfred Eisner, Dr. Michael Dauskardt, Yvonne Zeuge, Helena Kolb, Dr. Harald Grüning, Antje Lorenz

Bei der anschließenden Premierenfeier im gegenüberliegenden Ristorante Peppone erzählten wir ihr, welch eine positive Atmosphäre dieses Haus bereits beim Betreten ausstrahle. Man fühle sich sofort wohl und genieße die - nicht immer in Regierungsgebäuden übliche - Bewegungsfreiheit. Antje Lorenz bestätigte daraufhin, dass sie sich über jeden Tag freue, an dem sie im Haus des Bundesrates sein könne.

Vielen Dank für diesen interessanten Einblick in die Geschichte und die erstklassige Präsentation musikalisch-schauspielerischen Könnens.

Autor: Matthias Baumann

Lebensversicherung - GDV bei der Bundespressekonferenz

Der GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hatte am Mittwoch zu einem Werkstattgespräch "Blackbox Lebensversicherung" in das Haus der Pressekonferenz neben dem "Band des Bundes" eingeladen.

Das Thema Lebensversicherung steht angesichts steigender Lebenserwartung, niedriger Zinsen und Turbulenzen auf dem Kapitalmarkt immer wieder auf dem Prüfstand und Experten streiten sich über das Für und Wider dieser Art der Rentenvorsorge.

Dr. Peter Schwark (GDV) und Dr. Johannes Lörper (ERGO)

Dr. Peter Schwark vom GDV und ERGO-Vorstandsmitglied Dr. Johannes Lörper informierten in einem zeiteffizienten Werkstattgespräch sehr gut verständlich und mit vielen Diagrammen untermalt über die Vorsorgesituation der Deutschen und mögliche Mechanismen zum Schließen von Versorgungslücken.

Johannes Lörper ließ immer wieder Beispiele aus seinem privaten Umfeld einfließen. Der sympathische Finanzmathematiker gab uns einen kleinen Einblick in seine eigene Entscheidungsfindung bei der Wahl von Anlageprodukten.

Es wurde auch der oft gehörte Rat bestätigt, eine möglichst breite Streuung der Kapitalanlagen vorzunehmen. Selbst die viel gelobten Immobilien sollten nur zu einem gewissen Prozentsatz im Portfolio enthalten sein.

Mit der Altersvorsorge sollte bereits in jungen Jahren begonnen werden. Ein 30-Jähriger, der seinen Renteneintritt mit 67 und eine monatliche Rente von 500 Euro anstrebt, muss dann etwa 110.000 Euro auf dem Konto haben oder ab sofort monatlich 120 Euro sparen.

Verträge und gesetztliche Regularien sollen sicherstellen, dass dieser angehende Rentner einen Tag nach einem möglichen Finanzcrash den gleichen Betrag ausgezahlt bekommt wie sein Zwillingsbruder, der einen Tag vor dem Finanzcrash seine Auszahlung abruft. Ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung dieser Sicherheiten stellen die Bewertungsreserven dar. Bewertungsreserven werden in ertragsreichen Jahren aufgebaut und in ertragsschwachen Jahren ausgeschüttet. Wegen des niedrigen Zinsniveaus werden zur Zeit Bewertungsreserven abgebaut. Das könnte insofern kritisch werden, wenn die Zinsen über längere Zeit auf diesem Tiefstand rangieren.

Interessant waren auch die Verhaltensmuster der Anleger, die zumeist prozyklisch auf den Markt reagieren und dadurch wertvolles Renditepotenzial verschenken.

Was die Lebenserwartung betrifft, liegen die subjektiven Schätzungen befragter Personen bis zu 10% unter den tatsächlichen Werten. So haben Frauen nach der Generationentafel des DAV eine Lebenserwartung von 90,69 Jahren und Männer eine Lebenserwartung von 85,91 Jahren. Da bisherige Lebensversicherungen eher auf eine Lebenserwartung von etwa 85 Jahren berechnet waren, wird sich bei vielen Anlegern danach eine erhebliche Versorgungslücke auftun.

Diese Versorgungslücke lässt sich nur durch die passende Vertragsgestaltung auffangen. Als "finanzmathematischen Schwachsinn" bezeichnete Dr. Lörper deshalb den Auszahlungsplan mit Verzinsung und Kapitalverzehr. Die "ewige Rente" sei noch eine gewisse Option. Das Produkt der Wahl sei demnach eine Rentenversicherung mit Verzinsung, Kapitalverzehr und einem Restguthaben aus der Versichertengemeinschaft. Auch wenn es makaber klingt, so profitiert doch der Längerlebende vom solidarisch abgelebten Mitversicherten.

In einem dritten Block gingen Dr. Schwark und Dr. Lörper noch auf die Kosten für Lebensversicherungen, Fonds- sowie Banksparpläne ein und stellten die längerfristigen Auswirkungen gegenüber. Auch wenn man die Eigenschaften von Finanzprodukten wie Sicherheit, Rendite, Verfügbarkeit und Komfort gegenüberstellt, lässt sich kein "besser" oder "schlechter" definieren, da jedes Finanzprodukt Stärken und Schwächen habe, die je nach Zweck der Anlage gewichtet werden müssen.

Leider mussten wir vor der abschließenden Fragerunde zu einem nächsten Termin aufbrechen, danken aber an dieser Stelle für dieses informative Plädoyer für die durch die Versichertengemeinschaft getragene Rentenversicherung.

Autor: Matthias Baumann

Moderner Staat - 17. Fachmesse und Kongress

Open Data, Open Knowledge, Open Source - der Öffentliche Dienst schließt sich den technologischen Trends der Zeit an. Die Stadt Köln setzt sogar Server mit SuSE Enterprise ein. Gerade das Beispiel Köln zeigt, dass findige Bürger die Initiative ergreifen und sich eigene Tools für die bessere Handhabung ohnehin veröffentlichter Daten der Ämter zu bauen.

So erwachsen die zielführenden Ideen gar nicht so oft aus den theoretischen Überlegungen von Arbeitskreisen, sondern aus den formulierten Bedürfnissen der Praxis. Laut Dirk Blauhut von der Stadt Köln freut sich so manch ein Beamter darüber, dass "seine" Daten endlich auch mal gebraucht werden.

Moderner Staat - 17. Fachmesse und Kongress

Allerdings sollten Open Data und Big Data nicht verwechselt werden. Open Data sind allgemein zugängliche Daten und Big Data beschreibt große Datenmengen, die durchaus vertrauliche Informationen enthalten können. Mit dem Handling von Big Data beschäftigte sich auch Heiko Hartenstein vom Fraunhofer FOKUS. Es müsse Metadaten, Kontextualisierung und Standardisierung geben, so dass sinnvolle Muster in extrem heterogenen Datenstrukturen erkennbar werden und sinnvoll genutzt werden können. Eines der Ziele sei es, diese Daten dann automatisch in Wertschöpfungsketten zu integrieren.

Dr. Johannes Loxen von SerNet zeigte die Vorteile von Open Source auf, die unter anderem in Wiederverwendbarkeit und breiter Entwicklungsfähigkeit bestehen. Damit liegt er mit uns auf einer Wellenlänge bezüglich Einsparung von Lizenzgebühren und Nutzung weiterer Kosteneffekte.

Die 17. Fachmesse mit begleitendem Kongress "Moderner Staat" fand gestern und vorgestern im Estrel Convention Center an der Sonnenallee statt.

Neben technisch orientierten Fachvorträgen ging es auch um allgemeine Fragen der Kostenoptimierung im öffentlichen Bereich. Das Wort "Nachhaltigkeit" wurde ganz groß geschrieben und mit entsprechenden Inhalten gefüllt. So komme der Begriffsursprung aus der Forstwirtschaft und sei auch im neuen Koalitionsvertrag in genau diesem Kapitel zu finden.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor" waren sich einig, dass der Wandel in den Köpfen beginne. Die sogenannte "Silo-Mentalität" sei in den Behörden noch weit verbreitet und hindere innovative Ansätze wie das Shared Government. Laut Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung, habe sich der regelmäßige Nachhaltigkeitsbericht vom Reputationsmittel zum Steuerungsinstrument gewandelt.

Reflexion und Evaluierung tue der Verwaltung gut und helfe dabei, ihre wichtigsten Ressourcen, nämlich Legitimation und Vertrauen, zu erhalten und zu fördern.

Auf dieser 17. Fachmesse "Moderner Statt" stellten auch viele namhafte und kleinere Unternehmen ihre thematisch passenden Produkte und Leistungen vor. Darunter war auch das ITDZ aus Berlin, mit dem wir seit einiger Zeit in Kontakt stehen.

Autor: Matthias Baumann

Diversity 2013 - Konferenz im Tagesspiegel

Seit gestern treffen sich Vertreter von Wirtschaft, Politik und Presse im Haus des Tagesspiegels, um über Aspekte der Vielfalt zu reden und neue Impulse mitzunehmen. "Diversity 2013" ist die Konferenz betitelt, zu der namhafte Firmen und die "Charta der Vielfalt" eingeladen hatten.

Chefredakteur Casdorff - Diversity 2013 im Tagesspiegel

Schaut man im Langenscheidt-Wörterbuch Latein nach "diversitas", erhält man Übersetzungen wie "Verschiedenheit" oder "Widerspruch". Das sehr nahe Wort "dives" ergänzt diese Bedeutung jedoch noch um "reich", "reichhaltig" und "fruchtbar". Mit diesem letztgenannten Mehrwert von Diversity beschäftigen sich inzwischen viele Unternehmen, um ihre Marktposition zukunftsweisend auszubauen oder zu erhalten.

Diversity sei kein Sprint, sondern ein Marathon. Man habe mehrere Hürden zu nehmen, deren erste die Entscheidung für eine Akzeptanz von Vielfalt sei. Nach der Entscheidung folge ein entsprechendes Umdenken und nach dem Umdenken das Handeln. Das machte Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff mit seinen einleitenden Worten deutlich.

Staatsministerin Böhmer - Diversity 2013 im Tagesspiegel

Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer freute sich, dass die "Charta der Vielfalt" im gerade verabschiedeten Koalitionsvertrag namentlich erwähnt wurde. Sie zitierte Passagen von Seite 106 des 185 Seiten umfassenden Vertrages. Vielfalt sei inzwischen "Motor für Erfolg". Deshalb sei es wichtig, Ausländerbehörden mit ihren gelegentlich schwer nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen in "Willkommens-Zentren" umzufunktionieren. Allerdings sei die deutsche Sprache eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Bestehen auf dem inländischen Arbeitsmarkt. Es gehe dabei nicht nur um die Umgangssprache, sondern auch um fachspezifisches Vokabular.

Wilfried Porth - Diversity 2013 im Tagesspiegel

Es ging ferner um den demographischen Wandel. Wilfried Porth, Personalvorstand der Daimler AG, berichtete in seiner Keynote, dass in zehn Jahren jeder zweite Mitarbeiter bei Daimler die 50 überschritten habe. Vorruhestand sei inzwischen kein Thema mehr, da im Zuge des allgemeinen Fachkräftemangels wertvolles Potenzial verloren gehen würde. Wilfried Porth gab jedoch zu bedenken, dass momentan noch eine gefährliche Gelassenheit herrsche, die wohl erst dann auf die demographischen Gegebenheiten reagiere, wenn es zu spät sei.

Der Personalvorstand der Daimler AG ist erprobt im Thema Diversity. Zum Ende der Apartheid leitete er eine Produktionsstätte in Südafrika. Dort habe man noch mit ganz anderen Konflikten im Rahmen der Diversity zu tun gehabt.

Auch Vorstandsmitglieder anderer Großunternehmen wie Frau Prof. Dr. Marion Schick von der Deutschen Telekom AG berichteten über Erfolge und Herausforderungen bei der gezielten Nutzung von Vielfältigkeit in ihren Unternehmen.

In den Pausen war Gelegenheit, mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Ein Mitarbeiter der BSR Berliner Stadtreinigung erzählte vom Arbeitsalltag seiner Diversity-Abteilung.

Etwa zehn Mitarbeiter bieten Sprachkurse an, organisieren Essen mit internationalen Spezialitäten oder besuchen Seminare, die sich mit den unterschiedlichsten Ausprägungen von Diversity beschäftigen. Die BSR lebt Diversity. Es steht dort nicht nur eine Frau an der Spitze. Es wurde auch durchgesetzt, dass Frauen neuerdings auch aktiv an der Straßenreinigung teilnehmen dürfen. Eine besondere Herausforderung stelle die Überalterung der Müllwagenfahrer dar. Aber auch das wird die BSR wohl gut in Griff bekommen.

Alles in allem war die Diversity-Konferenz eine professionell organisierte und breit unterstütze Veranstaltung mit hochkarätigen Rednern zu den entsprechenden Fachthemen. Schade nur, dass Schalke-Spieler Kevin-Prince Boateng verletzt war und deshalb seine Keynote absagen musste.

Autor: Matthias Baumann

Frühstück mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages

Es ist schon traurig, wenn man an die Erosion Europas im weltpolitischen Kontext denkt. Nicht nur, dass sich die Bevölkerungszahl ausdünnt. Auch wirtschaftlich legen insbesondere die asiatischen Länder so zu, dass Volker Tschapke, den wir bereits im Foyer des Hiltons trafen, von seiner Chinareise berichtete: "Die haben uns nicht eingeholt. Die haben uns schon überholt."

Wehrbeauftragter Königshaus im Hilton am Gendarmenmarkt

Das herrliche Wetter und das gute Frühstück konnten die Stimmung deutlich verbessern, und so waren wir gespannt, was der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus (FDP) zur Zukunft der Bundeswehr zu sagen hatte.

Der Wehrbeauftragte stellt die parlamentarische Kontrollinstanz der Bundeswehr dar. Unangemeldet darf er die zivilen und militärischen Einrichtungen besuchen und seine eigene Meinung zu wehrpolitischen Themen einbringen.

Diese Meinung korreliert nicht immer mit der des Verteidigungsministers, so dass ihm schon entgegengehalten wurde: "Der nervt".

Hellmut Königshaus ging in seiner Rede auf die präventiven Qualitäten von Drohnen, die Truppenstärke und demographische Herausforderungen ein. Auch das Thema Qualifikation in Breite und Tiefe spielte eine Rolle. Besonders bewegt war er über die soziale Situation in der Truppe mit einer hohen Rate an Scheidungen und sogar Suiziden. Die Truppe fungiere letztlich als eine Art Ersatzfamilie, da schon aus rein zeitlichen Gründen kaum soziale Kontakte zu Sportvereinen, Kirchenchören oder anderen Netzwerken möglich seien.

Volker Tschapke und Hellmut Königshaus

Was den Verteidigungshaushalt betrifft, liegen Deutschland und die anderen EU-Staaten weit unter dem durch die NATO vorgesehenen Limit. Allein Polen setze konsequent den verfassungsmäßig festgeschriebenen Anteil am Bruttoinlandsprodukt für Verteidigungsausgaben ein.

Interessant war auch die Zusammensetzung des Publikums dieses durch die Preußische Gesellschaft organisierten Unternehmerfrühstücks. Es saßen diverse europäische und südamerikanische Militärattachés den Teilnehmern aus der Wirtschaft gegenüber. Der Militärattaché Polens freute sich über das Lob seines Landes und reihte sich in die anschließende Fragerunde ein.

Das Format dieses Unternehmerfrühstücks ermöglichte dann jedoch eine zügige Rückkehr in die Büros und die vor uns liegende Arbeitswoche.

Autor: Matthias Baumann

Hauptstadtpreis für Integration und Toleranz 2013

23 Jahre ist es nun her, dass ich das letzte Mal das Eingangsportal der Charlottenstraße 36 durchschritten hatte. Der damalige Lückenbau des ZOD Zentrum für Organisation und Datenverarbeitung, Rechenzentrum des Berliner Bauwesens, welches Standort der ersten acht Jahre meines Berufslebens als Informatiker war, ist nun einem stilecht den klassizistischen Nachbargebäuden nachempfundenen Haus gewichen.

Hauptstadtpreis 2013 im Atrium der Deutschen Bank

Der Blick in den Hinterhof aus dem einzigen Fenster des Großrechnerraumes war noch gut in Erinnerung. Diesen Hof gibt es immer noch: das Atrium der Deutschen Bank mit einer Glasüberdachung, die den Bereich auch bei ungünstigen Witterungsverhältnissen nutzbar macht.

In diesem Atrium fand heute die Verleihung des Hauptstadtpreises für Integration und Toleranz 2013 statt. Dieser wurde in diesem Jahr zum sechsten Mal vom Initiative Hauptstadt Berlin e.V. ausgeschrieben.

Vereine, Projekte und nichtstaatliche Institutionen aus Berlin konnten sich um diesen Preis bewerben. Die Jury bestand unter anderem aus Suat Bakir von der TD-IHK, dem ehemaligen Finanzsenator Peter Kurth und dem IHB-Vorsitzenden Christoph Wegener. Sponsoren wie Hochtief oder die COPRO-Gruppe hatten über die Jahre mehr als 100.000 Euro für den Hauptstadtpreis zusammengetragen.

Die Preisträger 2013 waren mit zahlreichen Projektbeteiligten anwesend, so dass das Publikum insgesamt sehr heterogen wirkte. Letztlich passte das aber auch zum Charakter dieser auf ethnische und religiöse Diversity zugeschnittenen Veranstaltung.

Hauptstadtpreis 2013 - Theaterprojekt SATOE

Der dritte Preis ging an den Street University City Berlin e.V., der sich um die Förderung junger Menschen im Kiez verdient gemacht hatte. So können Jugendliche für ein Jahr verschiedene Kurse belegen und anschließend einen Master of Street University erhalten. "Jeder Mensch hat Potenzial", ist der motivierende Tenor dieser Initiative, die die Identität ihrer oftmals orientierungslosen Zielgruppe stärkt.

Der mit 5.000 Euro dotierte zweite Preis ging an den Maler- und Lackierermeister Cemal Ates, der während seiner 25 Jahre unternehmerischer Tätigkeit  in Berlin bereits 150 Praktikanten mit Migrationshintergrund und teilweise körperlichen Behinderungen bei sich angestellt hatte. Auch vor schwer erziehbaren Jugendlichen scheut sich Malermeister Ates nicht. Er sieht sie als besondere Herausforderung an und freut sich über Erfolge in deren Sozialverhalten.

Der erste Preis wurde von Suat Bakir übergeben und ging an JUGA. JUGA steht für "jung - gläubig - aktiv". In diesem Projekt treffen sich Christen, Muslime, Bahai und Juden zum Austausch über Ihre religiösen Ansichten, ohne sich gegenseitig zu missionieren. Es werden gemeinsame Aktionen wie das Putzen der überall im Stadtgebiet verteilten "Stolpersteine" durchgeführt. JUGA hat einen Ethikcodex mit sieben Schwerpunkten aufgestellt: Verantwortung, Offenheit, Gerechtigkeit, Respekt, Vergebung, Empathie und Wissen.

Ein Sonderpreis ging an das ethnisch durchmischte Theaterprojekt "SATOE Gesegnete Heimat", welches sich mit der Thematik von Migranten in zweiter Generation auseinandersetzt, deren Identität zwischen der Zugehörigkeit zur alten und zur neuen Heimat schwankt.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert - Hauptstadtpreis

Im Vorfeld hatten wir uns besonders auf das Grußwort von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gefreut. Seine spitzfindigen und den Kern der Sache treffenden Reden ohne Ansehen der Person hatten uns schon immer begeistert. Auch seine heutigen Ausführungen waren ein Genuss an scharfsinniger Wortwahl und Inhalten.

So sei die Akzeptanz der Rechtsordnung "auf der Ebene normativer Sätze unangefochten, jedoch in der Praxis anders". Norbert Lammert ging insbesondere auf das Thema Integration durch Erlernen der deutschen Sprache ein. Eine Schule in Berlin habe das bemerkenswerte Projekt gestartet, Deutsch als Hauptkommunikationssprache im Unterricht und auf dem Schulhof einzuführen. Daraufhin habe man sich den Vorwurf der Zwangsgermanisierung gefallen lassen müssen.

Die Sprache sei jedoch einer der entscheidenden Faktoren einer erfolgreichen Integration. Allerdings gebe es noch erhebliche Mängel bei der Integrationsbereitschaft, da sich beide Seiten verweigern. Die Deutschen sollten doch bitte bei der Integration helfen.

Was das oft gebrauchte Schlagwort "Toleranz" betrifft, sei das ein rein humanes Thema, da die Natur per se keine Toleranz kenne. Toleranz sei der große Bruder der Freiheit. Eindringlich warnte er jedoch auch davor, Toleranz mit Dummheit zu verwechseln.

Abgerundet wurde der Abend durch die musikalische Begleitung des Upsala Quartetts und ein hervorragendes italienisches Catering.

Autor: Matthias Baumann